Rede von Ilona Nicklisch in Textform:
Frau Abg. Nicklisch (BVB/FW):
Werte Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Die Befassung mit dem Haushalt 2021 war für unsere kleine Fraktion eine große Herausforderung. Das können Sie sich vorstellen. Zudem war es für uns sehr interessant zu sehen, wie die Schwerpunkte neu gesetzt werden, sich Prioritäten verschieben, und am Ende auch, wo die Landesregierung echte Reserven anlegt.
Dass die Koalitionsfraktionen in allen Ausschüssen alle Anträge der anderen Fraktionen abgelehnt haben, ist nicht nur schlechter politischer Stil, es ist gar keiner. Sie machen sich leider nicht einmal die Mühe, anderen als sich selbst zuzuhören. Das ist sehr schade, aber gehört sicherlich zum politischen Geschäft. Wohlfühlen sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, sich dabei nicht.
Nun aber zum Einzelplan und zu den Aufgaben des MSGIV. Die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und ihre Folgen gehören neben der Coronapandemie derzeit zu den schwierigsten Problemen, die zu bewältigen sind. Insofern ist es richtig und wichtig, im Haushalt Vorsorge dafür zu treffen. Nicht richtig ist aber die Finanzierung durch Streichung an den falschen Stellen.
In einem Gesamthaushalt von über 15 Milliarden Euro Umfang dürfte es nicht so schwierig sein, vernünftigere Deckungsvorschläge vorzulegen als Streichungen beim Breibandausbau, beim Landärzteprogramm, bei der Stiftung Anerkennung und Hilfe für Opfer der DDR-Diktatur und bei der Zentralen Ausländerbehörde.
Die Kürzung der Sachmittel für die Stiftung Anerkennung und Hilfe um 90 % sendet ein Signal, das so nicht gewollt sein kann und das lautet: Die Stiftung ist nicht wichtig, die Opfer sind es nicht.
Auch die Wichtigkeit des Landärzteprogramms, das ohnehin schon nicht üppig ausgestattet war, wird durch eine Kürzung um 15 % ernsthaft infrage gestellt. Gerade die medizinische Versorgung im ländlichen Raum muss mehr statt weniger gefördert werden.
Es ist Aufgabe des Ministeriums, dafür zu sorgen, dass sowohl Mittel für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest als auch für die Stiftung Anerkennung und Hilfe und für das Landärzteprogramm zur Verfügung stehen. Die diesbezüglichen Kürzungen aufgrund der Anträge der Koalitionsfraktionen sind unverantwortlich. Wahrscheinlich schon deshalb wurden die meisten Anträge zum Einzelplan 07 von der Koalition erst nach der Beratung zum Haushalt im Ausschuss eingebracht.
Sehr bedauerlich ist zudem die bisherige ablehnende Haltung der Koalition zur Erweiterung des Projekts Schulgesundheitsfachkräfte. Gesundheit macht schlau. Das wissen Gesundheitsund Bildungsministerium sehr wohl. Die positiven Erfahrungen aus den Modellprojekten, bei denen Schulgesundheitsfachkräfte zum Einsatz kamen, müssten eigentlich dazu führen, dass mehr Schulgesundheitsfachkräfte eingestellt werden. Stattdessen kürzt die Landesregierung den Ansatz um ein Drittel, um genau den Betrag, den das Ministerium selbst für die Evaluierung benötigt hatte, um zu ermitteln, ob es sich um ein gutes Projekt handelt. – Ja, das tut es.
(Zuruf des Abgeordneten Lüttmann [SPD])
– Gut, das nehme ich so auf. – Ich lerne noch. Ich bin das erste Mal dabei und hoffe, Sie verzeihen, wenn ich nicht alles schon so durchschaue, wie Sie, Herr Lüttmann. Aber danke für die Information.
Statt nun die Mittel in Höhe von 200 000 Euro für weitere Schulgesundheitsfachkräfte einzusetzen, streicht man sie. Wenn das der Weg ist, erfolgreiche Projekte auszubauen, dann kann dieser nur in einer Sackgasse enden.
Auch eine Entlastung des Haushalts zugunsten geringerer Kreditaufnahmen durch die Inanspruchnahme der Mittel, die schon zur Verfügung stehen, scheint für die Koalition keine Option zu sein. Vor dem Hintergrund der Erfordernisse von Kreditaufnahmen im Jahr 2021 sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, den Haushalt 2021 nach den gegebenen Möglichkeiten zu entlasten. Entlastung bedeutet an dieser Stelle, dass die Mittel für den Krankenhauszukunftsfonds aus dem Zukunftsinvestitionsfonds genommen werden könnten. Unterm Strich kann der Gesamthaushalt 2021 so um 27 Millionen Euro entlastet werden, ohne dass an den notwendigen weiteren Förderungen für Krankenhäuser gespart werden muss. Letzteres wäre in der jetzigen Zeit nicht vermittelbar.
Die Landesregierung müsste an der richtigen Stelle sparen. Aber das tut sie nicht, weder im Einzelplan 07 noch in allen anderen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
