In den letzten Jahren mussten wir in Brandenburg leider einen Anstieg der Kriminalität feststellen. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat für BVB / FREIE WÄHLER einen sehr hohen Stellenwert. Mit 4 Anträgen und 5 Anfragen sind wir der Problematik nachgegangen.
Die eigenen vier Wände stellen für die meisten Menschen einen Ort der Sicherheit und Geborgenheit dar. Ein gewaltsames Eindringen von Unbefugten in das eigene Heim beeinträchtigt dieses Sicherheitsempfinden gravierend. Es entstehen nicht nur Sachschäden; oft bleiben auch psychische oder gar körperliche Beeinträchtigungen bei den Betroffenen zurück.
Im Jahr 2022 gab es im Land Brandenburg 2.506 Fälle von Wohnungseinbrüchen. Dabei stieg die Anzahl der Einbrüche so rasant an wie in kaum einem anderen Bundesland. Gleichzeitig sank die Aufklärungsquote auf den niedrigsten Wert seit 10 Jahren. Im Jahr 2022 wurden lediglich 14,6 % der Einbrüche tatsächlich aufgeklärt. Besonders betroffen waren dabei die Einwohner von Potsdam, Cottbus, Blankenfelde-Mahlow und Panketal.
Diese Entwicklung darf die Politik nicht tatenlos hinnehmen. Vielmehr ist sie aufgefordert, ihr aktiv entgegenzuwirken. Als BVB / FREIE WÄHLER setzen wir uns für den Schutz der Bürger ein. Wir fordern eine stärkere Präsenz von Polizeikräften an örtlichen Schwerpunkten der Einbruchskriminalität und zudem eine Intensivierung der polizeilichen Informationsveranstaltungen zur sicherheitstechnischen Prävention. Wir gehen als BVB / FREIE WÄHLER dabei mit gutem Beispiel voran und haben seither an zahlreichen Orten im Land eine Info-Tour unter dem Motto „Einbruchschutzprogramm für Brandenburg – Sicherheit in den eigenen vier Wänden stärken“ selbst durchgeführt. Parallel dazu haben wir eine Sicherheitsfibel herausgegeben, mit Tipps und Tricks, wie man sich vor Einbrüchen schützen kann.
Um auch das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bürger wieder zu erhöhen und die Einbruchsraten zu senken, werden in anderen Bundesländern bereits eigenverantwortliche, präventive Sicherungsmaßnahmen zum Einbruchschutz finanziell gefördert. Das braucht es auch in Brandenburg, daher haben wir im Landtag eine entsprechende Förderrichtlinie des Landes eingefordert (Drucksache: 7/9060).
Um die Kriminalität jedoch entschlossener zu bekämpfen, fordern wir neben einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden zudem die Schaffung von mobilen Wachen für Brandenburg. Ein Blick ins Land zeigt, dass selbst größere Orte mittlerweile oftmals über keine eigene Polizeiwache mehr verfügen. Ganz zu schweigen von den ländlichen Gebieten Brandenburgs, wo von Polizeipräsenz ohnehin keine Rede sein kann. Als BVB / FREIE WÄHLER wollen wir einen Versuch starten, die Lücken mit mobilen Polizeiwachen zu decken. Wir haben dazu im Landtag einen Antrag für ein derartiges Pilotprogramm eingebracht (Drucksache 7/7833). Aus unserer Sicht könnte so die Polizei flexibel und schnell auf Verbrechensschwerpunkte reagieren. Die Kosten wären mit 100.000 Euro pro mobiler Wache dabei vergleichsweise überschaubar. Generell setzen wir uns darüber hinaus dafür ein, die Personalstärke bei der Polizei auf 8.700 verfügbare Polizisten zu erhöhen. Hierzu soll eine Anwerbeoffensive gestartet und die Ausstattung modernisiert werden. Aus unserer Sicht sollten der Einsatz von Tasern und Bodycams umgesetzt und zudem lokale Sicherheitspartnerschaften finanziell gestärkt werden.
