Rede von Christine Wernicke in Textform:
Frau Wernicke (BVB/FW):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf die Historie der Ausprägung des Antiziganismus sind meine Vorredner bereits ausführlich eingegangen. Auch auf dem Gebiet des heutigen Landes Brandenburg haben Sintize und Sinti sowie Romnja und Roma nach dem Jahr 1933 Verfolgung erleben müssen, die für viele mit dem Tod endete. Da die in Deutschland lebenden Angehörigen dieser Gruppierung auch heute noch mit Vorurteilen konfrontiert und offen diskriminiert werden, war es richtig, dass der Deutsche Bundestag die Unabhängige Kommission Antiziganismus eingesetzt hat.
Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass der existierende Rassismus gegen Sintize und Sinti sowie Romnja und Roma nur mit einem grundlegenden Perspektivwechsel in der Gesellschaft beendet werden kann. Dazu sei eine Politik gefordert, die dies unterstützt und begleitet.
Der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zufolge sind wir im Land Brandenburg auf dem richtigen Weg. So schätzt die Landesregierung die Bekämpfung aller Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit völlig richtig als eine gesamtgesellschaftliche und auch dauerhafte Aufgabe von zentraler politischer Bedeutung ein. Diskriminierung jeglicher Art beschädigt das friedliche Miteinander in allen Bereichen des Lebens. Daher ist es uns wichtig, jeglicher Diskriminierung entgegenzutreten.
(Beifall BVB/FW, SPD, CDU, B90/GRÜNE und DIE LINKE)
Doch trotz all der Fortschritte ist das Problem der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Form von Diskriminierung oder auch Rassismus noch nicht überwunden. Daher ist es auch wichtig, die Jüngsten in unserer Gesellschaft, insbesondere die Schülerinnen und Schüler, mehr zu sensibilisieren. So ist es wichtig, dass in der Schule frühzeitig über Demokratie, Akzeptanz und Vielfalt gesprochen wird. Nur so kann Diskriminierung und eben auch Antiziganismus entgegengewirkt und Akzeptanz für Vielfalt geschaffen werden. Die Unterrichtsfächer Lebensgestaltung, Ethik, Religion und Politische Bildung sowie teilweise die Fächer Geschichte und Geografie bilden die Grundlage für einen thematischen Austausch über Migration, Herkunft und die Entwicklung von Kulturen bis hin zur Stärkung der Akzeptanz und Vielfalt.
Wir sprechen uns ganz klar gegen jede Form von Diskriminierung und Rassismus aus, natürlich auch gegen Antiziganismus. Deshalb ist es wichtig, dass Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, der Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität konsequent verfolgt wird und die Opfer der Diskriminierung betreut werden.
(Beifall BVB/FW, SPD und CDU)
Deshalb ist auch der gemeinsame Entschließungsantrag richtig, um die zuvor genannten Problemfelder anzugehen. Seit Juli 2021 hat zum Beispiel das Polizeipräsidium mit der Ernennung des Ansprechpartners für Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit erstmals eine Stelle, die sich als zentrale Analyse- und Beratungsstelle der Behördenleitung versteht. Diese Anlaufstelle veranlasst Prüfungen polizeilicher Abläufe und möglicher diskriminierender Auswirkungen und nimmt Einfluss auf die weitere Sensibilisierung der Polizeibediensteten hinsichtlich möglicher antiziganistischer Stereotype. Zudem ist die Stelle zugleich Netzwerkpartner als Kontakt für Interessenvertretungen.
Die Auswertung der Großen Anfrage zeigt, dass es in unserer Gesellschaft immer noch Diskriminierung und Rassismus gibt. Es ist unsere gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe, gegen jedwede Diskriminierung, gegen jedweden Hass, gegen jedwede Gewalt für ein friedliches, tolerantes und respektvolles Zusammenleben aller Menschen in Brandenburg einzutreten. – Vielen Dank.
(Beifall BVB/FW, SPD, CDU, B90/GRÜNE und DIE LINKE)
