Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking

Rede von Christine Wernicke in Textform:

Frau Abg. Wernicke (BVB/FW):

Vielen Dank. – Es geht doch nur um den einen Punkt: Was haben wir beschlossen, und was hat die Landesregierung umgesetzt? – Wir haben beschlossen, Einnahmeausfälle auszugleichen, und wir haben eben nicht beschlossen, Steuereinnahmeausfälle auszugleichen. Und alle haben sich darauf bezogen – gerade auch der Kollege von den Grünen -, dass Sie etwas verabredet hätten. Mit wem verabreden Sie etwas? Wir beschließen im Parlament, und Sie verabreden hintenherum irgendetwas anderes und setzen den Beschluss des Parlaments dabei teilweise außer Kraft? Darüber müssen wir doch einmal nachdenken.

Und da hier alle sagten, das sei verabredet gewesen: Ich habe mir noch einmal die Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen und für Europa vom 4. Juni 2020 herausgesucht. Darin wurde erklärt, was mit dem Städte- und Gemeindebund verabredet wurde, nämlich drei Komponenten. Ich lese – mit Blick auf meine Redezeit – nur die erste vor:

„Zum einen sollen kommunale Mehrausgaben und Einnahmeausfälle außerhalb von Steuern ausgeglichen werden.“

Ja, das ist nun einmal der Kurbeitrag.

Ich bin sehr dankbar, dass Herr Schaller die Problematik verstanden und zugesichert hat, sich weiter darüber Gedanken zu machen. Er ist nämlich auch ein Bürgermeister a. D., genau wie ich, und wir wissen, wie die Kommunen agieren und dass ein guter Bürgermeister bei einem Nein aus einem Ministerium nicht aufgibt, sondern weitermacht und andere Wege sucht. In diesem Sinne sollten wir die Bürgermeister, die dazu in der Lage und nicht nur Jasager der Parteien sind, unterstützen. – Vielen Dank.

(Beifall)

– Danke, Herr Noack.