Mit großer Enttäuschung haben die Abgeordneten von BVB / FREIE WÄHLER die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Feststellung des Fortbestehens des Fraktionsstatus wurde zwar als zulässig, jedoch als nicht begründet angesehen und deswegen abgelehnt.
Im nun folgenden Organstreitverfahren in der Hauptsache wird BVB / FREIE WÄHLER weiterkämpfen und die Unklarheiten im Fraktionsgesetz weiter aufzeigen.
„Wir werden diese enttäuschende Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren akzeptieren und in der Konsequenz die Gruppengründung vorantreiben“, erklärte BVB-Freie-Wähler-Abgeordneter Matthias Stefke.
Hierzu Péter Vida, den die Nachricht auf einer Auslandsreise erreichte: „Natürlich wünscht man sich an seinem 40. Geburtstag eine andere Meldung. Aber wer uns kennt, weiß, dass wir auch damit umgehen, die Weichen richtig stellen und so neuen Anlauf für kommende Erfolge nehmen werden. Dass das Verfassungsgerichts die Rechtslage so sieht, dass andere Konstellationen mit 4 Abgeordneten eine Fraktion bilden dürfen, wir mit 4 Abgeordneten aber nicht, ist nur schwer nachvollziehbar.“
Die Gruppenbildung wird nach Rückkehr von Péter Vida zügig umgesetzt.
„Der allgemeinen Stimmung ist es nicht zuträglich, wenn berechtigte Kritik an der Regierungsarbeit nur noch durch Fraktionen an den Rändern des politischen Spektrums erfolgt“, merkte Matthias Stefke in Richtung Koalitionsparteien an, „es kann nicht im Interesse von Demokraten sein, wenn die einzige funktionierende Oppositionskraft der Mitte geschwächt wird. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass dies nicht geschieht.“
Bereits für Januar plant BVB / FREIE WÄHLER im Landtag zahlreiche Anträge zu Fragen der inneren Sicherheit und Gesundheitsversorgung in allen Landesteilen Brandenburgs.
Die Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts finden Sie hier:
