Das Land Brandenburg stand in der vergangenen Legislaturperiode vor einer Vielzahl innenpolitischer Herausforderungen. Besonders in Erinnerung geblieben ist vielen Menschen dabei der Kampf gegen die gewaltigen Waldbrände, deren Zahl in Brandenburg zuletzt im Jahr 2022 auf ein neues 10-Jahres-Hoch geklettert ist. Über 500 einzelne Brände waren innerhalb dieses einen Jahres zu verzeichnen, wobei insgesamt 1.411 Hektar Wald vernichtet wurden. Eine erschreckende Bilanz, deren Ausmaß noch dadurch gesteigert wurde, dass dabei verstärkt auch bewohnte Siedlungen in Brandenburg bedroht waren. Konkret mussten im Jahresverlauf 2022 mindestens sieben Ortschaften sowie Teile der Stadt Beelitz zeitweise evakuiert werden.
Als BVB / FREIE WÄHLER haben wir wiederholt die zögerliche Haltung des Innenministeriums kritisiert, für den Brandschutz verstärkt Landesgelder bereitzustellen, um mit dem Einsatz von Speziallöschgerät ein Ausbreiten der Flammen frühzeitig zu verhindern. Darüber hinaus galt es, den betroffenen Landkreisen und Gemeinden die Kosten für derartige außerplanmäßige Löscheinsätze zur Waldbrandbekämpfung vom Land zu erstatten. (Drucksache 7/6386)
Im Rahmen der Haushaltsberatungen forderten wir als BVB / FREIE WÄHLER zudem mehr finanzielle Mittel für die Sicherstellung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land. Auch die Freiwilligen Feuerwehren benötigen aus unserer Sicht eine stärkere Unterstützung und Wertschätzung; immerhin handelt es sich hier um ein Ehrenamt. Wir fordern daher seit Jahren die Erhöhung der sogenannten „Retterprämien“ für die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren.
Innenpolitisch strebt BVB / FREIE WÄHLER eine Politik an, die Bürgernähe und direkte Mitbestimmung fördert und dabei Transparenz sowie Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen sicherstellt. Wir setzen uns seit jeher für eine Stärkung der bürgerschaftlichen Mitbestimmung im Land ein, beispielsweise im Rahmen der Durchführung von Bürgerbegehren. Dabei ist es wichtig, den Bürgerwillen auch entsprechend ernst zu nehmen. In diesem Zusammenhang haben wir diverse Bürgeranliegen auf die Tagesordnung des Ausschusses für Inneres und Kommunales gesetzt und uns so ganz direkt für die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt. Ein konkreter Fall betraf dabei die Gemeinde Breese im Landkreis Prignitz, wo ein Beschluss für das erfolgreiche Zustandekommen eines Bürgerbegehrens ignoriert wurde. Wir haben im Landtag nachgehakt und die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter vor Ort in ihrem Bestreben nach Rechtsstaatlichkeit unterstützt. (Mündliche Anfrage 1198; Drucksache 7/6250)
Auch der Versuch der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen, mithilfe einer Wahlrechtsänderung die Namen der Wählergruppen vom Stimmzettel bei der Kommunalwahl zu verbannen, ist aufgrund unseres Engagements kläglich gescheitert. Wir konnten durch aktives Nachhaken im Innenausschuss aufzeigen, dass hier das Wahlrecht regelrecht als Waffe gegen die Opposition eingesetzt werden sollte, und haben den absurden Plan der Regierung erfolgreich abwenden können.
In einer Zeit, in der alle demokratischen Parteien schwindendes Vertrauen in staatliche Entscheidungsprozesse beklagen, hatte die Landesregierung offenbar BVB / FREIE WÄHLER zu ihrem Hauptgegner auserkoren. Sie plante darüber hinaus, kommunalen Wählergruppen, die den Namen „BVB / FREIE WÄHLER“ tragen, diese Bezeichnung zu untersagen. Hintergrund ist eine jahrzehntealte Regelung im Kommunalwahlgesetz, wonach Wählergruppen nicht den Namen von Parteien oder politischen Vereinigungen tragen dürfen. Diese Bestimmung diente jedoch lediglich dazu, Parteien und politische Vereinigungen davor zu schützen, dass sich mit ihnen konkurrierende Wählergruppen vor Ort gleichlautende Namen oder Kurzbezeichnungen geben, die in dieser Form Verwirrung stiften.
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass auch diese Attacke ihre Wirkung verfehlt. Wir stehen unseren Wählergruppen bei und forderten von der Landesregierung, auf den Boden des Rechtsstaates zurückzukehren.
