Bei der Abschiebung von Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern darf es keine falsche Milde geben. Das ist die klare Position von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg. Und im Gegensatz zu anderen Parteien ist das bei uns keine neue Position, sondern seit langem Teil unseres Programms. Dort heißt es konkret: „Konsequente Rückführung von Straftätern und Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive“!
Und dies war auch unsere Position bei der Sondersitzung des Brandenburger Landtages am 29.08.2024. Wir kritisierten die Ablenkungsmaneuver, die nun auf allen Ebenen stattfinden. Eigentlich sollten die Fehler bei Migrationspolitik und Abschiebungen eingestanden und behoben werden. Damit Straftäter und abgelehnte Asylbewerber zukünftig schnellstens außer Landes geschafft werden. Stattdessen wird ernsthaft über die zulässige Länge von Messerklingen debattiert. Als würden sich Terroristen an ein verschärftes Waffengesetz halten.
Interessant fanden wir die Worthülsen der Grünen, die noch im April voller Stolz neue Abschiebevereinbarungen abgelehnt hatten. Ausreisepflichtige beispielsweise bei Behördenbesuchen in Gewahrsam zu nehmen sei „unchristlich, inhuman und politisch falsch“ – so die Grünen damals. Doch einen Fehler wollten die Grünen natürlich nicht eingestehen.
Zugleich lehnen wir auch die überzogenen Forderungen der AfD ab. Diese wollte per Antrag alle Flüchtlinge pauschal von öffentlichen Veranstaltungen ausschließen. Jedem, der auch nur kurz darüber nachdenkt, sollte klar sein, dass sich Terroristen nicht daran halten werden. Und dass die überlastete Polizei ein solches Gesetz auch nicht flächendeckend durchsetzen kann. Ganz zu Schweigen davon, dass es der Sicherheit auch nicht hilft, wenn Ukrainische Mütter und ihre Kinder durch die Polizei von Volksfesten ausgesperrt werden.
Wir bleiben bei einer Position des gesunden Menschenverstands: Beschleunigte Asylverfahren und konsequente Rückführung von Straftätern und Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive! Das hilft der Sicherheit, ohne die Falschen zu treffen.
