Rede von Péter Vida in Textform:
Vida (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Handballer der 1. Männermannschaft des SV 63 Brandenburg sind am letzten Sonntag mit dem wohl knappestmöglichen Ergebnis, nämlich einem Tor Unterschied, in die Oberliga aufgestiegen. Wir als BVB / FREIE WÄHLER gratulieren zu diesem Aufstieg.
(Beifall BVB/FW)
Denn damit sind sie in dieser Stadt das Ballsportteam mit der Zugehörigkeit zur höchsten Liga.
Man muss diesen Erfolg umso größer einschätzen, wenn man bedenkt, dass die Mannschaft in dieser Saison quasi nur Auswärtsspiele bestritten hat, denn der SV 63 Brandenburg hat derzeit keine eigene Halle. Die Halle, über die der Verein sogar einen Mietvertrag mit dem Land hat, steht ihm seit zweieinhalb Jahren nicht mehr zur Verfügung – zunächst wegen Corona und seit dem Ende der pandemiebedingten Einschränkungen, weil dort gerade der Prozess gegen den SS-Wachmann stattfindet. Man mag die Umfunktionierung in einen Gerichtssaal kritisieren, aber der Prozess geht nun seinem Ende entgegen; deshalb können wir diese Entscheidung der Vergangenheit zuordnen. Aber zwei Jahre konnte dort wegen Corona nicht trainiert werden. Obwohl der Verein immer wieder Hygienekonzepte vorgelegt hat, wurde er von der JVA ignoriert, ans Ministerium verwiesen, vom Ministerium an die JVA-Leitung verwiesen; Gesprächstermine wurden nonchalant verwehrt.
Meine Damen und Herren, es ist daher nicht hinnehmbar, dass das Ministerium sich in diesem Jahr in drei Sitzungen des Rechtsausschusses in Folge nicht dazu bekennen wollte, die Halle wenigstens direkt nach dem Ende des Gerichtsverfahrens wieder instand zu setzen und den Handballern vertragsgemäß zur Verfügung zu stellen.
(Beifall BVB/FW)
Mehr noch: Das Ministerium prüft mittlerweile seit neun Monaten die Idee, die Halle den Vereinen dauerhaft zu entziehen und sie dauerhaft zu einem zentralen Gerichtssaal für Strafprozesse umzufunktionieren.
Meine Damen und Herren, wir erinnern uns: Am 17. Mai, also letzten Monat, machte die Halbzeit-Promotion-Tour der SPD dort, in Brandenburg an der Havel, halt. Alle waren sie da – alle! Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ titelte am nächsten Tag, dass das einzige Thema der anwesenden Bürger die Nutzung der Halle war – es waren vor allem Sportler da. Die Situation wurde mit der Zwischenüberschrift „Hartleibigkeit des Justizministeriums“ umschrieben.
Die anwesenden Vertreter der SPD, die sicher festgehalten haben, dass das einzige Thema die Turnhalle war, äußerten sich wie folgt – Woidke, Keller, Kornmesser, das Who’s who der SPD Brandenburgs, sie alle sind sich einig -: Das geht so nicht, Frau Ministerin. – Man wolle gern helfen, aber die Lösung sei noch nicht in Sicht. Man werde sich mit der Justizministerin an einen Tisch setzen, und man sei überzeugt, man werde eine Lösung finden – so die SPD vor Ort vor gut einem Monat. Meine Damen und Herren, es gilt, den Worten Taten folgen zu lassen!
(Beifall BVB/FW)
Denn das, was man im Rahmen der Halbzeit-Promotion-Tour verspricht, gilt es auch in den zuständigen Gremien zu halten. Deswegen haben wir die letzte Sitzung des Rechtsausschusses abgewartet, welche Lösungsvorschläge die SPD dort bietet – ohrenbetäubendes Schweigen zu diesem Punkt.
