Angesichts der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie, die die Kommunen in Brandenburg hart treffen, hatte unsere Fraktion bereits im Juni 2020 einen Kommunalen Rettungsschirm gefordert. Nun reichten wir einen Antrag zur vollständigen Umsetzung des Kommunalen Rettungsschirmes Brandenburg ein. Dieser wurde in der Plenarsitzung vom 25.02.2021 im Landtag Brandenburg thematisiert.
Laut Beschluss des Landtages vom 17.06.2020 (Drs. 7/1403-B) sollen durch Nutzung des Ausgleichsfonds nach § 16 des Finanzausgleichsgesetzes alle Einnahmeausfälle und nicht nur die aus Steuern ausgeglichen werden.
BVB / FREIE WÄHLER fordert eine konsequente und vollumfängliche Umsetzung des Kommunalen Rettungsschirmes Brandenburg. Auch pandemiebedingte Einnahmeausfälle bei den Kurbeiträgen sollen beim Ausgleich der Einnahmeausfälle der Kommunen und Landkreise durch Corona berücksichtigt werden. Denn zu ebendiesen führte das Verbot von Übernachtungen zu touristischen Zwecken im Rahmen des Lockdowns.
Die Stadt Rheinsberg hatte unter Zugrundelegung des o. g. Beschlusses einen Ausgleich der Einnahmeausfälle bei den Kurbeiträgen beantragt. Mit rund 600.000 Euro pro Jahr sind die Kurabgaben schließlich wesentlicher Bestandteil der Einnahmen der Stadt. Doch der Antrag wurde abgelehnt.
Da aber keine Beschränkung der Einnahmeausfälle auf Steuereinnahmen formuliert wurde, gilt es, auch andere Einnahmearten als Grund- und Gewerbesteuer, die pandemiebedingt zurückgegangen bzw. ausgefallen sind, auszugleichen. „Die Ablehnung des Antrags auf Ausgleich der Einnahmeausfälle widerspricht dem durch den Landtag gefassten Beschluss, Einnahmeausfälle auszugleichen. Die Ablehnung hat zur Folge, dass dieser klarstellende Beschluss zum kommunalen Rettungsschirm erforderlich ist“, so unsere Abgeordnete Christine Wernicke.
In der Landtagsdebatte zu unserem Antrag sah man dies allerdings anders. SPD und CDU beharrten darauf, dass die Vereinbarungen des Rettungsschirms eingehalten worden seien – der Rettungsschirm sei sogar vollumfänglicher und konsequenter umgesetzt worden als er überhaupt angedacht war. Die Kurbeiträge seien angeblich nicht Teil der Vereinbarung gewesen. Außerdem, so die Grünen, sei nicht vereinbart worden, dass die kompletten Ausfälle ausgeglichen werden sollen.
Die Ministerin der Finanzen und für Europa Katrin Lange bezeichnete die Einbrüche bei der Kurtaxe zwar als bedauerlich, wies aber auf die begrenzte finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes Brandenburg hin – nicht alles könne ausgeglichen werden.
Unser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die CDU räumte allerdings ein, dass eine Verständigung mit den Kommunen im Hinblick auf Tourismus und Wirtschaft erforderlich sei. BVB / FREIE WÄHLER wird sich auch in Zukunft weiterhin für die Interessen der Brandenburgischen Kommunen einsetzen.
