Rede von Ilona Nicklisch in Textform:
Frau Abg. Nicklisch (BVB/FW):
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich musste meine Rede jetzt ein bisschen umschreiben. Frau Augustin, ich weiß ja, dass Sie, wenn Sie etwas begeistert – in diesem Fall dieser Jugendbeauftragte -, das auch wirklich sehr gern durchsetzen wollen. Aber beim Lesen des Antrags eben habe ich keinen einzigen Punkt gefunden, der begründet, warum aus diesem Wunsch Wirklichkeit werden soll.
Einleitend schreiben die Einreicher, dass es seit Längerem Überlegungen gab, eine solche Stelle zu schaffen. Sie sagten ja, in der letzten Legislaturperiode hatten Sie das schon versucht. Warum steht in Ihrem Antrag nicht, warum das nicht passiert ist? Zumindest habe ich das nicht gelesen, aber vielleicht können Sie es nachher sagen.
Sie, werte einreichende Fraktion, zählen in Ihrem Antrag auf, welche Verbände, Organisationen und Vereine sich den Interessen von Kindern und Jugendlichen verschrieben haben. Genau diese sind, neben einigen Fraktionskolleginnen und -kollegen, Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses, gewählt von diesem Gremium. Der LKJA befasst sich laut eigener Definition mit allen Aufgaben der Jugendhilfe sowie mit den Lebenssituationen junger Menschen. In den Bereichen Schule und Berufsausbildung ist er für die Fragen der Jugendhilfe, soweit nicht innerorganisatorische Angelegenheiten der Schule berührt sind, zuständig. Dieser Ausschuss kann und sollte mit größeren Befugnissen, wie Frau Vandre in einer Sitzung des LKJA treffend formuliert hat, also mit einer größeren Wirkmächtigkeit ausgestattet werden. Ein Unterausschuss des LKJA befasst sich zudem gerade intensiv mit der Beteiligung junger Menschen im Ausschuss und ist auf einem sehr guten Weg, geeignete Lösungen zu finden, um den jungen Menschen ein Mitspracherecht zu geben und sie aktiv an den zu gestaltenden Prozessen teilhaben zu lassen. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Es gibt genügend Erwachsene, die die Probleme der jungen Menschen diskutieren.
Ihre Behauptung, dass gerade zur Zeit der Corona-Pandemie besonders deutlich geworden sei, dass Kinder und Jugendliche ein Sprachrohr in der Politik benötigen, ist meiner Meinung nach unbegründet: Die Politik hat die Kinder und Jugendlichen gar nicht beachtet und sich maximal um eine geordnete Betreuung der Jüngsten gekümmert, deren Eltern in systemrelevanten Berufen tätig sind. Auch jetzt stehen viele junge Menschen, aber auch die Träger der Jugendhilfe mit coronabedingten Problemen allein da. Hier muss angesetzt werden.
Die Einreicher schreiben:
„Der Landtag spricht sich dafür aus, in der neuen Wahlperiode diesem Wunsch zu entsprechen.“
Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich wünsche mir in diesem Antrag mehr Substanz; er ist noch nicht ausgegoren.
Frau Vandre, Ihr Antrag ist zwar gut, aber vielleicht sollte man sich erst einmal auf eine Überweisung an den Ausschuss verständigen, sodass sich dort vielleicht mehrere Fraktionen zusammenschließen und einen wirklich guten Antrag formulieren.
Ich habe den Eindruck, dass in den letzten Monaten so viel Geld ausgegeben wurde, dass wir gerade jetzt keine Beschlüsse fassen sollten, die nicht ausgegoren sind. Was Beschlüsse angeht, denke ich eher an unseren Gesetzentwurf „Gesetz zur Bekämpfung von Mobbing an Brandenburger Schulen“. Jeder, der sich mit der Situation an unseren Schulen nur ein ganz kleines bisschen auskennt, weiß, dass wir mit Mobbing an Schulen ein Riesenproblem haben. Trotzdem hat sich ein Großteil der Abgeordneten gewehrt, dieses Problem und den Kampf dagegen in einem Gesetz abzubilden. Wird sich das ändern, wenn Ihnen das nicht fünf Abgeordnete einer Landtagsfraktion sagen, sondern eine Landes-Kinder- und Jugendbeauftragte oder ein LandesKinder- und Jugendbeauftragter sagt?
Wir vertreten an dieser Stelle die Auffassung, dass ein starker Landes-Kinder- und Jugendausschuss mit aktiver Beteiligung junger Menschen sehr viel mehr bewirken kann als ein staatlich verordneter Beauftragter. Denn wie schon einmal gesagt: Es gibt genug Erwachsene, die über Probleme von Kindern und Jugendlichen reden, aber nicht mit ihnen. Die im LKJA vertretenen Träger der Jugendhilfe kennen die Probleme der jungen Menschen bereits und versuchen, diese gemeinsam zu lösen. Es sind keine doppelten Strukturen notwendig, sondern Mitsprache und Lösungsansätze. Wir als Fraktion werden uns enthalten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