(Beifall BVB/FW)
Und genau deswegen gilt es, hier auch Verantwortlichkeiten zu benennen. Es geht nicht an, dass Teile der Regierung die Schließung und andere Teile derselben Regierung die Öffnung propagieren und man dann für beides Applaus erwartet.
(Beifall BVB/FW)
Dieser Umgang mit den Sportlern der Stadt Brandenburg ist eines verantwortungsvollen Bundeslandes unwürdig, meine Damen und Herren.
Doch nicht nur, dass das Land durch das Vorenthalten der Halle, wenn man es formal betrachtet, vertragsbrüchig ist; die Idee der Umwandlung in einen Gerichtssaal ist schon aus Kapazitätsgründen überflüssig und übrigens auch wirtschaftlicher Unsinn.
(Beifall BVB/FW)
So konnten wir uns im Rahmen der Ausschusssitzung am Landgericht Neuruppin vorletzte Woche von der neuen Saaltechnik überzeugen. Die Aussage des dortigen Präsidenten – sie schmeckte der Ministerin nicht so ganz – war, dass man schon jetzt die Möglichkeit habe, die virtuelle Erweiterung der Gerichtssäle zu nutzen. Auf diese Weise können Prozesse in mehrere Räume des Gebäudes gestreamt und flexibel notwendige Platzkapazitäten geschaffen werden, gerade für die Presse.
(Beifall BVB/FW)
Wozu also will das Ministerium riesige Gerichtssäle errichten, die die meiste Zeit des Jahres leer stehen? Nun könnte man sagen: Trotzdem.
Schauen wir uns an: Wie geht es bisher? – Bisher hat sich das Land damit beholfen, externe Räume anzumieten. Solle es nach der Installation der Technik in den Gerichten überhaupt noch Bedarf geben, so gibt es trotzdem keinen Grund, so zu verfahren und entsprechend Räume anzumieten, denn schauen wir uns an – Zahlen lügen nicht -: In den Jahren 2020 und 2021 sind im Geschäftsbereich des OLG Brandenburg keine 400 000 Euro Mietkosten für die Anmietung externer Räume angefallen – und das auch nur deshalb, weil es diese Technik nicht gab, weil dieser große Prozess durchgeführt werden musste und weil die Pandemie große Räume erforderlich machte.
Das heißt, selbst wenn man die technische Aufrüstung nicht als Argument gelten ließe, schaffen wir es nicht einmal, in die Nähe einer Amortisierung zu kommen. Denn selbst wenn man diese Kosten – was nicht erforderlich ist – dauerhaft ansetzen würde, ist zu berücksichtigen, dass die Kosten für den Betrieb eines entsprechend großen – häufig leer stehenden – Gebäudes definitiv höher sind, ganz abgesehen davon, dass sich die Erstinvestitionen nie amortisieren würden.
(Beifall BVB/FW – Zuruf: Steuergeldverschwendung!)
All das zeigt, dass diese Ideen nicht zu Ende gedacht sind. Deshalb ist es ein Unding, dass unter Berufung auf eine never ending Prüfungsstory ein Handball- und ein Judoverein seit fast einem Jahr wegen dieser ungelegten Eier – und insgesamt zweieinhalb Jahre – in eine frustrierende Situation gebracht und dort gelassen werden – zwei Jahre wegen Corona, Hygienekonzepte wurden ignoriert, und jetzt fast ein Jahr Prüfung, und es besteht keine Aussicht auf Verbesserung. Meine Damen und Herren, so geht es nicht!
(Beifall BVB/FW)
Deswegen soll dieser Antrag den Vereinen endlich Planungssicherheit geben und dafür sorgen, dass sie erst dann die Halle hergeben müssen, wenn ihnen einen echte Heimathalle zur Verfügung gestellt wird – was die Stadt Brandenburg an der Havel auch mehrfach vorgeschlagen hat -, damit zukünftige Aufstiege angemessen gefeiert werden können. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall BVB/FW und des Abgeordneten Walter [DIE LINKE])
