Die Uhr tickt für die aktuellen Rundfunkgebühren. Bis Ende 2024 liegt der Rundfunkbeitrag bei 18,36 € pro Monat. Nun schlägt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) vor, den Rundfunkbeitrag ab 2025 auf 18,94€ zu erhöhen.

Doch wird wirklich sparsam mit den Beiträgen umgegangen? Die Enthüllungen rund um den RBB-Skandal zeigen, dass dringend Reformbedarf besteht. Millionen wurden verschwendet, und eine Erhöhung des Beitrags ist angesichts solcher Verschwendung nicht vertretbar.

Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte bereits seine Ablehnung gegenüber einer möglichen Erhöhung. Doch jetzt sind auch Taten gefragt! Denn es wäre nicht das erste mal, dass der Ministerpräsident bei Abstimmungen plötzlich das Gegenteil dessen tut, was er zuvor öffentlich vertreten hat. Seine Ablehnung im Bundestag zum Stopp des Heizungsgesetzes ist noch in guter – oder besser : schlechter – Erinnerung. Ein Beschluss des Landtags vor der finalen Empfehlung der KEF ist dringend notwendig, um dem politischen Willen Nachdruck zu verleihen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Verantwortung zu ziehen. Denn mit einem Landtagsbeschluss muss der Ministerpräsident sich gegen die Gebührenerhöhung und für einen sparsameren Einsatz aussprechen.