Rede von Matthias Stefke in Textform:
Stefke (BVB/FW):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Zunächst einmal ganz kurz zu meinem Vorredner, dem Kollegen Prof. Dr. Schierack: Sie sprachen davon, wir dürften der nachfolgenden Generation keine leeren Kassen hinterlassen. – Wenn ich Finanzministerin Frau Lange vorhin aufmerksam zugehört habe, hat sie genau davon gesprochen. Der Blitz ist schon eingeschlagen, und es gibt für die kommenden Jahre kaum noch Spielräume – wir sind davon also nicht mehr weit entfernt.
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur verfügt mit dem Einzelplan 06 über den viertgrößten Etat dieser Landesregierung, der viele zukunftsträchtige Einrichtungen unseres Landes finanziert. Wir als Fraktion BVB / FREIE WÄHLER haben auch hierzu einige Änderungsanträge in die Haushaltsberatung eingebracht, die wir für wichtig und notwendig erachten:
Nehmen wir beispielsweise unseren Antrag zur Förderung der Fakultät für Gesundheitswissenschaften – war eben schon Thema hier und stand ganz im Fokus. Die Pläne der Landesregierung sehen vor, die finanzielle Unterstützung für diese Fakultät um die Hälfte zu kürzen: Statt 5 Millionen Euro sollen nun nur noch 2,5 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden. – Diese Entscheidung leistet de facto einer Abwicklung der Fakultät mit verheerenden Folgen Vorschub. Durch das Fachgespräch und die sich anschließende Auswertung im AWFK vor wenigen Wochen sehen wir uns in dieser Einschätzung wie auch in der Notwendigkeit unseres Änderungsantrags vollinhaltlich bestätigt. Die Anzuhörenden – allen voran der Gründungsdekan Prof. Dr. Frömmel – haben auf die schwerwiegenden Konsequenzen für die FGW hingewiesen. Der Landtagsbeschluss vom April 2018 hatte doch das Ziel, die Vernetzung der Gesundheitsforschung zu stärken, um effektive Konzepte für eine verbesserte Gesundheitsversorgung zu entwickeln. Die Telemedizin, die Gesundheit des Alterns, die Entwicklung neuer medizinischer und pflegerischer Versorgungsangebote unter Berücksichtigung moderner E-Health-Angebote sowie die Einrichtung innovativer Studiengänge zu aktuellen gesundheitswissenschaftlichen Themen wurden doch in dreieinhalb Jahren noch nicht abschließend bearbeitet. Im Gegenteil: Sie stehen noch immer ganz oben auf der Agenda von Wissenschaft und Forschung.
Dabei hilft es auch niemandem, wenn vonseiten der Landesregierung auf das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus verwiesen wird. Die Eröffnung dieses Standorts vor 2030 ist nicht realistisch. Die schon einem Kahlschlag gleichkommende Kürzung der Landesregierung bedeutet weitere knapp 10 Jahre, in denen nur eine unzureichende Anzahl an Medizinern im Land Brandenburg ausgebildet werden kann. Unser Änderungsantrag hätte dies abwenden können, wurde aber von den Vertretern der Koalitionsfraktionen – von SPD, CDU und Grünen – abgelehnt. So wird der Medizinermangel wohl frühestens Mitte der 2030er-Jahre etwas behoben.
Lassen Sie mich zu einem weiteren wichtigen Thema – dem Erhalt der Dorfkirchen – kommen: Zwar sieht der Haushaltsentwurf hierfür knapp 4,3 Millionen Euro vor, jedoch reicht dieser Ansatz hinten und vorne nicht. Im Land Brandenburg existieren rund 1 600 Dorfkirchen, von denen allein in den nächsten 10 Jahren rund 500 instand gesetzt oder saniert werden müssen, da sonst ihr endgültiger Verfall droht. Sollte dies geschehen, droht dem Land Brandenburg ein nicht wiedergutzumachender kultureller Schaden. Unsere Dorfkirchen sind nicht nur Gotteshäuser zur Glaubensausübung, sondern auch kulturelles Erbe, das es zu erhalten gilt. Deshalb ist unser Änderungsantrag – die Erhöhung des Ansatzes um rund 1,7 Millionen Euro auf insgesamt 6 Millionen Euro – im Grunde unumgänglich, um ihren Erhalt, ihre Sanierung und Instandsetzung wirksam angehen zu können. Die vom Ministerium geplante Erhöhung des Ansatzes gegenüber 2021 in Höhe von 186 000 Euro wirkt da eher wie ein Feigenblatt und wird aus unserer Sicht der Größe der Aufgabe nicht gerecht.
Einen weiteren Änderungsantrag unserer Fraktion zu diesem Ressort will ich ansprechen, nämlich den zur ehrenamtlichen Geschichtsarbeit: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten“, sagte einst Bundeskanzler Helmut Kohl.
Dieses Zitat bringt auf den Punkt, warum wir gut beraten sind, ehrenamtlicher Geschichtsarbeit die Wertschätzung nicht nur in Worten entgegenzubringen, sondern sie auch durch einen Etatansatz zum Ausdruck zu bringen, der nicht nur eine Leerstelle in diesem Titel verhindert.
Schön, Frau Ministerin Dr. Schüle, dass Sie mit dem Hobbyarchäologen, der den Keltenschatz auf einem Acker entdeckt und geborgen hat, im Frühjahr Spargel essen gehen wollen. Vielleicht fällt Ihnen darüber hinaus noch etwas ein, was diesem Sensationsfund angemessen ist. Mit unserem Antrag hätten Sie zunächst auch die finanziellen Mittel dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Lassen Sie Ihre Ministerin nicht im Regen stehen, denn aktuell ist sie in diesem Titel blank.
Ehrenamtliche Ortschronisten, Heimatforscher, Denkmalpfleger und Bodendenkmalpfleger in Brandenburg leisten eine wertvolle Arbeit, die durch den geplanten Haushaltsansatz nicht in ausreichendem Maße gewürdigt bzw. gar nicht gewürdigt wird, weshalb wir eine Aufstockung um 100 000 Euro als angemessen erachten. Leider fand auch dieser Antrag im Ausschuss keine Mehrheit.
Es wird Sie nicht wundern, dass wir dem Einzelplan 06 unter anderem aus den soeben genannten Gründen nicht zustimmen werden. Trotzdem danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
