Rede von Philip Zeschmann in Textform:

Dr. Zeschmann (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ich habe mir am Anfang überlegt: Wie könnte man den Einzelplan Wirtschaft, Arbeit und Energie mit kurzen Worten zusammenfassen? Der erste Gedanke war: „Aufgabe einer angemessenen Unterstützung unseres Handwerks und der Basis unserer Wirtschaft, also der kleinen und mittelständischen Unternehmen.“

Dann habe ich noch überlegt: Okay, das passt noch nicht ganz, da sind noch nicht alle Punkte drin. Ich habe also weiter überlegt. Eine Alternative wäre: „Rettung unserer von der Coronakrise nun schon seit zwei Jahren ganz besonders betroffenen Tourismuswirtschaft, also insbesondere des Beherbergungsgewerbes, der Restaurants und Gaststätten – Fehlanzeige. Dazu eine weitergehende Aufgabe der Unterstützung unserer kleinen und mittelständischen Wirtschaft bei den Internationalisierungsbemühungen zur Erschließung von Auslandsmärkten mit Absatz- und Gewinnpotenzialen.“ Das wurde nämlich auch zusammengekürzt, insbesondere bei den Verpflichtungsermächtigungen. Wie Sie bestimmt wissen, haben sich alle Industrie- und Handelskammern diesbezüglich beschwert.

„Auf der anderen Seite weitergehende Konzentration auf Großansiedlungen – nicht KMU sind also wichtig, sondern Großansiedlungen – und entsprechend ausufernde Förderung dafür, offenkundig von der Fiktion des Industriestandorts Brandenburg getrieben.“ – So viel zum wirtschaftspolitischen Ansatz, der sich in diesem Haushaltsentwurf manifestiert. Er ist alles andere als ein großer Wurf und nicht auf den Ausbau und die Förderung der Brandenburger Unternehmen konzentriert.

Mehr wäre jetzt mit den Mitteln, die inzwischen frei geworden sind, nämlich mit den 120 Millionen Euro Kofinanzierung, die Tesla nicht in Anspruch nimmt, und den rund 200 Millionen, die nicht notwendig sind, weil der Tarifabschluss der Länder niedriger ist, möglich. Und Sie, Herr Barthel, haben eben gesagt, dass Sie das nicht für konsumtive Dinge ausgeben wollen. Das ist völlig in Ordnung, das können wir machen.

Dann machen Sie doch mal was Vernünftiges und nutzen Sie diese Gelder – also die 120 Millionen Euro würden für den Anfang sicher reichen, da müssten wir dann mit den Kommunen sprechen – dafür, dass die Kommunen im Tesla-Umfeld in die Lage versetzt werden, nicht nur ihre Planungen, sondern auch die Investitionen, die für eine erfolgreiche Ansiedlung von Tesla notwendig sind, was ja die Gemeinsame Landesplanung und das Umfeldentwicklungskonzept zu Tesla definitiv ausgewiesen und dargelegt haben, auch stemmen können, sprich: dass sie die Wohngebiete erschließen, die Straßen bauen, die Gewerbegebiete ausweisen, die zusätzlichen Kitas, Schulen und Sporthallen bauen können usw. Denn Sie wissen genau wie ich, wenn Sie Mitglied irgendeines Kommunalparlaments sind oder es mal waren, dass die Kommunen diese riesigen Investitionssummen nicht – schon gar nicht kurzfristig – stemmen können. Also: Machen wir doch aus der Tesla-Ansiedlung ausnahmsweise mal einen Erfolg und nutzen die freigewordenen Mittel dafür, genau diese Dinge zu realisieren.

Energiepolitisch – ich war jetzt bei dem wirtschaftspolitischen Teil – sieht es in diesem Haushalt ähnlich traurig aus: keine erkennbare finanzielle Schwerpunktsetzung für politisch wichtige Themen wie die Wasserstoffstrategie – offenkundig nur warme Worte und nichts dahinter -, immer noch keine Vorsorge zur Verhinderung von Blackouts in Dunkelflauten durch Planung oder Bau von Reservekraftwerken – sinnvollerweise als Gaskraftwerke -, dafür Ankündigungen mit Blick auf die kommende Energiestrategie, in denen wir von Minister Steinbach lesen und hören durften: Wir können zwischen Verspargelung und Überflutung wählen. – Das zeigt, wie qualifiziert, intensiv und konkret die Energiepolitik in Brandenburg vorangetrieben wird und wie sich das auch in diesem Hause mit entsprechenden Schwerpunktsetzungen manifestiert – nämlich überhaupt nicht.

Weiterhin fehlen die Speicher für die Zwischenspeicherung des vor allem von den massiv zu viel gebauten Windkraftanlagen erzeugten Stroms – sie werden ja bekanntlich immer wieder abgeschaltet – und damit fehlt es natürlich an jeglicher Förderung dafür. Wir brauchen hier mehr Speicher!

Jetzt sage ich: Nein, stimmt nicht ganz – Entschuldigung! Ich habe das Kleinspeicherprogramm vergessen. Bei Förderung der massenhaften Errichtung solcher dezentraler Speicherkapazitäten hätten wir nämlich mit heutiger Technik schon und zu erschwinglichen Preisen zumindest ein gewisses dezentrales Netzwerk an Speichern. Aber was tun die Koalition und die Landesregierung? Sie schaffen die Förderung, noch bevor sie Breitenwirksamkeit entfalten kann und Speicherkapazitäten in relevantem Maß geschaffen werden können, endgültig ab. Das zeigt uns wieder: Entweder ist Minister Steinbach derart überheblich, dass er meint, bessere Speicherlösungen zu haben und deshalb die naheliegende Möglichkeit, das mit Kleinspeichern erst einmal zu überbrücken, beerdigen zu können, oder die Koalition will einfach keine dezentralen Strukturen im Energiesektor, denn diese liefen ja Gefahr, die Geschäftsmodelle der großen Energieversorger anzugreifen. Da bin ich schon sehr erstaunt, dass insbesondere die Grünen so einen Ansatz offenkundig mit vertreten. Beides, was ich aufgeführt habe, sind offenkundig keine guten Gründe, unsere Chance auf ein wenig mehr Speicherkapazität – sogar noch mithilfe von Privaten und deren Geld – zu nutzen, sondern diese Chance wird einfach in den Wind geschlagen. Deshalb haben wir zu all diesen Punkten – und einigen mehr – die aus unserer Sicht unbedingt erforderlichen Änderungsanträge zur Kurskorrektur hin zu einer Wirtschaftspolitik, die die vorhandenen Potenziale Brandenburgs nutzt, gezielt und prioritär fördert sowie in der Breite und für die Zukunft fit macht, eingebracht und natürlich – wie immer – gegenfinanziert. Einige davon liegen heute noch einmal für Sie vor. Damit geben wir Ihnen, werte Mitglieder der Koalitionsfraktionen, noch einmal eine – die letzte – Chance, Ihre eigenen Zielstellungen aus dem Koalitionsvertrag

(Unruhe)

– Herr Bretz, hören Sie ausnahmsweise mal zu – doch noch anzustreben und nicht schon mit diesem Haushalt final aufzugeben, also zu beerdigen. Wir helfen Ihnen, liebe Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, hier auch sehr gerne, sich gegen Ihre Finanzministerin durchzusetzen und inhaltlich wichtige Dinge voranzubringen. Nutzen Sie also diese letzte, einmalige Chance, stimmen Sie unseren Anträgen zu, erreichen Sie damit viele Ziele Ihres Koalitionsvertrags, und wir kommen wenigstens einen kleinen Schritt weiter. – Danke schön.