Rede von Péter Vida in Textform:
Péter Vida:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Landesrabbiner! Der Terror der Hamas verschärft die Lage für unsere jüdischen Mitbürger in Deutschland, auch in Brandenburg. In der Woche nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas haben die antisemitischen Vorfälle im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 240 % vorgenommen – was nicht heißt, dass deren Zahl nicht schon davor hoch, zu hoch gewesen ist.
Und ja, man kann feststellen, aus welcher Gruppe der Anstieg dieser Taten resultiert. Man kann aber genauso legitim darauf hinweisen, dass die Glaubwürdigkeit der Kritik am Anstieg des Antisemitismus natürlich darunter leidet, wenn man ihn immer nur dann kritisiert, wenn er aus einer bestimmten Bevölkerungsgruppe herrührt.
(Beifall der fraktionslosen Abgeordneten Nicklisch, Stefke und Wernicke sowie vereinzelt SPD und B90/GRÜNE)
Wenn es wirklich darum geht, antisemitische Straftaten – deren Zahl übrigens bereits seit zehn Jahren steigt – zu verurteilen, dann verurteilt man sie der Opfer wegen und nicht in Abhängigkeit davon, aus welcher Gruppe solche Taten herrühren.
(Beifall sowie vereinzelt SPD, B90/GRÜNE und DIE LINKE)
Meine Damen und Herren! Der versuchte Brandanschlag mit zwei Molotowcocktails auf eine Synagoge in Berlin vor fünf Tagen ist ein verheerendes Alarmsignal für unser Miteinander und unsere Demokratie. Wenn Juden aufgrund eines zunehmenden Antisemitismus davon absehen, ihre Zugehörigkeit zum Judentum offen zu zeigen, beginnt genau die soziale Ausgrenzung, welche von uns niemals hingenommen werden darf und der wir auch geschlossen entgegentreten müssen.
(Beifall der fraktionslosen Abgeordneten Nicklisch, Stefke und Wernicke sowie der Abgeordneten Hildebrandt [SPD])
Angesichts der dramatischen Entwicklungen reichen wohlklingende Worte der Bundesregierung nicht aus. Es braucht sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene stärkere – effektive – Veränderungen. Deshalb unterstützen wir auch den Vorstoß und die Forderung des Antisemitismusbeauftragten des Bundes, Felix Klein, hinsichtlich einer Verschärfung des Strafrechts bei Volksverhetzung. Angesichts der Reaktionen in Deutschland auf den Terror der Hamas in Israel müssen Polizei und Justiz noch besser in die Lage versetzt werden, auf Bedrohungen aus dem islamistischen Umfeld zu reagieren.
Des Weiteren ist es absolut angezeigt, auch das Strafgesetzbuch dahin gehend zu erweitern, dass die Strafbarkeit des Leugnens des Existenzrechts und des Aufrufens zur Beseitigung des Staates Israel aufgenommen wird.
Meine Damen und Herren! Vor zehn Tagen hatte ich die Ehre, die Aktionswochen gegen Antisemitismus eröffnen zu dürfen. Über 100 Teilnehmer aus Migrantenverbänden und zivilgesellschaftlichen Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet kamen in Bernau zusammen. Ich möchte an dieser Stelle der Jüdischen Gemeinde – namentlich nenne ich Diana Sandler, die Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinden in Brandenburg – für ihre Initiative danken.
(Beifall der fraktionslosen Abgeordneten Nicklisch, Stefke und Wernicke sowie der Abgeordneten Hildebrandt [SPD])
Wenn auf Einladung des von ihr gegründeten Zentrums gegen Antisemitismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit Vertreter der jüdischen und der muslimischen Gemeinden zusammenkommen – wie vor zehn Tagen in Bernau, was derzeit nicht unbedingt eine Selbstverständlichkeit ist -, sieht man, welch wertvolle Arbeit für Verständigung und friedliches Zusammenleben dort geleistet wird.
Meine Damen und Herren! Auch in Brandenburg benötigen wir endlich einen zentralen Ansprechpartner für die Belange unserer jüdischen Mitbürger. Daher ist es längst an der Zeit, den heute vorliegenden Gesetzentwurf zu verabschieden. Dabei war und ist es wichtig, dass die Jüdische Gemeinde bei der konkreten Besetzung der vorgesehenen Stelle intensiv beteiligt wird, um von vornherein die größtmögliche Akzeptanz der Person zu erreichen.
(Beifall der fraktionslosen Abgeordneten Nicklisch, Stefke und Wernicke)
Denn für uns ist klar, dass wir nicht lediglich eine Stelle für die Bekämpfung des Antisemitismus schaffen wollen, sondern auch eine Stelle, die die jüdische Gemeinschaft in ihrer Arbeit, ihrer Aktivität und ihrem kulturellen Leben unterstützt. Deshalb war es die richtige Entscheidung, die Stelle unabhängig – beim Landtag – und nicht als Referat bei der Landesregierung anzusiedeln bzw. auszuformen.
Meine Damen und Herren! Ich wünsche mir, dass die Stelle des Antisemitismusbeauftragten möglichst zügig mit Leben erfüllt wird, denn im Ergebnis muss es darum gehen, die Dinge positiv zu verändern und sich für eine starke, lebendige jüdische Kultur in Brandenburg einzusetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall der fraktionslosen Abgeordneten Nicklisch, Stefke und Wernicke sowie vereinzelt SPD, CDU und B90/GRÜNE)
