Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hatte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der FREIE WÄHLER Fraktion Bayern am 31.08.2021 einen Gesetzentwurf zur Einführung eines brandenburgischen Lobbyregistergesetzes vorgestellt. Im Rahmen der 52. Sitzung des Brandenburger Landtages wurde der Gesetzentwurf nun diskutiert.
Bislang besteht in Brandenburg ein sogenanntes Lobbyregister als Anlage zur Geschäftsordnung des Landtages. Eine Eintragung erfolgt durch die Verbände lediglich auf freiwilliger Basis, und eine Aktualisierung der Daten ist nur alle 2 Jahre vorgesehen. Gleichzeitig fehlen jegliche Angaben, mit welchen schriftlichen Beiträgen, insbesondere Stellungnahmen und Gutachten sowie den dazugehörigen Quellen, die eingetragenen Interessenvertretungen am parlamentarischen Verfahren zu Gesetzentwürfen mitgewirkt haben.
„Ein zentrales Problem für den demokratischen Staat ist dann gegeben, wenn Lobbyverbände im Verborgenen agieren und eine Einflussnahme auf Abgeordnete, die Gesetzgebung und die Regierung für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr transparent nachvollziehbar ist. Dies führt langfristig zu Misstrauen und Vertrauensverlust gegenüber der Politik und deren Repräsentanten“, äußerte sich unsere Abgeordnete Christine Wernicke.
Zur Schaffung von mehr Transparenz ist es für Brandenburg jedoch erforderlich, ein gesetzlich verankertes, verpflichtendes und jährlich zu aktualisierendes Lobbyregister für Interessenvertretungen einzuführen. Christine Wernicke dazu: „Es soll für die Bürgerinnen und Bürger offen und transparent gemacht werden, auf welche Art und Weise und mit welchem Inhalt auf den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess eingewirkt worden ist. Dies haben in einer ähnlichen Form bereits auch der Bund, der Freistaat Bayern und der Freistaat Thüringen umgesetzt.“
Doch obwohl in anderen Bundesländern die Notwendigkeit für ein Lobbyregistergesetz bereits erkannt wurde, fand unser Gesetzentwurf in der Debatte im Brandenburger Landtag keine Zustimmung.
Die Koalition kritisierte, dass das Thema bereits im Hauptausschuss behandelt worden sei und man doch besser an einer gemeinsamen und überfraktionellen Lösung arbeiten sollte. Die SPD forderte gar, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.
Eine derartige Behandlung von Oppositionsanträgen lehnt die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion entschieden ab!
Seit zwei Jahren vertröstet man uns damit, dass das Lobbyregister in Brandenburg nachgebessert werden sollte – getan hat sich seitdem aber nichts. Unser Fraktionsvorsitzender Péter Vida dazu: „Wir erwarten eine qualifizierte Auseinandersetzung mit den Inhalten unseres Antrages.“
In der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf allerdings abgelehnt.
Lesen Sie hier den Gesetzentwurf.
Einführende Rede von Christine Wernicke
Abschließende Rede von Péter Vida
