Die Probleme bei der Tesla-Ansiedlung kommen für BVB / FREIE WÄHLER nicht wirklich überraschend. Unser Ziel bezüglich jeder Industrieansiedlung in Brandenburg ist ein rechtssicherer Planungs- und Genehmigungsprozess, der am Ende auch klappt. Ein geordneter Prozess ohne Privilegierung, dafür unter Einhaltung der Bürgerbeteiligung und geltender Vorschriften.
Ein solcher Prozess ist extrem komplex und muss von einer verantwortlichen Stelle koordiniert werden. Dem Investor müssen Hinweise und Unterstützung gegeben werden, wenn offensichtliche Probleme erkannt werden. Außerdem sollten sich Behörden und auch Investor klar darüber sein, wie ein Projekt dieser Größenordnung in der letzten Ausbaustufe aussieht und welche Auswirkungen das auf alle Umfeldbedingungen wie beispielsweise Verkehr, Wasser- und Energieversorgung hat.
Leider war und ist dies bei Tesla nicht der Fall. Stattdessen hat die Landesregierung in vielen Bereichen die Verantwortung von sich geschoben und untergeordnete Behörden mit Problemen alleingelassen. Erinnert sei an die Problematik der Wasserversorgung, die auch nach eineinhalb Jahren nur für die erste Ausbaustufe der Gigafactory notdürftig gelöst ist. Und selbst zu dieser Notlösung hat die Landesregierung nicht beigetragen.
Tesla ändert im Prozess erneut die Planung, da die später geplante Batterieproduktion vorgezogen werden soll und muss daher das Vorhaben neu beantragen. Das Unternehmen baute bis zuletzt im Rahmen von vorläufigen Genehmigungen, was die Überforderung der Landesregierung mehr als deutlich macht. Auch wenn die Kommunikation und einige Vorgänge in der Abwicklung seitens Tesla kritikwürdig sind, so benötigt es vorausschauende Behörden, die klar und stringent im Rahmen der Gesetze schnelle Entscheidungen treffen. Planungssicherheit wäre sowohl für die Bürger als auch die Umwelt und den Investor sinnvoll, davon ist man derzeit weit entfernt.
Bereits im September 2020 reichte die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion eine Große Anfrage zur Praxis der Industrieansiedlungen ein. Die 169 Fragen wurden von der Landesregierung im Dezember 2020 zumindest zum überwiegenden Teil beantwortet (Drucksache 7/2755).
Unter den vielen Punkten war auch die Frage, ob es für Industrieansiedlungen eine Checkliste gebe. Die Landesregierung betrachtete dies jedoch nicht etwa als Hilfestellung im Genehmigungsprozess, sondern als ein vermeintliches Investitionshindernis. Zitat der Landesregierung:
„Eine Checkliste für ansiedlungsinteressierte Unternehmen wird daher seitens des Landes abgelehnt.“
Im Februar konkretisierten wir in einem Entschließungsantrag unsere Vorstellung dieser Checkliste. Sie sollte beispielsweise explizit die Entsorgungsfähigkeit des Abwassers in den jeweils erwarteten Mengen prüfen. Dieser Entschließungsantrag (Drucksache 7/3051) wurde am 24. Februar von SPD, CDU und Grünen abgelehnt.
Am 25. März fiel sodann auf, dass an der Gigafactory unterirdische Abwasserleitungen gebaut werden – ohne Genehmigung und in einem Trinkwasserschutzgebiet. Keine drei Monate vor der ursprünglich geplanten Eröffnung hätte es der Landesregierung eigentlich auffallen müssen, dass es für die zum Betrieb notwendigen Leitungen noch gar keine Genehmigung gab.
Mit einer ordentlichen Checkliste hätten die Probleme sofort auffallen müssen. Eine rechtzeitige Erinnerung seitens des Landes, dass da offensichtlich noch die Genehmigung für eine wichtige Komponente fehlt, wäre bei Tesla sicherlich als guter Service gesehen worden und als eindeutiges Zeichen, dass das Land die Übersicht hat und den Bau im Auge behält. Der illegale Bau samt Baustopp von 17 Tagen wäre wohl nie passiert. Und am Ende hätten alle besser dagestanden: Landesregierung und Tesla.
Auch die nun vorzeitig geplante Erweiterung des Werks, die eine Neubeantragung der Baugenehmigungen und damit eine weitere Verzögerung zur Folge hat, war abzusehen und hätte von den Behörden im Vorfeld durch klare Verfahrensvorgaben und Auflagen vermieden werden können.
So kam es zu einem vermeidbaren PR-Debakel, das zu einem Vertrauensverlust bei Umweltschützern und Anwohnern führte.
