Rede von Péter Vida in Textform:

Herr Abg. Vida (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich werde jetzt nicht über das Design von Masken sprechen, sondern ich habe mich nach meiner Erinnerung in den letzten Monaten bei jeder Debatte bemüht, anhand von Zahlen, Analysen und einer doch sehr ausgewogenen Position hier die Meinung und die politischen Forderungen von BVB / FREIE WÄHLER darzustellen. Ich glaube, dass das ein Thema ist, das sich eigentlich nicht für parteipolitische Profilierungen eignet.

Diesen Hinweis richte ich an alle Fraktionen, die hier in den letzten Monaten ihre Diskussionen geführt haben; denn es ist sehr auffällig, dass beträchtliche Teile der Redezeiten zur Austragung grundsätzlicher parteipolitischer Schlachten genutzt, benutzt, manchmal auch missbraucht werden. Das gilt für sehr viele hier.

Es wurde am Anfang der Pandemieentwicklung von der Landesregierung und von der Bundesregierung betont, dass man – symbolisch natürlich – zusammenrücken muss, um gemeinsame Lösungen zu finden. Ich nehme dem Ministerpräsidenten auch ab, dass das die Intention gewesen ist und auch noch die Intention ist. Er unterscheidet sich auch in den Debatten der Ministerpräsidentenkonferenz und den Berichten erkennbar von manchen profilierungsgeneigten Personen, die andere Ämter anstreben. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn wir uns alle gerade jetzt, wo wir sozusagen an einem neuen Etappenpunkt der Entwicklung sind, an diese Maßstäbe, unter denen wir die Debatte führen und nach Lösungen suchen wollen, wieder erinnerten, wenn wir die Diskussion über die Eingriffe nicht unter einem parteipolitischen oder parteitagsprogrammatischen Blickwinkel führten, sondern anhand von Zahlen, anhand einer fairen, gerechten, juristisch korrekten Abwägung und immer die Grundrechte im Blick habend, und wenn wir so zu verhältnismäßigen Eingriffen kämen und diese Verhältnismäßigkeit auch immer wieder einer Überprüfung zuführten.

Dazu gehört, dass es zu Selbstkorrekturen kommen kann. Das billige ich der Regierung zu, das billige ich jedem zu. Auch wir sehen heute Dinge anders als vor einem Jahr. Korrekturen müssen möglich sein. Sie müssen ohne Häme diskutiert werden können, sie müssen analytisch vorgetragen werden können. Dann kann es auch zu Änderungen und Kurskorrekturen kommen.

Dazu gehört auch, dass wir eine ausgewogene Debatte führen. Die Beteiligung des Parlaments – das möchte ich ausdrücklich hervorheben – ist deutlich besser, deutlich intensiver und stärker geworden, als das vor einem Jahr noch denkbar gewesen wäre. Das ist uns als kleiner Oppositionsfraktion besonders wichtig. Damit geht aber einher, dass in der Debatte vorgetragene Gesichtspunkte auch ernsthaft geprüft und einbezogen werden, das heißt, dass man auch deutlich macht, dass sich, wenn man zur Selbstkorrektur bereit ist, die Selbstkorrektur nicht nur aus der eigenen Machtvollkommenheit und der eigenen Erkenntnis speist, sondern gegebenenfalls auch aus Hinweisen der Opposition.

Dazu gehört dann – ganz knallhart -, dass man die Entwicklung der Zahlen zur Grundlage nimmt und die Entscheidungen mit Notwendigkeiten begründet. Gab es im Oktober vergleichsweise noch geringe Zahlen, sagte man damals: Wir müssen jetzt vorbeugend Maßnahmen ergreifen. – Als die Zahlen weiter anstiegen, hieß es dann: Der Anstieg der Zahlen macht es notwendig, weitere Verschärfungen vorzunehmen. – Als die Zahlen wieder zu sinken begannen, hieß es: Das Sinken zeigt uns, dass die Maßnahmen wirken, deswegen brauchen wir noch mehr Maßnahmen. – Wenn man für jeden Etappenschritt dieselbe Begründung wählt, dann haben wir ein Grundrechtsproblem – und das tragen wir hier vor.

