Pressekonferenz vom 13.04.2021: Antrag, um Schallschutz am BER zu ermöglichen und Kritik an der Art der Corona-Maßnahmen
• Schallschutz am BER ermöglichen (ab 0:25)
Die gestiegenen Baukosten führen beim Schallschutz am BER zu bürokratischen Problemen. Denn damit die von der Flughafengesellschaft zugesagten Mittel fließen, muss auch das bewilligte Gesamtpaket gebaut werden. Doch in den letzten beiden Jahren sind – auch durch Corona – die Baukosten erheblich gestiegen. Somit reichen die bewilligten Summen gar nicht mehr aus, den bewilligten Schallschutz umzusetzen. Und wird nur ein Teil umgesetzt, gibt es gar kein Geld. Ein Antrag soll das Problem zumindest abmildern: Zumindest der Teil des Schallschutzes, der mit der zugesagten Summe noch finanzierbar ist, soll finanziert werden. So bekommen die Bürger wenigstens einen teilweisen Schallschutz.
• Kritik an der Art der Corona-Maßnahmen (ab 6:35)
Wir kritisieren, dass in der Lockdown-Debatte das Modell „Testen und öffnen“ trotz guter Zahlen ignoriert oder gar schlechtgeredet wird. (Mehr Informationen im Hauptbeitrag „Harter Lockdown überflüssig – Tübinger Modell hat sich bewährt“). Daher erwarten wir, dass das Modell endlich auch in Brandenburg Anwendung findet, statt nur auf zwangsweise Schließungen und Verbote zu setzen. Auch Ausgangssperren halten wir für wenig wirksam und daher für eine unangemessene Einschränkung der Grundrechte. Ausgangssperren verhindern nicht, dass Menschen sich treffen. Aber sie verhindern, dass sich Menschen im Freien treffen – also dort, wo die Übertragungsrisiken am kleinsten sind. Entsprechend wird Ausweichverhalten eher zu noch mehr Ansteckungen führen. Bei den Schulen erwarten wir, dass nun die Tests zwei Wochen im Wechselunterricht erprobt werden. Hierbei sollten auch Spucktests angeboten werden. Wenn die Tests anschließend funktionieren und keine größeren Ausbrüche an Schulen stattfinden, sollte sogar zum regulären Unterricht übergegangen werden.
Presseecho:
„Brandenburger Landtag tief gespalten über neue Corona-Regeln“ – rbb24, 13.04.2021
„Freie Wähler fordern „Testen und Öffnen“ statt Lockdown“ – dpa-Meldung (u. a. bei SZ, rtl), 13.04.2021
„Flughafen BER: Freie Wähler fordern Flexibilität bei Schallschutz-Kosten“ – MAZ, 22.04.2021
