Regierungserklärung zur Lausitz folgt gewohntem Muster: Der Ministerpräsident Woidke lobte seine eigene Arbeit und nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau.
Am 26.08.2020 hielt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Regierungserklärung zur Lausitz. Sie folgte dem seit Jahren bekannten Muster: Eigenlob und Schönreden der Situation – teilweise sogar mit Unwahrheiten, die Péter Vida in seiner Erwiderung offenlegte.
So betonte Woidke die gute Infrastruktur im Land Brandenburg und dabei sogar explizit die digitale Infrastruktur. Was er damit meinte? Den unzureichenden Breitbandausbau und die lückenhafte Mobilfunkabdeckung im Land? Die Digitalisierung in der Verwaltung kann er kaum meinen, nachdem ihm der Landesrechnungshof in dem Bereich erst letzte Woche völliges Versagen bescheinigt hatte, ebenso wenig die digitale Austattung in den Schulen, bei der Brandenburg im Bildungsmonitor einen der letzten Plätze belegt.
Zudem behauptete Woidke, dass der Kohleausstieg ohnehin bald gekommen wäre. Denn der Lausitz wäre „in wenigen Jahrzehnten“ die Kohle ausgegangen. Dabei vertrat er selbst letztes Jahr noch ein Energiekonzept, das für die 2020er den Neubau eines Braunkohlekraftwerkes mit einer Laufzeit von 50 Jahren vorsah. Tatsächlich liegen in der Lausitz noch 3.600 Millionen Tonnen abbauwürdiger Braunkohle. In den letzten Jahren wurden jährlich rund 60 Mio. Tonnen gefördert. Somit hätten die Vorräte noch bis 2080 gereicht – bei der geplanten Leistungsreduktion auf 2.000 MW und entsprechend niedrigerem Verbrauch sogar bis weit nach dem Jahr 2100 … Nein, an ausgehenden Braunkohlevorräten wäre die Lausitzer Braunkohleindustrie in absehbarer Zeit nicht gescheitert, wohl aber an den steigenden Preisen der CO2-Zertifikate im Rahmen des EU-Emissionshandels und wohl auch am Widerstand aus den abzubaggernden Dörfern.
Zudem wiederholte Woidke das PR-Märchen, dass die Erneuerbaren Energien Unternehmen anlocken würden. Erneuerbare Energien seien inzwischen der „wichtigste Standortfaktor“ in Brandenburg. Wieder mal als Beispiel: Tesla. Dabei hatten wir bereits vor Monaten belegt, dass Tesla laut Antrag über 60 % des Energiebedarfs aus Erdgas decken will. Und auch aus der veröffentlichten Kommunikation zwischen Tesla und Landesregierung gehen ganz andere Gründe hervor – staatliche Förderung und Steuervorteile. Würde die Industrie wirklich Erneuerbare Energien als wichtigen Standortfaktor sehen, hätte die Industrie in den Kohlestrom-Hochburgen Polen und China schrumpfen, in Spanien, Brasilien und Italien hingegen einen Boom erleben müssen. Die Realität zeigt, dass es wohl in erste Linie um günstigen Strom geht.
Derweil zahlen Brandenburgs Bürger inzwischen den höchsten Strompreis Europas. Die Industrie wird nur durch Ausnahmen vom EEG vor den enormen Kosten bewahrt. Um die Preisexplosion beim Strom abzudämpfen, sollen die Kosten des EEG ab 2021 mehr und mehr auf die Autofahrer abgewälzt werden. Doch ein treffender EEG-kritischer Satz, der in Woidkes vorab versendetem Redeentwurf noch enthalten war („Der größte Brocken ist das wirtschafts- und umweltpolitisch längst überholte EEG.“), verschwand über Nacht aus seiner Rede. Man merkt: Grünes Wunschdenken bestimmt inzwischen die Energiepolitik der Rot-Schwarz-Grünen Koalition, nicht Pragmatismus und Realitätssinn. Unser Ziel muss sein, möglichst günstige Lösungen für umweltfreundlichen Strom zu nutzen und nicht die Subventionen für Ökostrom ohne Rücksicht auf die Kosten zu maximieren. Unser Vorschlag ist, der inzwischen nicht mehr subventionsabhängigen Photovoltaik nicht landwirtschaftlich nutzbare Flächen auf den ehemaligen Tagebauen zur Verfügung zu stellen.
Klar ist, dass dem Land aus Berlin und Brüssel nun enorme Geldmittel zur Verfügung stehen, um der Lausitz durch den Strukturwandel zu helfen. Das sagt auch Ministerpräsident Woidke offen und sprach von 10,3 Milliarden Euro. Péter Vida forderte auf, das Geld sinnvoll einzusetzen. Denn sollte es nun scheitern, die Situation in der Lausitz zu verbessern, liegt es sicher nicht am fehlenden Geld, sondern daran, wie die Landesregierung dieses eingesetzt hat. Als Beispiel für bisherige Fehlentwicklungen zeigte Vida Beispiele auf, in denen für „Strukturförderung“ Steuermittel ausgegeben wurden, aber keine selbsttragenden Arbeitsplätze entstanden – von geführten Husky-Touren im Tagebau bis hin zu Büchern über die Bekleidung der Sorben und Wenden im Raum Forst. Nun muss es um Infrastruktur wie Breitbandausbau, Mobilfunkabdeckung, Straßen und Bildung gehen. Die Kommunen und die Bürger müssen ernst genommen, mitgenommen und beteiligt werden.
Zur Rede von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
Zur Erwiderung des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER)
Presseecho:
„Woidke sieht in Kohleausstieg große Chance für Brandenburg“ – rbb, 26.08.2020
„Kohleausstieg, Medizin-Uni, neue Firmen – Woidke sieht Potenzial für die Lausitz“ – MOZ, 26.08.2020
„Landtag debattiert über Kohleausstieg: Woidke sieht Chance“ – lr, 26.08.2020
„Die Narben der Lausitz“ – neues deutschland, 26.08.2020
„Landtag debattiert über Kohleausstieg: Woidke sieht Chance“ – Berliner Morgenpost, 26.08.2020
„Brandenburgs Regierung schürt Hoffnung auf neue Arbeitsplätze“ – Uckermark Kurier, 27.08.2020