Es muss möglich sein, dass diese Kritik, deren Ergebnis ich hinsichtlich der präzisen Antworten auf jeden einzelnen Zwischenschritt nicht abschätzen kann, intensiv, ohne sie als Gemecker oder Systemfrage darzustellen, nicht nur diskutiert, sondern auch als gut gemeinter Hinweis betrachtet wird, so wie ich jeder Fraktion hier prinzipiell unterstelle – manche Redebeiträge lassen einen daran zweifeln -, dass alle den Auftrag haben, den richtigen Lösungsweg zu suchen, und es prinzipiell gut meinen. Das unterstelle ich – im Positiven – auch der Landesregierung, und in vielen Punkten stimmen wir da auch überein. Deswegen – so wie ich allen unterstelle, es gut zu meinen – muss es auch möglich sein, Kritik vorzutragen und zu anderen Teilergebnissen zu kommen.

Es stimmt natürlich: Wenn die Industrie- und Handelskammern Kritik vortragen, kommt sie nicht von irgendeiner Nischenorganisation, sondern müssen ihre Hinweise auch ernst genommen werden. Wenn Prof. Streeck – immerhin im Expertenrat von Ministerpräsident Laschet – Kritikpunkte vorträgt, die wir hier auch schon vor Monaten vorgetragen haben, sagt das nicht irgendein umstrittener Wissenschaftler – jeder Wissenschaftler ist umstritten; das Wesen von Wissenschaft ist, dass man streitet und Lösungen findet -, sondern dann muss man sich das auch anhören und zu Lösungen kommen. Deswegen sehen wir auch einige Einschränkungen, die hier fortgeführt werden, sehr kritisch:

Die 15-Kilometer-Regelung, die ja jedes Bundesland anders auslegt – Gemeindegrenze, Wohnortpunkt, Landkreisgrenze -, ist unseres Erachtens überhaupt nicht überprüfbar – es wird ja auch nicht einmal behauptet, dass sie überprüft wird -, und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ist auch hochgradig streitig, denn natürlich führt das dazu, dass Naherholungsgebiete in besonders starkem Maße frequentiert sind. Ich lade Sie in die Schönower Heide im Barnim, ins Choriner Land im Norden von Barnim ein, wo sich die Leute dann aufgrund dieser Regelung konzentrieren. Ich glaube nicht, dass es einen Nachweis dafür gibt, welche Wirkung das hier entfaltet.

Ich verdeutliche: Wir bestreiten nicht die Notwendigkeit von Maßnahmen, wir bestreiten nicht die Zahlen. Wir diskutieren über die Wirksamkeit bestimmter Maßnahmen und fordern hier einzelne Überprüfungen und Nachprüfungen.

Wir freuen uns, dass die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen, die ja in Brandenburg bereits vor einigen Wochen aufgehoben wurden, jetzt nicht wieder in das Papier gekommen sind, denn deren Auswirkung, deren Ertrag konnte niemand ernsthaft nachweisen. Deswegen ist das in Ordnung.

Woran wir weiter Kritik äußern, das sind die unlogischen Besuchsregeln. Einfach gesagt: Eine einzelne Person kann einen Zweierhaushalt besuchen, ein Zweierhaushalt kann eine einzelne Person nicht besuchen; das ist mathematisch und dann auch juristisch nicht begründbar. Deswegen sprechen wir uns weiterhin für die alte Regelung aus, die besagt, dass sich zwei Haushalte, natürlich mit Rücksicht auf die Zahl in der Summe, treffen können, aber nicht, wer sich zu wem bewegt. Das ist unseres Erachtens nicht sinnvoll.

