Bildung ist das höchste Gut. Sie ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unserer Kinder.
Eine gute Bildung ebnet den Weg für persönliches Wachstum, berufliche Chancen und damit für eine erfolgreiche Teilhabe an der Gesellschaft. Als BVB / FREIE WÄHLER haben wir in der vergangenen Wahlperiode insgesamt sechs Anträge und 19 Anfragen im Landtag eingebracht und uns damit für mehr Kontinuität und Qualität im Bildungswesen eingesetzt.
Rückblickend kann man sagen, dass die Bildungspolitik in Brandenburg in den letzten fünf Jahren mit erheblichen Herausforderungen zu kämpfen hatte. Während der Corona-Pandemie verhinderten landesweite Schulschließungen über Monate hinweg ein effektives Lernen unserer Kinder. In der Folge haben der zunehmende Lehrkräftemangel sowie Defizite bei der digitalen Ausstattung der Schulen dazu beigetragen, dass das Bildungsniveau in Brandenburg weiter abgesunken ist. Um dem Lehrkräftemangel konsequent entgegenzuwirken, haben wir uns im Landtag für die Ausweitung der Lehrkräfteausbildung eingesetzt (Drucksache 7/7169). Konkret sehen wir deutliches Potenzial für eine stärker praxisorientierte Ausbildung im Lehramtsstudium, beispielsweise am Standort Senftenberg.
Die Kompetenzen der Lehrkräfte sind unbestritten ein Schlüsselfaktor für die Sicherung der Unterrichtsqualität und Bildungsgerechtigkeit an unseren Schulen. Kurzfristig auf Quereinsteiger zurückzugreifen, ist für uns auf Dauer keine Lösung. Die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie für Deutschland sind diesbezüglich besorgniserregend und werfen ein schlechtes Licht auf die Bildungsstrukturen im Land Brandenburg. Denn bei den im Rahmen des IQB-Bildungstrends abgefragten Kompetenzen von Viert- und Neuntklässlern landeten Brandenburger Viertklässler im vergangenen Jahr bundesweit auf den hinteren Plätzen. Auch die im Jahr 2023 veröffentlichten Ergebnisse der Neuntklässler blieben im bundesdeutschen Vergleich unterdurchschnittlich. Etwa jeder dritte Neuntklässler scheiterte an den Mindeststandards für den mittleren Schulabschluss (MSA) im Bereich Lese- und Hörverständnis in Deutsch.
Angesichts dieser Entwicklung ist es für die Politik unerlässlich, endlich zu handeln, um der sich seit Jahren abzeichnenden Tendenz mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zu begegnen. Konkret schlagen wir vor, dass die Gehälter von Ministerinnen und Ministern entsprechend dem prozentualen Anteil des Unterrichtsausfalls in Schulen gekürzt werden sollten. Als politisch Verantwortliche in unserem Land sollen die Ministerinnen und Minister somit gleichermaßen motiviert werden, sich für eine Verbesserung des Bildungsniveaus zu engagieren (Drucksache 7/9697).
Als BVB / FREIE WÄHLER fordern wir zudem einen Verzicht auf länderpolitische Interessen im Bildungssektor. Bildung ist zwar eine Länderaufgabe, doch was es braucht, ist mehr denn je eine bundeseinheitliche Bildungspolitik mit einheitlichen Lehrplänen und gleichwertigen Schulabschlüssen an den verschiedenen Schulen.
Besonders wichtig ist uns zudem, dass die Themen Gesundheit, gesunde Ernährung und Bewegung in den Schulen eine stärkere Rolle spielen. Wir haben uns daher im Landtag aktiv in den Dialog um verbindliche Standards für ein gesundes und qualitativ wertvolles Schulessen eingebracht (Drucksache 7/5961).
Trotz einiger Fortschritte bleibt gerade die soziale Ungleichheit im Bildungssystem ein großes Thema. Der Bildungsbericht 2022 betont die Notwendigkeit, die Chancengerechtigkeit zu verbessern und Inklusion in allen Bildungsbereichen konsequenter umzusetzen. Um unseren Kindern bestmögliche Bildungschancen zu gewährleisten, gilt es künftig auch die psychische Gesundheit stärker in den Blick zu nehmen. Es geht darum, Antworten auf individuelle Problemlagen, Belastungen und Beeinträchtigungen von Schülern zu finden. In den letzten Jahren sind gerade die Aufgaben, die außerhalb des eigentlichen Unterrichts liegen, angestiegen. Die Lehrkräfte müssen zunehmend auch erzieherische Aufgaben übernehmen. Schulsozialarbeit kann hier helfen. Wir haben daher im Landtag ein Konzept zur flächendeckenden Sicherstellung und strategischen Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit gefordert (Drucksache 7/9364).
In einem Flächenland wie Brandenburg ergeben sich aber bereits bei der Betrachtung des Schulwegs gravierende Ungleichbehandlungen. Der ungleich verteilte Zuzug sorgt vor allem im Metropolenraum für überfüllte Schulen und verhindert immer häufiger die Auswahl der nächstgelegenen Schule. Lange Schulwegzeiten sind in Brandenburg daher keine Ausnahme mehr; in einigen Fällen sind die Schülerinnen und Schüler täglich drei bis vier Stunden unterwegs. Wir haben daher die Landesregierung aufgefordert, maximal zumutbare Regelschulwegzeiten im Brandenburgischen Schulgesetz festzulegen, die in der Sekundarstufe I am Tag 120 Minuten für beide Wege nicht überschreiten sollten (Drucksache 7/9372).
Abgesehen davon fehlt es in Brandenburg an einheitlichen Regelungen in der Schülerbeförderung, da diese in der Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte liegt. In einigen Landkreisen gibt es beispielsweise für den Weg vom Wohnort zur Schule und zurück kostenlose Schülertickets, anderswo sind diese Schülertickets im öffentlichen Nahverkehr landkreisweit gültig. Dieser Mix aus Tarifen und Regelungen ist für die Gleichwertigkeit beim Zugang zu Bildung und Teilhabe kontraproduktiv und auch aus Nutzersicht weder verständlich noch nachvollziehbar.
Im Sinne von Chancengleichheit und gleichwertigen Lebensverhältnissen, gerade zwischen städtischen und ländlichen Räumen, haben wir im Landtag eine einheitliche Regelung für ein flächendeckendes Schülerticket in Brandenburg spätestens zum Schuljahresbeginn 2025/2026 gefordert (Drucksache 7/9366). Allein schon um den Zielen der Verkehrswende in Brandenburg gerecht zu werden, ist es erforderlich, die Regelungen für ein Schülerticket in Brandenburg zu vereinheitlichen.
