Pressekonferenz vom 04.05.2021 im Landtag Brandenburg
• Windkraft-Moratorium
Ohne gültigen Regionalplan könnten Windkraftanlagen auch an Standorten gebaut werden, die aus raumplanerischer, ökologischer oder landschaftlicher Sicht ungeeignet sind. Nachdem erste Regionalpläne vor Gericht gekippt wurden, beschloss der Landtag für diesen Fall nahezu einstimmig ein Moratorium. Das bedeutet: In den zwei Jahren nach dem „Kippen“ dürfen keine neuen raumwirksamen Bauwerke gestartet werden.
Eine sinnvolle Entscheidung, denn inzwischen sind 4 der 5 Regionalpläne gekippt, der fünfte könnte bald folgen. Es zeigt sich jedoch: Die Neuaufstellung der Regionalpläne dauert oft deutlich länger als 2 Jahre. Entsprechend haben wir einen Antrag gestellt, der die Frist auf 4 Jahre verlängert, um möglichen ungeordneten Wildwuchs bis zur Aufstellung des neuen Regionalplans zu verhindern.
Mehr zum Antrag „Windkraft-Moratorium verlängern“
• Neue Rechtsverstöße bei Tesla (auf Anfrage von Journalisten)
Wir wurden gefragt, wie wir zum jüngsten Verhalten von Tesla stehen. Denn es wurde festgestellt, dass auf der Baustelle entgegen deutschem Recht Bauarbeiter deutlich unter Mindestlohn in 14-Stunden-Schichten arbeiten.
Unser Abgeordneter Philip Zeschmann führte auf, dass dies nicht das erste Problem sei, bei dem sich Tesla leider nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halte – von den unzureichenden Unterlagen bei der Beantragung bis hin zur ungenehmigten Verlegung der Abwasserrohre vor wenigen Wochen. Die Landesregierung will dies jedoch nicht wahrhaben und geht weiter blauäugig an die Tesla-Ansiedlung heran. Es darf bei Tesla jedoch keine rechtliche Sonderbehandlung, kein „Lex Tesla“ geben.
Gleichzeitig wurden Vorschläge, die klar vorgeben würden, was wann wie zu beantragen ist, abgelehnt – etwa die im Februar beantragte Checkliste für Industrieansiedlungen. Somit lässt man unnötig Raum für Fehler, aber auch für Ausreden für absichtliche Versäumnisse.
