Der Landtag Brandenburg hat am 26. August 2020 den Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz mit dem Ziel eingesetzt, die Folgen des auf Bundesebene beschlossenen Kohleausstiegs für die Lausitz fachlich zu begleiten. Gleichzeitig hat der Ausschuss die Aufgabe, die Investitionen des Bundes in die regionale Strukturstärkung näher zu betrachten und für mehr Transparenz im Prozess der Strukturentwicklung zu sorgen.
Hintergrund ist, dass der Bund mit dem Strukturstärkungsgesetz (StStG), welches am 14. August 2020 in Kraft getreten ist, die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bis 2038 bei der Bewältigung des Strukturwandels mit insgesamt 40 Mrd. Euro unterstützt. Das Land Brandenburg erhält hiervon insgesamt 10,32 Mrd. Euro. Eine stolze Summe, verbunden mit einer einmaligen Chance, damit die Lausitz fit für die Zukunft zu machen.
Viele Fragen galt es zu klären, allen voran die Frage zur künftigen wirtschaftlichen Ausrichtung der Lausitz. Als BVB / FREIE WÄHLER haben wir uns in der Debatte um die richtige Prioritätensetzung beim Einsatz von Fördergeldern stets dafür ausgesprochen, dass allen voran die Schaffung von Industriearbeitsplätzen im Fokus stehen muss. So haben wir uns auch frühzeitig für zentrale Strukturprojekte wie beispielsweise das Neue Bahnwerk in Cottbus aber auch für den Aufbau einer Uni-Medizin ausgesprochen. Dabei wollen wir das Selbstverständnis der Lausitz als Energieregion keineswegs in Frage stellen. Es geht stattdessen vielmehr darum, die wirtschaftliche Basis der Region künftig breiter aufzustellen, um nicht mehr nur von einem Wirtschaftszweig abhängig zu sein.
Die Lausitz wird weiterhin eine Energie- und Industrieregion bleiben, sie soll jedoch in Zukunft auch als Wissenschafts-, Gesundheits- und Tourismusregion von sich reden machen und ein hohes Maß an Lebensqualität bieten.
Der Sonderausschuss Lausitz führte hierzu in den zurückliegenden 5 Jahren insgesamt 32 Sitzungen durch, zwölf davon als auswärtige Sitzungen an unterschiedlichen Orten direkt in der Lausitz. Es wurden die Pläne für den Ausbau der Infrastruktur, die Entwicklung neuer Gewerbeflächen, die Ansiedlung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen, aber auch über die Zukunft der Kraftwerksstandorte oder die Rekultivierung und den künftigen Wasserhaushalt in der Lausitz diskutiert.
Am 15.05.2024 legte der Ausschuss in seiner finalen Sitzung für diese Legislaturperiode in Lauchhammer seinen Tätigkeitsbericht vor. Dieser beinhaltet insgesamt 18 Handlungsempfehlungen zur weiteren Strukturentwicklung in der Lausitz, die wir als BVB / FREIE WÄHLER zusammen mit der Regierungskoalition vorgeschlagen haben. Ergänzend dazu haben wir unsererseits speziell zu den Themen der Begleitung des Fördermittel-Antragsprozesses, der künftigen Projektauswahl, der Förderung kultureller Einrichtungen, sowie zum Thema Wasserhaushalt in der Lausitz noch weitergehende Hinweise eingebracht, die als ergänzende Handlungsempfehlungen im Bericht enthalten sind. (Drucksache 7/9647)
Unser Ziel ist dabei ganz klar, die Lausitz strukturpolitisch voranbringen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen. Hier muss Politik liefern, daher begrüßen wir ausdrücklich die Empfehlung an den Landtag, den Sonderausschuss Lausitz auch in der kommenden Legislaturperiode fortzuführen.
