Rede von Péter Vida in Textform:
Herr Abg. Vida (BVB/FW):
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bin heute wirklich mit großer Spannung hierhergekommen und muss feststellen: Sie ziehen es wirklich durch: ein groß angelegter Angriff – ohne Rücksicht auf Verluste – auf die Gerichtsstruktur der Arbeitsgerichte in Brandenburg, entgegen allen Warnungen und Hinweisen. Es gab einen selten gesehenen Schulterschluss von Gruppen, die sich wahrlich nicht immer einig sind: Richter, Anwälte, Gewerkschaften, Fachverbände, Bürgermeister, Kommunalpolitiker. Das heißt, die Kritik an der Reform hat eben keine parteipolitische Dimension; sie ist kein Eingraben im Schützengraben, sondern einfach eine Widerspiegelung dessen, was uns alle Fachleute und Betroffene vor Ort sagen. Diese Reform ist weder fachlich noch zahlentechnisch untermauert.
Wir wissen, dass gerade bei Arbeitsgerichten eine engmaschige Versorgung wichtig ist. Der Arbeitnehmerschutz gebietet, dass Eilverfahren schnell abgehandelt werden, dass man also vor Ort entscheidet. Deshalb müssen die Arbeitsgerichte auch in Wohnortnähe unterhalten werden, wo sie regelmäßig Termine anbieten können.
Des Weiteren ist die zahlenmäßige Begründung – ich kann sie nicht mehr hören – völlig neben der Spur. Wir hören, die Eingangszahlen seien seit 2003 um 50 % gesunken. Das ist ein mathematisch völlig unzulässiger Rechenweg. Es wird einfach ein willkürlicher Bezugspunkt in der Vergangenheit gewählt, und dann wird gesagt: Seitdem sind die Zahlen gesunken; deswegen ist es nun wenig. – Vor etwa zehn Monaten ist mein Sohn geboren; er war bei der Geburt 49 cm groß. Seitdem ist er 27 cm gewachsen. Das ist prozentual sehr viel; trotzdem ist er noch klein.
(Heiterkeit)
Genau deswegen, meine Damen und Herren, können Sie doch nicht aus einem Bezugspunkt ableiten, ob eine Zahl groß oder klein ist. Sie müssen dem entgegenstellen, wie hoch die Anzahl der Richter vor Ort ist, wie hoch deren Auslastung ist – Sie stellen sich hin und behaupten, die hätten dort nichts zu tun – und vor allem wie die jetzige Entwicklung ist. Wie sieht die Entwicklung der Eingangszahlen in den letzten Jahren aus? Wie würde sich der Graph bzw. die Kurve entwickeln, wenn die Entwicklung so weiterginge? Bei dem derzeitigen negativen Wachstum bräuchten Sie etwa 30 Jahre, um zu einer Auslastung zu kommen, die weniger als zwei Richter erfordert – 30 Jahre. Daran können Sie erkennen, dass die Prognose, die Sie erstellen, völlig neben der Spur ist.
Nun habe ich Herrn Eichelbaum hier gefragt, wie sich das berechnet. Da sagt er: Na ja, die Bevölkerungsentwicklung hat zumindest nicht zu einem Rückgang der Zahlen geführt. – Ich glaube, im Ringen würde man das einen verkehrten Ausheber nennen – einen Versuch, zu tricksen. Das ist aber völlig neben der Spur, denn die Prognose, auf die sich Ihre Ministerin bezieht, besagt, dass wir in Zukunft einen erheblichen Bevölkerungsrückgang haben werden. Da frage ich Sie, frage ich die CDU: Wie können Sie im Jahr 2017 mit uns gemeinsam Unterschriften sammeln und sagen „Die Prognose zum Rückgang der Bevölkerung ist fehlgerechnet; sie stimmt nicht“ und heute ein Gesetz mit genau dieser Begründung verabschieden?! – Dagegen ist auch der Einwand,
(Zuruf)
die Zahlen seien bis jetzt nicht zurückgegangen, nicht zulässig, denn Sie berufen sich angeblich auf die Prognose.
Ich glaube, dass das – wie der Zwischenruf auch lautete – im Bereich der Regierungsbeteiligung zu verorten ist: Auf dem Altar der Regierungsbeteiligung wird die eigene Glaubwürdigkeit geopfert. Deswegen noch einmal meine Frage: Wo haben Sie diesen zukünftigen Bevölkerungsrückgang geografisch verortet? In Eberswalde? Oder in Potsdam? Das wäre gut zu wissen. Heute früh haben wir von Ministerin Schüle gehört: Brandenburg wächst. Jetzt hören wir von Ministerin Hoffmann, seine Bevölkerungszahl sinkt. – Immer gerade so, wie es – abhängig von der Tagesform – passt!
Meine Damen und Herren, wir haben auch gehört, größere Strukturen brächten größere Flexibilität. Dieser Trugschluss hat jene, die das behaupten, doch im Rückblick auf die Kreisgebietsreform und viele andere Bereiche – wie den bundesweiten Kahlschlag im Gesundheitswesen – wahrlich längst Lügen gestraft. Das ist gerade nicht der richtige Weg!
Des Weiteren hören wir, Sie würden hier die Strukturen stärken. Also: Wenn Sie ankündigen, in Eberswalde ein bestehendes Arbeitsgericht zu schließen, und dann aufgrund des Protestes sagen „Okay, es bleibt eine Außenkammer“, ist das keine Stärkung. Bitte hören Sie mit dieser Rabulistik auf! Sie stärken nichts, sondern die Schwächung fällt lediglich etwas geringer aus – bitte auch sprachlich präzise bleiben!
Und wenn Sie sagen „Ja, Brandenburg an der Havel war eine strukturpolitische Entscheidung, weil wir diesen Raum stärken wollen“: Wo ist denn bitte schön die strukturpolitische Entscheidung für Eberswalde? Muss man diesen Raum nicht stärken? Den gesamten Nordosten mit einem eigenständigen Arbeitsgericht zu versorgen wäre wirklich sinnvoll.
Der Gipfel der Dreistigkeit ist, zu behaupten, die Richter seien nicht ausgelastet. Die Anhörung hat das nun wahrlich widerlegt. Ich habe im Rechtsausschuss dreimal gefragt und tue es heute noch einmal – kein Problem: Es mögen sich bitte die Abgeordneten melden, die wirklich der Auffassung sind, die Arbeitsrichter in Eberswalde, Senftenberg und Potsdam seien nicht ausgelastet. Wer sich diese anmaßende Aussage zutraut, möge sich bitte melden!
Meine Damen und Herren, wir hatten selten ein so klares Bild in der Anhörung externer Fachleute. Selten war eine Reform so schlecht begründet und so überflüssig – das sagen alle Beteiligten: die Ortsvertreter, die Justizangestellten, die Richter, die Ehrenamtlichen, die Arbeitnehmer. Wir schließen uns dem an und lehnen deshalb den Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank.
