Die „Lokale Aktionsgruppe (LAG) Uckermark e.V.“ hat einen Brandbrief an die Landesregierung Brandenburg adressiert. Bei der Umsetzung des Regionalbudgets LEADER, das auf die Unterstützung ländlicher Entwicklung zielt, gefährdet die unzureichende Vorfinanzierung durch das Land die erfolgreiche Nutzung der ELER-Fördergelder der EU. Trotz der Einführung zusätzlicher Mittel durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK), fehlen praktikable Vorfinanzierungsmöglichkeiten, um Kleinprojekte umzusetzen. Ursache hierfür sind vor allem Kürzungen, die die Bundesregierung Ende 2023 durchgeführt hat. Es fehlen nun oft Möglichkeiten der Vorfinanzierung. Die LAGs sind gemeinnützig, sie haben keine eigenen Einnahmen oder Finanzmittel. Aus eigener Tasche können die ehrenamtlichen LAG-Vorstände die Vorfinanzierung zumeist nicht stemmen. Damit bleiben EU-Fördermittel teilweise ungenutzt – zum Schaden des Ländlichen Raums und Brandenburgs insgesamt.
Hierzu die Landtagsabgeordnete Christine Wernicke (BVB / FREIE WÄHLER): „Wir appellieren an Minister Axel Vogel und die Landesregierung, das Anliegen der LAG ernst zu nehmen und rasch für eine ausreichende Vorfinanzierung zu sorgen. Denn nur so kann der ländliche Raum die Fördermittel der EU richtig nutzen.“
Hintergrund
Die „Lokale Aktionsgruppe (LAG) Uckermark e.V.“ besteht aus 19 Vertretern regionaler wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und öffentlicher Einrichtungen. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral, selbstlos und nicht eigenwirtschaftlich tätig. Er ist für die Betreuung der Förderung aus dem Regionalbudget LEADER zuständig, das seit Jahren EU-Fördermittel in die Uckermark bringt. Mit deisem werden lokale Initiativen und Kleinprojekte gefördert. Durch die Bereitstellung von insgesamt 200.000 EUR pro Jahr für 2024 und 2025 soll die ländliche Entwicklung gestärkt und die Bürgerbeteiligung gefördert werden. Trotz der zusätzlichen ELER-Mittel stellt die nun durhc Kürzungen der Bundesregierung erzwungene Vorfinanzierung von Projekten durch die LAG eine erhebliche Hürde dar.
Die Lokale Aktionsgruppe kritisiert, dass ohne Vorschussmöglichkeiten, wie sie in anderen Bundesländern üblich sind, viele lokale Projekte nicht realisierbar sind. Die ehrenamtlichen Vorstände der LAGs werden durch die nötige Zwischenfinanzierung belastet, was das Risiko erhöht und zusätzliche Kosten verursacht. Die LAG Uckermark fordert dringend, dass die Landesregierung Vorschussmöglichkeiten bei Bewilligung der Fördermittel einführt. Dies würde es ermöglichen, Projekte bereits im Vorfeld zu finanzieren und somit die Mittel effektiver zu nutzen. Ohne diese Anpassung kann das Regionalbudget nicht in vollem Maße wirksam werden und EU-Fördermittel werden nicht genutzt.
Brandbrief der „Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Uckermark e.V.“ an die Landesregierung Brandenburg
