Panikmache ist nicht der richtige Weg: Rede von Christine Wernicke zur Aktuellen Stunde zu Extremwetterereignissen

Die unethische Instrumentalisierung der Katastrophe

In der Aktuellen Stunde als Reaktion auf die Flutkatastrophe an der Ahr versuchten die Grünen, den falschen Eindruck zu verbreiten, es haben nie zuvor in Deutschland Katstrophen dieser Stärke gegeben – was eindeutig falsch ist. Auch die Hochwasser an der Oder (1997) und der Elbe (2002) sind für sie bereits Folge des Klimawandels. Obwohl die Daten und Studien des Deutschen Wetterdienstes dem widersprechen.

Auch die SPD instrumentalisierte die Katastrophe an der Ahr. Zitat Wirtschaftsminister Steinbach (SPD): „Jede Bürgerin und jeder Bürger muss sich klarmachen, was man will: Mehr Flutkatastrophen oder mehr Spargel in der Landschaft.”. Kurzum: Nur die überzogenen Windkraft-Ausbaupläne der Landesregierung könnten Flutkatastrophen verhindern. Derartige politisch motivierte Panikmache hat BVB / FREIE WÄHLER schon vor Jahren kritisiert und abgelehnt. Denn um den vorgeschobenen Katastrophenschutz geht es dabei offensichtlich nicht. All jene, die jetzt von Katastrophenschutz mittels Klimaschutz reden, taten wenig bis gar nichts, als die Katastrophe tatsächlich kam. Die Ersthilfe vor Ort kam vor allem von Landwirten, die mit ihren Maschinen beim Aufräumen halfen.

Klimaschutz

Dem Klimaschutz alles andere unterzuordnen – vom Schutz der Wälder bis hin zum Artenschutz – ist nicht die Lösung. Mittels künstlich erzeugter Panik staatliche Planziele durchzudrücken führt auch nicht zum günstigsten Weg, Treibhausgase einzusparen. Das Ziel ließe sich hingegen durch technologieoffene Ausschreibungen und Wettbewerb erreichen.

Klimaanpassung

Sinnvolle Maßnahmen zum Katastrophenschutz und zur Anpassung an den Klimawandel wären beispielsweise Regenwassernutzungskonzepte. Denn Regenwasser – insbesondere von versiegelten Flächen – muss möglichst versickert werden, statt sofort in den nächsten Fluss geleitet zu werden. Das hilft, Flutkatastrophen zu reduzieren und auch das Grundwasser wieder aufzufüllen. Auch verschiedene künstliche Gewässer übernehmen die Funktion, kurzfristige Fluten zu reduzieren und das Wasser zu versickern. Sie müssen daher erhalten werden. Ein Beispiel ist der Preddöhler Stausee. 2018 versprach die damalige Landesregierung, den auch als Wasserspeicher für die Landwirtschaft genutzten Stausee zu erhalten und in einen Landschaftssee umzuwandeln. Passiert ist dort bisher jedoch nichts.