Rede von Matthias Stefke in Textform:

Abgeordneter Matthias Stefke (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, im Schnelldurchgang die einzelnen Wortbeiträge zu kommentieren.

Herr Rüter, Sie sprachen von den 740 000 Euro, mit denen aus dem Landeshaushalt bezuschusst wurde, um Preissteigerungen abzufedern bzw. den Preis auf einem gewissen Niveau zu halten. Da frage ich Sie: Warum ist es bei einem 14 Milliarden Euro umfassenden Haushalt eigentlich nicht möglich, noch einmal 740 000 Euro zu finden? – Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage ist: Wenn die Studenten im vergangenen Jahr während der Pandemie die Tickets kaum genutzt, sie aber bezahlt haben, warum besteht dann seitens der Landesregierung nicht einmal die Bereitschaft, einen Teil dessen, was sie gezahlt haben, im kommenden Jahr wieder auszuschütten?

Das sind Fragen, die sich stellen und die ich insbesondere an einen sozialdemokratischen Abgeordneten wie Sie, Herr Rüter, richte. Wenn Sie sagen, die Politik solle sich raushalten – Herr Münschke hat ähnlich argumentiert -, sage ich Ihnen: So einfach können Sie es sich nicht machen. Es wurde ja darauf hingewiesen, dass es hier eine Vermischung gibt, weil ein Staatssekretär eines Ministeriums zugleich der Aufsichtsratsvorsitzende des VBB ist. Da kann man schlecht sagen, dass sich der Landtag vollständig raushalten soll, denn hier ist eben auch das Ministerium beteiligt – und zuständig durch einen Staatssekretär. Da, finde ich, müssen wir auf jeden Fall Leitplanken einschlagen, entlang derer verhandelt werden soll.

Herr Münschke, Sie haben auch argumentiert, die Politik solle sich raushalten. Ich kann mir gut vorstellen, warum. Sie lassen die Studierenden damit letztendlich im Stich. Eine Erklärung dafür könnte sein, dass Studierende, die in der Regel sehr politisch sind, wohl wenig mit der AfD am Hut haben. Sie wollen sie jetzt dafür abstrafen, dass sie Ihnen so wenig zuneigen. Dann sagen Sie: Sollen sie für das Ticket doch zahlen, was sie wollen; uns ist das egal. – Das ist keine verantwortungsbewusste Position, und das dürften die Studierenden auch einzuordnen wissen.

Vizepräsidentin Richstein:

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Stefke (BVB/FW): Ja.

Vizepräsidentin Richstein: Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schaller.

Schaller (CDU):

Vielen Dank, Herr Stefke. – Sie haben jetzt mehrfach – übrigens wie die Kollegin Vandre – den Aufsichtsratsvorsitzenden ins Spiel gebracht. Ist es aus Ihrer Sicht nicht eher die Aufgabe eines Aufsichtsratsvorsitzenden, dafür zu sorgen, dass die Einnahmen voll erzielt werden, als andersherum defizitäre Geschäfte – kaufmännisch gesehen sind sie das – zu machen? Das interessiert mich.

Vizepräsidentin Richstein:

Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Stefke (BVB/FW):

Die Antwort gebe ich Ihnen gern, Herr Kollege Schaller: Nein.

Herr Brüning, Sie hatten argumentiert – ich habe mich da noch einmal bei meinem Fraktionsvorsitzenden rückversichert, ob ich das richtig verstanden hatte -, alternativ zu hohen Beförderungskosten, Ticketpreisen sollten doch die Studierenden überlegen, ob sie nicht verstärkt in die Städte ziehen, in denen sich ihre Universitäten und Hochschulen befinden. Das möchte ich den Studierenden gerne noch einmal zu Gehör geben: Herr Brüning von der CDU sagt: Wenn euch die S-Bahn zu teuer ist, dann zieht doch bitte dorthin, wo ihr studiert. – Die CDU wird dann die Fraktion hier im Hause sein, die demnächst auch einmal sagt, wo sich der entsprechende bezahlbare Wohnraum dafür finden lässt.

Herr Rostock, Sie sagten, unser Antrag sei nicht aktuell. Dann ist auch der Landesparteitagsantrag von Ihrer Grünen Jugend offensichtlich nicht aktuell, denn beide Anträge beziehen sich auf das Semesterticket. Das Thema ist aktueller denn je. Es finden Abstimmungen an den Universitäten statt, wie man sich zu diesem Semesterticket verhält. Ich bin gespannt, wie Sie das Ihrer Grünen Jugend verkaufen, wenn Sie sagen: Das Thema hat sich erledigt, da sind wir gut dran, da läuft ja auch ein Prüfauftrag. Liebe Grüne Jugend, wartet bitte ab, bis wir mit dem Prüfauftrag um die Ecke kommen!

Zu Herrn Minister Beermann möchte ich nur ganz kurz sagen: Sie haben jetzt hier viele Zahlenreihen referiert, wie was wo mit wie viel Euro unterstützt wird oder nicht. Meine Bitte ist wirklich: Gehen Sie noch einmal in sich und sorgen Sie über Ihren Staatssekretär, Herrn Genilke, dafür, dass noch einmal ein neues Angebot auf den Tisch kommt!

Damit alle sich dazu bekennen oder nicht bekennen können, beantragen wir die namentliche Abstimmung zu diesem Antrag. – Danke schön.