Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking
Rede von Matthias Stefke in Textform:
Herr Abg. Stefke (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Ich habe natürlich eine Rede vorbereitet, aber da die Kollegin Frau Vandre eigentlich schon alles aus meiner Rede zutreffend und korrekt vorgetragen hat, muss ich umstellen und gehe gerne auf das ein, was inzwischen hier in der Debatte vorgetragen worden ist.
Da bin ich erst einmal bei Herrn Teichner: Herr Teichner, es ist schon bemerkenswert, dass die AfD die studentischen Beschäftigten so wenig in den Blick nimmt, ihnen so wenig Aufmerksamkeit widmet. Vielleicht vermuten Sie, dass die studentischen Beschäftigten nicht Mitglied der „Jungen Alternative“ sind, die ja teilweise schon vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das wäre die Erklärung, warum Sie sich für diese Gruppe nicht so sehr einsetzen möchten.
Zu Herrn Baaske möchte ich sagen: Ja, es ist schon so, wie es Frau Vandre geschildert hat. Der Antrag geht auf eine mündliche Anfrage, die freundlicherweise auch beantwortet wurde, zurück. Der Antwort haben wir eine zeitliche Problematik entnommen, die wir hier in Antragsform gegossen haben, damit das geregelt wird.
Es hört sich erst einmal sehr gut an, dass das geregelt werden soll. Aber nach der Antwort des Innenministers sieht es nicht danach aus, jedenfalls nicht so, dass die Regelung, die Novelle noch zum frühestmöglichen Wahltermin – das ist der 1. März nächsten Jahres – in Kraft treten wird, und da liegt eben das Problem. Insofern erhalten wir den Antrag selbstverständlich aufrecht.
Ich könnte mir vorstellen – ohne dass ich mit der Fraktion DIE LINKE darüber gesprochen habe -, dass wir den Punkt 1 herausnehmen und es beim Punkt 2 belassen. Das macht den Kohl aber nicht fett.
Es wäre doch schön, wenn wir fraktionsübergreifend an die Universitäten, die Hochschulen das Signal senden könnten: Wir nehmen das Problem ernst, haben es gemeinsam im Blick und werden alles daransetzen, entweder die Novelle noch so frühzeitig in Kraft treten zu lassen, dass sie zum 1. März greift, oder das über Sonderregelungen zu lösen. – Da gibt es verschiedene rechtliche Möglichkeiten, wie mir Juristen geschildert haben. Also, man vertut sich nichts, wenn man dem Antrag zustimmt.
Und noch einmal zu Herrn Teichner: Wissen Sie, ich weiß nicht, was daran nicht in Ordnung sein soll, dass man sich mit einer anderen Fraktion in diesem Haus auf einen gemeinsamen Antrag verständigt. Es war in dem Fall einfach so, dass wir den Antrag formuliert und der Fraktion DIE LINKE dann die Mitzeichnung angeboten haben. Und so war es auch – umgekehrt – beim Antrag zum Sonderausschuss BER. Das ist einfach eine vernünftige Zusammenarbeit, die wir hier im Haus praktizieren, und dann lassen Sie doch Ihre Garstigkeiten
