Anlässlich neuer Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz fand am 23.12.2021 eine Sondersitzung im Landtag Brandenburg statt. Im Fokus standen weitere für das Land Brandenburg geplante Verschärfungen.
Dem vorangegangen war eine Videoschaltkonferenz am 21. Dezember 2021, bei der sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs der Länder über weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie berieten.
Für Brandenburg sind ab dem 27.12.2021 entsprechend schärfere Kontaktbeschränkungen vorgesehen. Private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen sollen nur noch für maximal 10 Personen möglich sein.
In seiner Rede zur Thematik wies unser Fraktionsvorsitzender Péter Vida darauf hin, dass die Politik und deren Umgang mit der Bevölkerung hinterfragt werden müsse. So hätte man auf Experten hören sollen. Diese hatten bereits im Frühsommer davor gewarnt, dass die kalte Jahreszeit für eine erneute Ausbreitung des Coronavirus sorgen würde. Doch statt die Entwicklung engmaschig zu überwachen, wurde die Fehlentscheidung getroffen, Impf- und Testzentren zu schließen. Das fehlgeleitete Testregime führte dazu, dass sich die vierte Welle entwickeln konnte.
Unser Fraktionsvorsitzender forderte dazu auf, auf die Sorgen der Bürger einzugehen und diese ernst zu nehmen, statt sie kleinzureden und zusätzliche Ängste zu schüren. Über die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aufgrund der Omikron-Variante, die bei der Ministerpräsidentenkonferenz thematisiert wurde, zeigte er sich irritiert: „Für uns als Fraktion BVB / FREIE WÄHLER stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage der Ministerpräsident von Brandenburg diese Forderung im Namen des Landes zur Umsetzung einer Impfpflicht denn rechtfertigt […]. Es gab weder einen Beschluss noch eine anderweitige Empfehlung dieses Parlaments.“ Auch im Rahmen der Debatte zur epidemischen Notlage am 13.12.2021 hatte es keine solche Entschließung gegeben. Bereits dort hatte sich die BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion klar gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen und davor gewarnt, dass ein solcher Schritt eine weitere Spaltung der Gesellschaft zur Folge haben könnte.
Zu den Verschärfungen äußerte er sich wie folgt: „Die Einschränkungen von Freiheitsrechten müssen eingepreist und abgewogen werden, und das passiert aus unserer Sicht derzeit nicht in verhältnismäßigem Maße. Natürlich ist die Lage ernst – das bezweifelt keiner. Die Intensivstationen arbeiten am Limit. Daher sehen wir auch die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen. Zum Beispiel ist die Beschränkung von Großveranstaltungen nachvollziehbar und verhältnismäßig, nicht aber weitergehende Einschränkungen im privaten Bereich.“
Unabhängig davon kritisierte er, dass nicht jeder Fraktion die Möglichkeit zugebilligt wird, im Brandenburger Landtag eine Sondersitzung zu beantragen. Dies sei nicht nur bedauerlich und falsch, sondern auch ein demokratisches Manko.
Abschließend betonte unser Fraktionsvorsitzender, dass Uneinigkeit über den richtigen Umgang mit der Pandemie nicht dazu führen dürfe, den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land zu gefährden: „Eines darf diese Pandemie niemals erreichen, und zwar, dass wir unsere Werte für ein friedliches, soziales und für jedermann gleichberechtigtes Zusammenleben über Bord werfen.“
Redebeitrag von Péter Vida
