Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion kritisiert die restriktiven planerischen Vorgaben des Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) und hält eine stärkere Berücksichtigung aktueller demografischer Entwicklungen sowie eine entsprechende planerische Anpassung für unabdingbar. Dies sieht ein aktueller Antrag für die kommende Landtagssitzung vor.
Der im Juli 2019 in Kraft getretene Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg setzt als Rahmen für die zukünftige Entwicklung den Fokus auf starre Entwicklungsachsen – viele Städte und Gemeinden bleiben jedoch außen vor. Die Entwicklung des ländlichen Raumes wird durch die Beschränkungen eher gehemmt statt gefördert.
Der Landesentwicklungsplan offenbart in mehreren Punkten Überarbeitungsbedarf, den BVB / FREIE WÄHLER in ihrem Antrag zur Weiterentwicklung des LEP HR klar thematisiert: In Anbetracht der Siedlungsentwicklung, so zum Beispiel im Umkreis des Tesla-Standortes, ist eine Neubewertung der Zuordnung der Städte und Gemeinden des Berliner Umlands auf Basis einer neuen Prüfung anhand der Kriterien zum Gestaltungsraum Siedlung nach Prüfmethodik des LEP HR dringend erforderlich. Zudem ist eine Aufwertung grundfunktionaler Schwerpunkte unterhalb der Mittelzentren zu Zentralen Orten gemäß Raumordnungsgesetz notwendig.
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für die Förderung besserer Entwicklungsmöglichkeiten für den ländlichen Raum ein und hält eine Fokussierung der Wohn- und Gewerbeentwicklung auf Entwicklungsachsen angesichts des demografischen Wachstums nicht für sinnvoll. Um den aktuellen Entwicklungen gerecht zu werden und ein Wachstum in ganz Brandenburg zu ermöglichen und zu fördern, ist eine Überarbeitung des LEP HR dringend geboten.
