Rede von Péter Vida in Textform:

Péter Vida:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Es klingt so harmlos, das ist es aber mitnichten: Der niedliche Name „Bericht über die Evaluation des Brandenburgischen Richtergesetzes“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in der letzten Zeit einen Angriff auf die Gewaltenteilung erlebt haben.

(Bretz [CDU]: Oh! Das ist aber böse!)

Dieser ist untrennbar mit dem Namen Hoffmann verbunden, denn genau das hat die Ministerin in der Vergangenheit willentlich und planmäßig unternommen.

Genau aus diesem Grund hat das Brandenburgische Richtergesetz dem Richterwahlausschuss sehr weitgehende Rechte zugewiesen, und entgegen der Behauptungen im Bericht haben sich genau diese Regelungen auch bewährt. Es kann nicht davon die Rede sein, dass Versetzungen dadurch nicht handhabbar seien oder dass dadurch der Betriebsablauf verzögert werde.

Es gab in der Vergangenheit genau zwei Fälle, und bei beiden war die Regelung bitter nötig, um die Fahne der Gewaltenteilung hochzuhalten: Als im Rahmen der Arbeitsgerichtsreform das Arbeitsgericht Eberswalde geschlossen und dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) als Außenstelle zugeordnet werden sollte, äußerten zwei Richter aus Eberswalde Zweifel an der Notwendigkeit der Maßnahme. Natürlich wurde die Maßnahme über die Bedenken vor Ort hinweg umgesetzt, und die beiden Richter sollten – nach drei Jahrzehnten Tätigkeit – gegen ihren Willen in ausgerechnet die Stadt versetzt werden, die ihrer eigenen Lebensplanung am stärksten widersprach.

Es bestand – und besteht bis heute – der schwerwiegende Verdacht, dass die Richter für ihre Kritik gemaßregelt werden sollten. Der Richterwahlausschuss hat diesen Verdacht zur Kenntnis genommen und auch erkannt, dass das Vertrauen in die Gewaltenteilung schon allein wegen des Verdachts erheblich in Gefahr ist. Genau deswegen wurde die Zustimmung verweigert.

(Zuruf des Abgeordneten Bretz [CDU])

– Genau so war es. Sie waren nicht dabei, Herr Bretz. – Anders als es die Ministerin behauptet, war der Richterwahlausschuss hierbei gerade nicht übergriffig, sondern umsichtig. Er hat seinen Job gemacht, und das war auch gut so.

Der Rest der Geschichte ist schnell erzählt: Nachdem sich das Ministerium mehrere Male eine blutige Nase vor den Dienstgerichten holte, arbeitet mit dem heutigen Tage einer der beiden Richter wieder an seiner damaligen Arbeitsstelle, und auch für den zweiten wird das in Kürze so zutreffen. Übrigens sprechen in der Außenstelle heute genauso viele Richter Recht wie vor der Reform. Nur haben die beiden Richter zwischenzeitlich fast ein Jahr bei vollen Bezügen zu Hause sitzen müssen, und sie warten bis zum heutigen Tag auf die Rücknahme ihrer sinnlosen Amtsenthebung. Wirklich ein brillantes Manöver!

Allein dieser Fall zeigt, dass die brandenburgische Ausgestaltung des Richterwahlausschusses beispielhaft für andere Länder sein sollte. Dem stimmen übrigens weit mehr Richter zu, als der es Bericht vermuten lässt. Tatsache ist: Richter von Ossowski ist zu einem lebenden Denkmal für Rechtsstaat und Gewaltenteilung geworden.

(Oh! bei der CDU – Einzelbeifall CDU) Dementsprechend euphorisch wurde er auch an seinem ersten Diensttag begrüßt.

(Zuruf von der CDU: Von dir!)

Wir erwarten nicht weniger als ein Umdenken der Ministerin und endlich eine unverbrüchliche Anerkennung der Gewaltenteilung. Genau deswegen müssen wir das Thema im Rechtsausschuss kritisch beraten, denn so kann es nicht weitergehen. Genau so ist es. – Vielen Dank.

(Beifall des fraktionslosen Abgeordneten Stefke – Lachen bei der CDU)