Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking
Herr Abg. Stefke (BVB/FW):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich versuche einmal kurz, die Themen zu streifen, die hier aufgerufen wurden.
Herr Barthel sprach den Finanzsachverstand an. Ich will nicht an der Kompetenz von Frau von Massenbach zweifeln, denn ich kenne sie nicht so gut. Ich bin aber der Auffassung, dass der Chef der GmbH ein ausgewiesener Kaufmann sein muss, einer mit kaufmännischem Sachverstand, der in der Vergangenheit unter Beweis gestellt hat, dass er eine große Company erfolgreich führen kann. Da ist natürlich eine sachkundige Finanzchefin eine große Hilfe, ohne Frage. Aber auf den Mann an der Spitze kommt es auch sehr an.
Zum Vorhaben, jetzt einen Unterausschuss zu gründen: Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, dass der AIL gemäß der Dezemberstatistik des Landtages schon jetzt der Ausschuss ist, der am dritthäufigsten tagt. Der Haushalts- und Finanzausschuss folgt dicht dahinter. Wir haben schon einen Unterausschuss zum Haushalts- und Finanzausschuss, und jetzt kommt noch ein Unterausschuss dazu – es werden wahrscheinlich immer die gleichen Personen sein, die diese Ausschüsse bedienen müssen. Ich hoffe, Sie haben sich gut überlegt, was Sie den jeweiligen Fraktionskolleginnen und -kollegen da aufbürden und zumuten wollen.
Herr Bommert sprach die bautechnische Abnahme an. Ich will jetzt gar nicht über solche technischen Fragen sprechen. Das mag ja alles sein und nach der bauaufsichtlichen Verordnung muss das irgendwann abgenommen werden. Das hat aber nichts mit dem Sonderausschuss zum BER zu tun. Wir sind völlig frei in der Entscheidung, wann der Ausschuss enden soll. Wenn wir der Auffassung sind, dass wir auch nach erfolgter bautechnischer Abnahme Beratungsbedarf haben, dann können wir ihn selbstverständlich noch weiter laufen lassen. Ich will auch noch einmal etwas zur Qualität der Unterlagen sagen, die uns im SBER vorlagen: Hier wurde schon angesprochen, dass die Unterlagen teilweise sehr kurzfristig kamen, in der Sitzung wurde uns hier eine 36-seitige Präsentation vorgestellt mit vielen betriebswirtschaftlichen Fachbegriffen, die einem um die Ohren gehauen wurden. Solche Unterlagen würde ich gerne diskutieren, das kann ich aber nicht, wenn ich es in der Sitzung zum ersten Mal sehe. Das wird dann dem Unterausschuss hoffentlich nicht passieren. Eine ganz große Erwartung, die wir haben, ist, dass uns dann zumindest die Unterlagen rechtzeitig vorliegen.
Zu den Grünen möchte ich sagen: Ich hatte es ja in meiner Rede schon angesprochen. Sie haben hier auf dicke Hose gemacht, wenn ich es einmal so salopp ausdrücken darf, „Flughafengesellschaft ‚ist eine Blackbox‘: Grüne verweigern BER weitere Finanzhilfen“ war die Überschrift dazu – ich bin gespannt. Wenn ich es im „Tagesspiegel“ richtig gelesen habe, dann ist die Patronatserklärung von der Finanzministerin schon unterzeichnet worden. Jetzt soll das wohl durch die Parlamente, da bin ich dann auf Ihr Abstimmungsverhalten gespannt, ob Sie weiterhin der Auffassung sind, dass wir Transparenz benötigen, oder ob Sie das einfach so durchwinken. Das wird eine spannende Angelegenheit.
Alles in allem hoffe ich, die letzte halbe Stunde hat bei den Koalitionsfraktionen bewirkt, dass Sie unserem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER doch noch zustimmen können. Ich würde mich freuen. – Danke schön.
