Nachtrag zum Video: Das Urteil zur Wasserförderung wurde inzwischen gesprochen: Die Genehmigung für die Förderung zusätzlicher Wassermengen wurde wegen Verfahrensfehlern gerichtlich als nicht vollziehbar beanstandet. Die Öffentlichkeitsbeteiligung muss nun nachgeholt werden, um den Formfehler rechtlich zu heilen. Ohne die zusätzlichen Mengen wird der örtliche Wasserzweckverband WSE den Liefervertrag mit Tesla kündigen müssen.
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Bereits seit Jahren pochen wir darauf, dass die Landesregierung bei der Ansiedlung der Tesla-Gigafactory für die notwendige Infrastruktur sorgt. Denn ohne Wasser und Verkehrsanbindung kann das Projekt nicht funktionieren. Probleme waren insbesondere bei der Wasserversorgung absehbar. Der örtliche Wasserverband änderte Ende letzten Jahres gar seine Satzung, um bei Knappheit die Wasserlieferungen an alle Kunden einschränken zu können. Doch die Landesregierung (SPD, CDU, Grüne) redete die Probleme klein und erklärte sich regelmäßig für nicht zuständig. Die kommunalen Zweckverbände müssten das Problem lösen.
Das rächt sich nun: Die Genehmigung für die Wasserförderung des Wasserzweckverbands enthält Verfahrensfehler. Somit kann der Verband nicht genug Wasser fördern, um auch die Tesla Gigafactory zu beliefern. Ideen für Reserven oder andere Versorgungsoptionen für die Gigafactory waren bisher allesamt Rohrkrepierer und wurden nicht umgesetzt. Selbst für die erste Ausbaustufe der Tesla Gigafactory wurde die Wasserversorgung schon extrem auf Kante genäht. Für den gesteigerten Verbrauch des geplanten weiteren Ausbaus, der Batteriefabrik oder die Ansiedlung weiterer Gewerbe und Wohngebiete im Umfeld traf die Landesregierung trotz unserer Warnungen und Vorschläge keine Vorsorge. Die Landesregierung ließ derweil die Öffentlichkeit im Glauben, die Wasserversorgung sei kein Problem – selbst Elon Musk vertraute auf entsprechende Aussagen.
Die nun nachzuholende Beteiligung der Öffentlichkeit dürfte sich jedoch noch über Monate hinziehen. Nun hat das Landesamt für Umwelt (LfU) eine Duldung einer weiteren Förderung in Höhe von rund 2,5 Mio. m² p. a. ausgesprochen. Damit darf der Wasserverband bis zum Abschluss der nachzuholenden Öffentlichkeitsbeteiligung nur verminderte Wassermengen fördern – die für die Tesla Gigafactory nicht reichen, da die geduldete Förderung nur der bis 2018 genehmigten Fördermenge für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung im Verbandsgebiet entspricht und nicht den etwas mehr als 3,8 Mio. m² p. a., die insgesamt für die Mitversorgung von Tesla erforderlich und genehmigt waren.
