Debatte über „Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie“ – Opposition geschlossen für Corona-Prämie für Rettungskräfte, aber SPD, CDU und Grüne lehnen Antrag mit ihrer Mehrheit ab
Die Infektionszahlen der letzten Wochen zeigten, dass der „Lockdown light“ nicht den erhofften Erfolg mit sich brachte. Das Pflegepersonal in den Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen arbeitet an seinen Grenzen. Im November war man zuversichtlich, dass sich die Situation zu Weihnachten entspannen würde. Leider trat dies nicht ein. Weihnachten wird – trotz der Möglichkeit, sich mit über den eigenen Haushalt hinaus vier weiteren Personen zu treffen – nicht so wie wir es kennen.
Unser Fraktionsvorsitzender Péter Vida bemerkte in seiner Rede, dass es geboten ist, die Wirkung der ergriffenen Maßnahmen zu untersuchen. Es muss ermittelt werden, wo die Infektionsquellen genau liegen. Denn natürlich führt die Schließung von Botanischen Gärten zu Kontaktminderungen, aber es stellt sich die Frage, wo die Menschen dann zusammenkommen. Das sind die Fragen, die sich die Landesregierung stellen muss, um mit wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen Festlegungen zu treffen. Die zahllosen Anpassungen führen zu einer schwindenden Akzeptanz in der Bevölkerung.
Daher war auch die Kritik angebracht, warum unser Entschließungsantrag (Drucksache 7/2436) in der Plenardebatte am 26. November 2020 abgelehnt wurde, als wir beantragten, dass das Land die vom Bund vorgesehene Eigenbeteiligung für die Abgabe von FFP2-Masken an vulnerable Bevölkerungsgruppen vollständig übernehmen soll.
Im Zuge der Debatte stellte Vida den Antrag der Fraktion „Corona-Prämie auch für Personal im nichtärztlichen Rettungsdienst“ vor. Demnach soll Brandenburg nach dem Muster der Länder Berlin und Bayern Corona-Prämien beschließen, die auch den Rettungsdienst umfassen. Denn genau wie Pflegekräfte in der Altenpflege und den Krankenhäusern leisten Angestellte in Rettungsdiensten einen erheblichen und wertvollen Beitrag zur Pandemiebewältigung. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die körperliche Anstrengung im Alltag bereits sehr groß ist und auch ein Infektionsrisiko besteht. Aus diesem Grund ist es absolut angemessen, den Einsatz anzuerkennen und mit einer einmaligen Corona-Prämie finanziell zu kompensieren.
Die Opposition stimmte dem Antrag geschlossen zu. Die Koalition lehnte ihn hingegen ab. Sie wolle sich lieber für eine bessere Bezahlung als Prämien einsetzen – so die Begründung. Da fragt man sich, wer seit Jahren die Bundesregierung stellt.
Sehen Sie hier die Rede von Péter Vida.
Presseecho:
„Woidke für Lockdown: „Das Coronavirus ist brandgefährlich““ – Berliner Morgenpost, 15.12.2020
