Digitalisierung war in den vergangenen Jahren ein Schwerpunkt der Arbeit unserer Abgeordneten im Landtag. Sie stellen insgesamt 20 Anträge und 12 parlamentarische Anfragen, die sich mit dem Thema beschäftigen.
Ziel ist es, die Defizite zu beheben, angefangen von fehlendem Breitbandanschluss über Lücken in der Mobilfunkabdeckung bis hin zum Mangel an Möglichkeiten Verwaltungsvorgänge online abzuwickeln. Im Flächenland Brandenburg ist dies besonders problematisch denn oft sind die Behörden weit entfernt. Das Online-Zugangs-Gesetz machte Hoffnung, denn es verpflichtete die Behörden 581 Behördenvorgänge komplett online anzubieten. Doch wir hatten den Eindruck, dass Brandenburg weit hinter den Vorgaben des OZG weit hinterherhinkt. Anfang 2021 bestätigte die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, dass Brandenburg die Digitalisierungsziele reißen wird.
Und so stellten wir den Antrag, die Digitalisierung voranzutreiben und insbesondere die Kommunen bei der Digitalisierung der Verwaltung zu unterstützen. Doch die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grüne meinten alles sei auf bestem Weg, es bestehe kein Grund nachzusteuern – und so lehnten sie den Antrag mit ihrer Mehrheit ab. Unseren Entschließungsantrag, der die Umsetzung der Behörden-Digitalisierung im Rahmen des OZG zum Ziel hatte, lehnten sie ebenso ab.
Und so wurde das Ziel des OZG krachend gerissen. Selbst Ende 2023 waren erst 81 der 581 Behördenleistungen komplett online verfügbar. Das bedeutet eine Zielerreichung knapp unter 14% – ein Jahr nach Ablauf der Frist. Die Reaktion der Bundesregierung war bezeichnend: Sie schraubte 2024 einfach die Ziele des OZG herunter. Die Behörden mögen sich nur noch auf die Digitalisierung von 15 Prozessen konzentrieren. Die Umsetzungsfristen wurden komplett gestrichen.
Auch bei Programmen der Landesregierung war es den Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen egal, wenn Ziele nicht erreicht wurden. Etwa beim „Brandenburg WLAN“-Programm, das Öffentliche Plätze mit freiem WLAN-Hotspots ausstatten sollte. Es blieb 2021 weit hinter der geplanten Zahl von 1.200 Standorten zurück, obwohl viele Kommunen Interesse bekundeten. Offensichtlich waren viele durch Corona-Maßnahmen abgelenkt und erst zu spät auf das Programm aufmerksam geworden. Wir beantragten ein neues Interessenbekundungsverfahren. Die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen lehnten ab. Schlimmer noch: Anfang 2024 beschlossen SPD, CDU und Grüne das Programm „Brandenburg WLAN“ nicht zu verlängern. Die mit Fördergeldern installierten und betriebenen Hotspots werden schrittweise bis 2026 wieder abgeschaltet. Frei nach dem Motto „Wir bauen auf und reißen nieder…“
Jedoch ließ BVB / FREIE WÄHLER im Landtag nicht locker. Wenn schon die Behörden nur im Schneckentempo digitalisieren und es kein öffentliches WLN gibt, so sollten wenigstens die Bürger und Unternehmen die dafür notwendige Infrastruktur erhalten. Denn allen Versprechen zum Trotz haben nur knapp über die Hälfte der Haushalte Zugang zu Breitband-Internet. Und auf 15% der Landesfläche gibt es gar keinen Zugang zu 5G-Mobilfunknetzen – da hilft auch kein Roaming. In allen Bereichen der digitalen Infrastruktur gehört Brandenburg deutschlandweit zu den Schlusslichtern. Und das auch im Vergleich zu anderen ländlich geprägten Flächenstaaten wie Schleswig-Holstein.
Trotz bereitgestelltem Geld der EU und der Bundesregierung waren die aktuelle Förderprogramme wenig erfolgreich. So wurden 2023 und 2024 in Summe nur 3 neue geförderte Mobilfunkmasten errichtet. Und die drei wichtigsten Förderprogramme laufen 2025 und 2026 aus, ohne bis dahin die Lücken zu schließen. So stellten wir im Juni 2024 den Antrag, zu analysieren, warum die Lücken im Mobilfunk- und Breitbandnetz trotz Förderung weiter bestehen. Und darauf aufbauend Förderprogramme anzupassen. Doch wieder lehnten die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen ab.
Wir kämpfen weiter im Landtag um Brandenburg von einem Schlusslicht Europas zu einem Vorbild bei der Digitalisierung zu machen.
