BVB / FREIE WÄHLER will Strompreise durch Senkung der hohen Steuern reduzieren und beantragt im Landtag Bundesratsinitiative
Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Im Gegensatz zum Rest der industrialisierten Welt schrumpfte Deutschlands Wirtschaft im vergangenen Jahr. Gleichzeitig stiegen die Preise für die Bürger massiv. Die Inflation hat Werte erreicht, wie sie Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr kannte.
Einer der größten Treiber sind hierbei die Energiepreise. Hierzu der Gruppenvorsitzende Péter Vida: „Die hohen Strompreise treffen auch die klein- und mittelständischen Betriebe. Kaum ein Unternehmen kommt ohne Beleuchtung oder Computer aus. Strom brauchen auch Fön und Lockenwickler des Friseurs, die Kühltruhen der Supermärkte, die elektrischen Gabelstapler in den Warenlagern, die elektrischen Herde in Restaurants oder die elektrischen Backöfen vieler Bäcker.“
Der Effekt mag manchmal klein erscheinen. Aber wie ein Dominoeffekt steigern sich die Kosten entlang der Produktionskette. Bis sie am Ende geballt den Bürger treffen. Einer der Hauptfaktoren für die hohen Energiepreise in Deutschland ist die die inzwischen extrem hohe Besteuerung und künstliche Verteuerung von Strom.
Zum einen Kosten der CO2-Emissionen nach dem EU-Emissionsrechtehandel. Dem Ziel der umwelt- und klimapolitischen Steuerung wäre damit eigentlich Genüge getan. Zumal dies ein europäisches Gemeinschaftsprojekt ist, also faktisch ein ganzer Kontinent an einem Strang zieht.
Doch neben dem Europäischen Emissionsrechtehandel hat Deutschland noch eine zusätzliche, ständig steigende CO2-Abgabe nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz. Diese macht die CO2-Emissionen teuer als im Rest Europas und treibt so unsere Wirtschaft in die Nachbarländer. Hinzu kommt eine der höchsten Energiesteuern Europas. Anschließend wird auf den ohnehin schon in die Höhe getriebene Strompreis der Maximalsatz der Mehrwertsteuer erhoben.
BVB / FREIE WÄHLER beantragt daher eine Bundesratsinitiative, die die deutsche Sonderbesteuerung durch CO2-Abgabe nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz beenden und zudem Energiesteuer und Mehrwertsteuer auf Strom reduzieren soll. Hierzu Vida: „Es wird Zeit, die bürokratische und bürgerfeindliche Steuerpolitik beim Strom zu beenden. Der Staat darf Güter des Grundbedarfs wie Strom nicht bis zum Geht-nicht-mehr verteuern und besteuern. Wir wollen mit dieser Bundesratsinitiative erreichen, dass das Leben in Deutschland wieder bezahlbar wird. Und hoffen, dass andere Abgeordnete im Landtag dieses Vorhaben unterstützen.“
Der Antrag steht am 25. Januar 2024 im Landtag zur Debatte und Abstimmung.
Sie finden den Antrag im Parlamentarischen Dokumentationssystem unter:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_9000/9051.pdf
