Nur Verweise auf Bundes- und Weltpolitik – Inflation ist ein wichtiges Thema, aber im Landtag mangels Einflussmöglichkeiten deplatziert
Dr. Philip Zeschmann wies darauf hin, dass die aktuelle Stunde wenig bringen wird. Denn das Land Brandenburg hat wenig Möglichkeiten, Inflation zu beeinflussen. Weder die bundesweiten Steuern und Abgaben, noch Weltmarktpreise können vom Landtag Brandenburg beeinflusst werden. Auch die Sozialpolitik, etwa die Höhe der Regelsätze der Sozialgesetzgebung, ist Bundesgesetzgebung. Die Themenwahl ist eher als populistisch zu bezeichnen, denn mit einem plausiblen Lösungsvorschlag auf Landesebene ist nicht zu rechnen. Er verwies darauf, sich lieber auf Bereiche zu konzentrieren, die auf Landesebene auch beeinflusst werden können, etwa die Energiepreise über die Energiestrategie – was aber schon am Vortag Thema war.
Deplatziertes Thema
Die AfD beantragte die Abschaffung fast aller Abgaben auf Energie – CO2-Abgabe, Mehrwertsteuer, Energiesteuer … Einige Punkte wären theoretisch durchaus überlegenswert. Doch nichts davon liegt im Zuständigkeitsbereich des Landtags. Es sind Bundessteuern. So kann das Thema bestenfalls indirekt über eine Bundesratsinitiative aus dem Landtag auf die Bundesebene geschoben werden. Doch die AfD hat eine eigene Bundestagsfraktion, müsste diesen Umweg also gar nicht gehen. Als Reaktion auf Dr. Zeschmanns Aussage der Deplatzierung gab dann Steffen Kubitzki (AfD) zu, dass es durchaus ehr Bundesthema sei. Aber man könne es ja doch bringen …
Einspeisung Atomkraft volatiler als Einspeisung aus Windkraft?
Helmut Barthel (SPD) gab als eine Ursache der hohen Strompreise Probleme französischer Atomkraftwerke an. So weit, so gut. Doch er erklärte auch, dies zeige, dass die Einspeisung der Atomenergie im Gegensatz zur Windkraft unzuverlässig sei. In der Realität gibt es keine Energiequelle, die volatiler ist als die Windkraft. Während der zeitgleiche Ausfall des Großteils des AKW-Bestands Frankreichs unwahrscheinlich ist, tritt der Ausfall des Großteils des deutschen Bestands an Windkraftanlagen jedes Jahr mehrfach auf. Beispielsweise immer dann, wenn sich eine stabile Hochdruckwetterlage über das Land legt. Offensichtlich ist die Erkenntnis, dass Hoch- und Tiefdruckgebiete oft Durchmesser in der Größenordnung von 1.000 km und mehr haben noch nicht zur SPD durchgedrungen …
Selbstlob und Kritik der Bundespolitik, aber keine Lösungen auf Landesebene
Natürlich lobte Barthel (SPD) das Maßnahmenpaket der SPD-geführten Bundesregierung. Die Linke forderte Ausgleichsmaßnahmen, um Geringverdienern verbilligten Strom zur Verfügung zu stellen. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung reiche nicht aus. Auch für Herrn Bommert (CDU) reichet das Maßnahmenpaket der Bundesregierung – an der die CDU nicht beteiligt ist – nicht aus. Für die Grünen lobte Clemens Rostock dann wieder die Maßnahmen der Regierungskoalition auf Bundesebene – an der seine Partei beteiligt ist. Konkrete Maßnahmen auf Landesebene schlug keiner vor. Am Ende war es Selbstbeweihräucherung der Parteien der Bundes-Koalition oder Kritik an der Bundeskoalition durch die Bundes-Opposition, die mit konkreter Landespolitik nichts zu tun hatte.
Insgesamt war die Aktuelle Stunde trotz des wichtigen Themas reichlich vergeudete Zeit. Denn erwartungsgemäß ist es wenig sinnvoll, über eine Stunde lang im Landtag über etwas zu debattieren, das gar nicht in der Zuständigkeit des Landtages liegt …