Meine Damen und Herren, Sie wissen: Wir haben von Anfang an – insbesondere in den letzten Monaten – gefordert, dass eine neue Infektionsumfeldanalyse erstellt wird. Wir wollten das heute auch als Antrag hier einbringen. Das Robert Koch-Institut hat nun genau am gestrigen Tag eine neue Infektionsumfeldanalyse veröffentlicht. Ich weiß nicht, wer von Ihnen sie sich angesehen hat. Sie ist noch in der Rohfassung, es liegen bisher nur die Excelzahlen vor, eine im Text erfolgte Auswertung ist noch nicht vorhanden. Aber natürlich haben wir angesichts dieser Zahlen, die sehr interessante Schlüsse zulassen, unseren Antrag zurückgezogen. Wir freuen uns darüber – wir sind nicht so vermessen zu sagen, das käme wegen unserer Forderung -, dass diese notwendige Maßnahme jetzt, nach fünf Monaten ergriffen wurde, denn in der Tat müssen wir immer noch den Anspruch haben, nicht grob mit der Schrotflinte zu schießen und zu sagen: Na ja, wenn wir alles irgendwo mit einem Shutdown belegen, dann werden wir schon die entsprechenden Infektionsherde erwischen. – Es ist der Auftrag der Politik – Regierung wie Parlament -, nur die Einschränkungen vorzunehmen, die nötig sind, und nicht pauschal sozusagen in die Masse zu gehen.

Und überschlägige Betrachtungen dieser Infektionsumfeldanalyse förderten zum Beispiel zutage, dass Sie seit Dezember einen massiven Anstieg – relativ – von allen Infektionen innerhalb der Alten- und Pflegeheime haben: Während die Alten- und Pflegeheime in der ersten Infektionsumfeldanalyse mit 10 oder 15 % zu Buche schlugen, sind es jetzt 44 %.

Das ist eine Erkenntnis, die sicherlich – und ich hoffe, dass uns die intensive Analyse noch zugeführt und die Diskussion auch in den Gesundheitsministerien geführt wird – Handlungen nach sich zieht. Deswegen ist es natürlich so, dass es zu Differenzierungen kommen muss, differenzierte Maßnahmen ergriffen werden müssen, dass dort besonders stark geschützt, besonders herangegangen werden muss. Und deswegen muss ich an dieser Stelle – das kommt selten vor – der CDU-Fraktion zustimmen: Selbstverständlich muss dann dort das Impfen prioritär – in einem viel stärkeren und schnelleren Maße – erfolgen. Das ist keine Privilegierung, das ist keine Benachteiligung anderer Gruppen, sondern eine mathematisch und auch biologisch-medizinisch gegebene zwingende Notwendigkeit und deswegen auch richtig.

Und deswegen ist es auch richtig, zwischen Landkreisen zu differenzieren – weil wir nicht pauschal sagen können: Die perfekte Sicherheit liegt vor, wenn überall Shutdown ist. – Die perfekte Sicherheit ist dann gegeben, wenn wir die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um die Ausbreitung der Pandemie zu begrenzen, aber dort Lockerungen zulassen, wo geringere Infektionswerte gegeben sind. Deswegen sind regionale Differenzierungen richtig, und deswegen ist es auch notwendig – und das erwarten wir -, dass hier die neue Infektionsumfeldanalyse wissenschaftlich ausgewertet wird und darauf basierend bei der nächsten Runde die Maßnahmen präzisiert – punktuell auch gelockert und daran angepasst – werden, sodass diesen neuen Zahlen Rechnung getragen wird.

Meine Damen und Herren! Klar ist auch, dass die Gesamtlösung nur mit einer großen Impfdurchdringung der Bevölkerung möglich sein wird. Da ist es natürlich so, dass wir uns schon die Impfquoten anschauen und feststellen, dass Deutschland nicht sehr gut dasteht. Daran ist nicht ein Einzelner schuld, aber wenn Sie in Großbritannien eine Impfquote von 8 % haben, in Israel eine von 30 % und in Deutschland von 1,5 %, so ist das eine Analyse, die uns sehr betrübt.

Jetzt kann man natürlich sagen: Na ja, der Impfstoff ist nicht vorhanden und das erklärt auch die geringe Impfquote. – Da muss man zunächst einmal fragen: Warum ist so wenig Impfstoff vorhanden? – Wie kann es sein, dass die Europäische Union ein 700-Milliarden-Euro-Corona-Rettungspaket schnürt – 700 Milliarden, eine beträchtliche Zahl – und davon nur den homöopathischen Anteil von 2,4 Milliarden Euro für Impfdosenbesorgung vorsieht? Das ist ein Fehler, der uns hier in Europa – gerade in Zentraleuropa – noch massiv begleitet. Nun ist es nicht meine Aufgabe, die Beschlüsse des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission politisch zu bewerten, aber die Auswirkungen spüren wir hier in Brandenburg.

