Die Landesregierung hat es nicht geschafft, rechtzeitig eine neue Bewertungsgrundlage zur Grundsteuer B bereitzustellen. Damit fehlt den Kommunen die Basis, um die Grundsteuer korrekt zu berechnen.
Viele Grundstücksbesitzer sind zu Recht verunsichert. Schon vor zwei Jahren wurden sie aufgefordert, ihre Daten an die Finanzämter zu übermitteln. Knapp 90 Prozent kamen dieser Pflicht nach. Doch bis heute weiß niemand, wie hoch die neue Grundsteuer tatsächlich ausfallen wird. Die Finanzämter haben 2023 angefangen Grundsteuerwertbescheide zu verschicken, und die ersten Probleme ließen nicht lange auf sich warten. Der Bodenrichtwert, ein wichtiger Bestandteil der Berechnung, orientiert sich an den Preisen, zu denen Immobilien in einem bestimmten Bezirk im letzten Jahr verkauft wurden. Je nach Lage kann das den Bodenrichtwert und damit die Grundsteuer erheblich in die Höhe treiben. Das Resultat: eine Flut von Widersprüchen gegen die Bewertung der Finanzämter. Bis Ende Juni 2024 sollten die Finanzämter die Hauptfeststellung abschließen, damit die Kommunen ihre Hebesätze neu festlegen können. Das hat nicht geklappt und jetzt fehlen den Kommunen die erforderlichen Daten. Bis November soll alles nachgeholt werden, aber mitten in der Haushaltsplanung für 2025 setzt das Städte und Gemeinden enorm unter Druck. Die versprochene Aufkommensneutralität ist damit auch gefährdet. Eigentlich sollte das Grundsteueraufkommen nach der Reform genauso hoch bleiben wie vorher – also keine Steuererhöhungen durch die Hintertür!
Wir haben frühzeitig gewarnt und Anträge gestellt, die jedoch von SPD, CDU und Grünen abgelehnt wurden. Trotz vollmundiger Versprechungen, alles im Griff zu haben, lässt die Landesregierung jetzt Kommunen und Grundstücksbesitzer im Regen stehen.
Hat man die Frist zum 30. Juni vielleicht verpasst, weil man im Finanzministerium zu sehr damit beschäftigt war, einen Nachtragshaushalt für den verfassungswidrigen Haushalt zu basteln?
Lesen Sie hier auch einen interessanten Artikel der MOZ zu dem Thema:
