Alles geklärt? Wohl eher nicht!
Im Untersuchungsausschuss BER wurden 167 Fragen zu sechs Themenkomplexen behandelt und etliche Zeugen vernommen. Diese umfassten die Themenkomplexe Flugrouten und Schallschutz, Finanzen, Technik und Baumängel, Standort Flughafenumfeld, Planung – Errichtung – Inbetriebnahme und die Aufsichtspflicht als Gesellschafter.
Dazu haben wir unser Sondervotum eingereicht. Zu dem stellen wir einen Antrag für das nächste Plenum vor. Am 05.12.2023 stellten wir den Antrag, das erfolgreiche Volksbegehren zum Nachtflugverbot am Flughafen BER endlich umzusetzen.
In der Landtagsdebatte betonten alle Fraktionen die Bedeutung dieses Volksbegehrens. Dennoch wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Einige Fraktionen erwähnten auch, dass die Landesregierung auf die Zustimmung des Bundes und Berlins angewiesen sei. Der Antrag zielt darauf ab, der Landesregierung die Möglichkeit zu geben, selbst zu erkennen, welche rechtlich zulässigen Maßnahmen sie ergreifen kann, um das Nachtflugverbot durchzusetzen.