Aber es ist nicht nur das: Dänemark hat gemessen an der Bevölkerungszahl die gleiche Impfdosenversorgung wie Deutschland und trotzdem eine Impfquote von über 3 % – wir aber nur eine von 1,5 %. Das heißt, nur mit der geringen Zahl von Impfstoffdosen ist es nicht begründbar; es hat auch etwas mit Organisation und Impfgeschwindigkeit zu tun. Genau deswegen muss hier auch Kritik möglich sein und ist auch zwingend erforderlich, dass nämlich die Entwicklung der Impfzentren gerade in Brandenburg nicht mit der nötigen Geschwindigkeit vorangebracht wurde.

Ich kann mich daran erinnern, wie wir das noch im November angesprochen haben. Es harschte mir seinerzeit entgegen: Na ja, wir sind ein Flächenland, wir können nicht die gleichen Maßstäbe wie andere Bundesländer ansetzen. Wir können uns auch nicht mit Bayern vergleichen, weil wir ja weniger Einwohner haben.

(Zuruf: Wir haben den Impfstoff nicht!)

– Tatsache ist, dass hier nachgesteuert werden musste, und wenn nachgesteuert werden muss, kann ja die Kritik vorher, die ein Nachsteuern forderte, in der Sache nicht ganz falsch gewesen sein.

Das bedeutet nicht, dass die Gesundheitsministerin nicht auch selbst analytisch Schlussfolgerungen zieht, zeigt aber zumindest, dass die Kritik – dass wir eine Netzverdichtung brauchen – nicht falsch gewesen sein kann. Genau deswegen bleibt die Kritik bestehen, dass bei den elf bisher geplanten Impfzentren die volle Einsatzstärke erst Mitte Februar gegeben sein wird – das ist spät, zu spät -, und die Forderung, dass die mobilen Impfteams weiter aufgestockt werden müssen – auch das haben wir hier bereits vor zwei Monaten vorgetragen. Ich erkenne an, dass eine bessere Entwicklung in Aussicht gestellt worden war, aber bitte erkennen Sie an, dass man – wenn man das vor zwei Monaten gesagt hat – nicht zufrieden sein und dafür auch kein Lob zollen kann, und auch das gehört zur normalen sachlichen Kritik.

Des Weiteren möchte ich wiederholen, was mein Fraktionskollege Stefke hier bereits vor zwei Wochen gesagt hat: dass man zur besseren Kontaktnachverfolgung gegebenenfalls auch das Personal in den kreislichen Gesundheitsämtern aufstocken muss, notfalls mit Landesbediensteten. Ich wiederhole auch unsere Forderung der Kostenübernahme für den Transport zu den Impfzentren – das haben wir hier vor geraumer Zeit vorgetragen. Das kann man auch nicht mit der Begründung ablehnen: Wir sind ein Flächenland, deswegen ist ein Vergleich mit Berlin nicht möglich. – Weil wir kein engmaschiges Netz an Impfzentren haben, ergibt sich die Notwendigkeit eines Transports. Und man kann die sich daraus ergebende Notwendigkeit nicht mit dem Hinweis wegwischen, dass man ein Flächenland sei, sondern man muss, wenn man die Anzahl der Impfzentren zu spät aufstockt, es in der Zwischenzeit wenigstens ermöglichen, dass insbesondere die betroffenen älteren Personen auf Kosten des Landes, nicht auf eigene Kosten, zum nächsten Impfzentrum befördert werden.

Ebenso selbstverständlich ist eine Terminvergabe so, wie sie auch in anderen Bundesländern möglich ist: schriftlich oder zumindest auf unbürokratischerem Wege, als es bisher der Fall war. Das ist keine exotische Forderung. Das ist Praxis in anderen Ländern, und das muss auch in Brandenburg möglich sein.

Was die neue Maskenregelung anbelangt, wollen wir jetzt nicht jeden Millimeter diskutieren – welche medizinische Gegebenheit welche Maske erfordert. Das kann ich nicht beurteilen. Tatsache ist, dass wir vor zwei Monaten – ich möchte Sie daran erinnern – hier beantragt hatten, dass die Kosten für die FFP2-Masken für Pflege- und Altenheime, die der Bund zunächst nicht komplett übernahm, vom Land übernommen werden. Das hatten Sie seinerzeit abgelehnt – das kritisieren wir weiterhin. Es wurde nach drei oder vier Wochen vom Bund korrigiert. Das ist ein Punkt, wo Sie auch gesehen haben, dass das frühere Eingehen auf Hinweise und Vorschläge zu positiveren und schnelleren Ergebnissen hätte führen können.

