Recht und billig – BVB / FREIE WÄHLER beantragt Kürzung der Ministergehälter entsprechend Unterrichtsausfall

Die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie sind besorgniserregend und werfen ein schlechtes Licht auf die Bildungsstrukturen in Brandenburg. Die im Jahr 2022 durchgeführte internationale Leistungsstudie zeigt, dass die Leistungsniveaus in den Bereichen Lesekompetenz, Mathematik und Naturwissenschaften im Vergleich zur vorherigen Untersuchung aus dem Jahr 2018 nochmals deutlich abgesunken sind.

Konkret landeten bei den im Rahmen des IQB-Bildungstrends abgefragten Kompetenzen von Viert- und Neuntklässlern die Brandenburger Viertklässler im vergangenen Jahr bundesweit auf den hinteren Plätzen. Auch bei den im Jahr 2023 veröffentlichten Ergebnisse der Neuntklässler blieben die Brandenburger Schüler im bundesdeutschen Vergleich unterdurchschnittlich. Etwa jeder dritte Neuntklässler scheiterte an den Mindeststandards für den mittleren Schulabschluss (MSA) im Bereich Lese- und Hörverständnis in Deutsch.

Ein Kernproblem dabei ist der Lehrkräftemangel und mit ihm der Unterrichtsausfall. Hierzu formulierte Péter Vida, Sprecher der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg, deutliche Kritik:

„Als Gesellschaft tragen wir alle eine Mitverantwortung dafür, sicherzustellen, dass unsere Kinder die bestmögliche Bildung erhalten. Doch diese Verantwortung liegt in besonderem Maße bei unserer Regierung und ihren Vertretern, insbesondere den Ministerinnen und Ministern, die für das Bildungswesen verantwortlich sind und den Landeshaushalt strukturieren.“

BVB / FREIE WÄHLER schlägt daher in einem aktuellen Antrag (Drucksache 7/9697) vor, die Gehälter von Ministerinnen und Ministern entsprechend dem prozentualen Anteil des Unterrichtsausfalls an allgemeinbildenden Schulen zu kürzen.

Péter Vida dazu: „Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen, dass diejenigen, die eine vollumfängliche Bildung für unsere Schüler nicht gewährleisten, in gleichem prozentualem Umfang persönlich finanziell in die Verantwortung genommen werden. Jede Landesregierung hat die Verbesserung der Bildung zu einem ihrer Kernthemen gemacht. Daher ist es demokratietheoretisch vertretbar, die Mitglieder der Landesregierung auch persönlich daran zu messen.“

BVB / FREIE WÄHLER steht dafür ein, dass die Experimente in der Brandenburger Bildungspolitik überwunden und ausschließlich die Interessen der Schüler, Lehrer und Eltern in den Mittelpunkt gestellt werden.