Landesregierung soll konkrete Maßnahmen ihrer „Energiestrategie 2040“ mitteilen, statt lediglich Wunschvorstellungen zu äußern

Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion stellte der Landesregierung zahlreiche Fragen zur Energiestrategie 2040. Damit sollte durchleuchtet werden, wie die Landesregierung ihre widersprüchlichen Zielstellungen erreichen will und warum sie bestimmte Ziele überhaupt formuliert hat, beispielsweise die Definierung der bilanziellen Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien als wichtigstes Ziel. Obwohl sie mittels Import von Wasserstoff, etwa aus Wasserkraft (wie im Energiekonzept 2040 der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion vorgesehen), das Ziel der Klimaneutralität vermutlich günstiger erreichen kann.

Ein weiteres Beispiel für eine Frage zur konkreten Umsetzung war der von der Landesregierung angestrebte „verstärkte Einsatz von Biomasse im Verkehrssektor“. Denn Biomasse bedeutet in Brandenburg vor allem Biogas und Holz. Für den Verkehrssektor sind diese Energieformen wenig geeignet. Lediglich der gesteigerte Einsatz von Pflanzenölen oder Ethanol wäre plausibel. Eine Produktionssteigerung in diesem Bereich wäre angesichts schrumpfender Landwirtschaftsflächen (Ausbau Freiflächenphotovoltaik) jedoch mindestens problematisch.

Landesregierung hat reihenweise keine Antworten

Doch immer wieder wich die Landesregierung den Fragen aus. Insgesamt zehnmal verwies sie auf die immer gleichen Standardantworten: „Die Meinungsbildung der Landesregierung zur bisher nur als Entwurf vorliegenden Energiestrategie ist noch nicht abgeschlossen“ und „Eine Konkretisierung der Maßnahmen und Instrumente, die Energiestrategie zu operationalisieren, folgt in einem separaten Maßnahmenkatalog“.

Die Landesregierung hat in der Energiestrategie 2040 Ziele festgelegt, über die ohnehin fraktionsübergreifend Einigkeit besteht: CO2-Reduktion, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit. Und die Ausbauziele für Windkraft und Photovoltaik wurden schon mal festgelegt. Sie schweigt jedoch selbst auf parlamentarische Anfragen hin dazu, mit welchen konkreten Maßnahmen sie diese Ziele erreichen will. Offensichtlich weiß sie, dass sie viele Ziele ihrer Strategie nicht erreichen kann. So hält sie sich bewusst bedeckt, um zu verschleiern, wo am Ende die Abstriche gemacht werden. Für uns sieht es so aus, als würden vor allem die Lobby-Interessen bedient. Schließlich legte man die Ausbauziele schon mal fest und extrem hoch. Während man nach Maßnahmen zu Bezahlbarkeit, Artenschutz und Akzeptanz vergeblich sucht.

Wir erwarten, dass die Landesregierung endlich klar sagt, wie sie ihre Pläne – samt dem massiven Ausbau der Windkraft und Photovoltaik – konkret umsetzen will.

Kleine Anfragen:
„Annahmen und Ziele im Entwurf der Energiestrategie 2040 vom 23.12.2021 – Teil I – Arten- und Landschaftsschutz, Akzeptanz und Strukturwandel“
„Annahmen und Ziele im Entwurf der Energiestrategie 2040 vom 23.12.2021 – Teil II – Kosten, Energieeinsparung und Versorgungssicherheit“