Die jetzt getroffene Regelung, wonach die OP-Masken im ÖPNV ausreichen und somit die Kostenbelastung für die allgemeine Bevölkerung geringer ausfällt, ist in Ordnung. Es bedarf auch nicht des Antrags, den wir zunächst vorgesehen hatten, um eine zusätzliche Kostenübernahme zu erwirken, denn wir reden hier doch von anderen Kostenbelastungen für die allgemeine Bevölkerung. Anders ist es natürlich in Alten- und Pflegeheimen, aber dafür gibt es schon eine Regelung.

Meine Damen und Herren, noch einige Worte zum Schulunterricht: Es ist natürlich so, dass wir nicht sagen können, dass der Distanzunterricht in der Masse reibungslos, perfekt funktioniert und die gleichen Ergebnisse zeitigt wie ein Präsenzunterricht. Das ist nicht der Fall. Deswegen muss es hier auch die Möglichkeit geben, nach Landkreisen zu differenzieren. Natürlich muss es so sein, damit wir dort, wo es geht, Wechselunterricht ermöglichen oder, wenn es nicht geht, die Online-Optionen ausbauen. Mit online meine ich nicht, dass eine E-Mail verschickt wird, sondern dass Webinare gehalten werden, Erklärvideos eingestellt werden, dass die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation in den Altersklassen besser genutzt werden, wo es angezeigt ist. Ich hoffe, dass es hier in der nahen Zukunft positive Entwicklungen gibt.

Erlauben Sie zum Abschluss noch einige grundsätzliche Überlegungen: Es ist so, dass nahezu alle Berufs- und Bevölkerungsgruppen erhebliche Opfer gebracht haben. Und es ist notwendig, nicht bei jeder Diskussion immer nur Verschärfungen zu fordern, sondern den Bürgern auch eine Öffnungsperspektive zu geben, und zwar nicht nur mit wohlklingenden Worten in Sonntagsreden, sondern ernst gemeint, mit einer Analyse der Möglichkeiten – in Zahlen und auch juristisch. Die Landesregierung muss daher unter Auswertung der Infektionsumfeldanalyse, unter Auswertung der heute unterbreiteten Vorschläge, der heute geäußerten Bedenken, der heute im Ausschuss erfolgten Hinweise und Vorschläge in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz bitte darauf hinwirken, dass es in der nächsten Runde auch Vorschläge zur schrittweisen Lockerung – so gut es geht – gibt. Es wurde gefordert, zusammenzurücken. Es wurde eine konstruktive Oppositionsmitwirkung gefordert. Dazu sind wir bereit, und ich glaube, das haben wir unter Beweis gestellt. Das spiegelt sich aber in der Erwartungshaltung, dass Vorschläge, die konstruktiv begründet werden, die analytisch, sachlich begründet werden, auch aufgenommen werden. Das muss nach mittlerweile fast einem Jahr der Diskussion im Rahmen der kommenden Beratungen möglich sein. Unterm Strich ergibt sich eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen meistens dann, wenn man ausbalanciert auf die Hinweise der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, die alle einen bestimmten Bereich demokratisch repräsentieren, eingeht, darauf Rücksicht nimmt und sie in seine Überlegungen, seine Analysen und dann auch in seine Maßnahmen einfließen lässt. Darauf wollte ich Sie hinweisen.

Ich hoffe, dass wir dieses Problem in einer gemeinsamen Kraftanstrengung unter Berücksichtigung der Hinweise, mit dem nötigen Respekt und der Grundannahme, dass jeder einen guten Punkt haben kann, weiter bearbeiten und einer Lösung zuführen – und damit insgesamt auch ein schöneres, angenehmeres, besseres Jahr einläuten, um wieder andere Debatten zu führen, bei denen wir uns genauso konstruktiv, aber vielleicht nicht ganz so schonend verhalten würden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.