Vorbild Thüringen: Fraktion reicht Gesetz zum Verbot von Windkraftanlagen im Wald ein – weitere Anträge folgen
Im Sommer 2020 hatte unsere Fraktion eine Große Parlamentarische Anfrage mit 248 Fragen zum Thema Erneuerbare Energien an die Landesregierung gestellt. Ende Oktober hatte die Landesregierung eine 127-seitige Antwort darauf geliefert. Allein die Liste der ungeahndeten Tötungen von geschützten Arten oder Zerstörungen derer Nistplätze im Zusammenhang mit Windkraftprojekten erstreckt sich über 13 Seiten.
Im Dezember 2020 hatte zudem der Landtag Thüringen beschlossen, den Bau neuer Windkraftanlagen im Wald zu verbieten. Dies nahmen wir uns zum Vorbild, um einen ähnlichen Antrag in Brandenburg einzureichen. Unsere Abgeordnete Christine Wernicke, die auch maßgeblich an der Ausarbeitung beteiligt war, stellte den Antrag in der Pressekonferenz vor. Zumindest eine Überweisung dieses Antrags in den Ausschuss halten wir für durchaus möglich. Denn in Thüringen war der Antrag einstimmig von allen Fraktionen angenommen worden – selbst von den Grünen.
Unser Abgeordneter Philip Zeschmann kündigte zudem weitere Anträge an, die aus der Großen Anfrage resultieren. Als erstes werden wir uns um das Thema Rückbau und Entsorgung kümmern. Denn die Zeit drängt; das EEG wurde im Jahr 2000 eingeführt, die Förderdauer beträgt 20 Jahre. Die ersten Windkraftanlagen fallen demnach in diesem Jahr aus der Förderung. Oft rechnet sich der Weiterbetrieb ohne Förderung nicht: Ohne die garantierte EEG-Vergütung müssen die Anlagen ihren Strom zu Marktpreisen verkaufen, statt Garantiepreise zu erhalten. Und der Strompreis ist aufgrund der bestehenden Windkraft-Überkapazität bei Wind inzwischen oft nahe null, teilweise sogar negativ.
Entsprechend ist mit Stilllegungen und Insolvenzen zu rechnen. Daher muss sichergestellt werden, dass ein fachgerechter Rückbau erfolgt. Eine Reihe von geplanten Anträgen soll dies rechtlich sicherstellen.
Gesetz zum Verbot der Errichtung von Windenergieanlagen in Wäldern
Zum Video der Pressekonferenz auf Youtube
Presseecho:
„Freie Wähler fordern Verbot für Windräder im Wald“ – berlin.de, 19.01.2021
