BVB / FREIE WÄHLER Fraktion lehnt radikale Forderungen nach völligem Kohleausstieg bis 2030 ab – Versorgungssicherheit bei Dunkelflaute muss weiter gewährleistet bleiben
Die Grüne Jugend macht mit Forderungen zum Kohleausstieg Schlagzeilen. Nicht wie im Kohlekompromiss vereinbart 2038, sondern schon 2030 soll Brandenburg komplett aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Die Region könne schon jetzt auf Braunkohlestrom verzichten.
Real kann sie dies nur bei wind- und sonnenreichen Wetterlagen. Doch in diesen Zeiten ist die Abschaltung oder Drosselung der Braunkraftwerke schon seit 2018 gängige Praxis. Durch die hohen CO2-Preise lohnt sich die Kohle-Verstromung in diesen Zeiten ohnehin nicht mehr. Doch Brandenburg und Berlin brauchen nicht nur eine „Schönwetter-Lösung“, sondern eine sichere Stromversorgung rund um die Uhr – bei jeder Wetterlage und jeder Tageszeit. Derzeit wäre in der Region jedoch ohne Braunkohlestrom keine ausreichende wetterunabhängige Versorgung gegeben. Bei wind- und sonnenarmen Wetterlagen („Dunkelflaute“) würde daher der Strom ausfallen. Nicht für ein paar Sekunden oder Minuten, sondern für Stunden oder Tage.
Die Prognos-Studie im Auftrag der der Landesregierung bzw. des MWAE schrieb bereits Ende Mai 2021, dass allein für Brandenburg 1.400 MW an Reservekraftwerken benötigt werden. Die Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten bei Gaskraftwerken liegen bei 4 – 7 Jahren. Da neue Kraftwerke idealerweise schon zur hybriden Nutzung von Wasserstoff fähig sein sollten, ist sogar mit noch längeren Planungs- und Bauzeiten zu rechnen. Die größten Gegner beim Bau von Gaskraftwerken waren dabei seit Jahren die Grünen selbst, die damit den Weg in den schnellen Kohleausstieg selbst verbaut haben. Der geforderte vollständige Kohleausstieg bis 2030 ist damit unrealistisches Wunschdenken.
Ein völliger Kohleausstieg kann erst erfolgen, wenn es genug Reservekraftwerke gibt. Populistisch ohne jeden Lösungsvorschlag einen kompletten Kohleausstieg bis 2030 zu fordern, löst weder das Problem der Versorgungssicherheit noch die sozialen Verwerfungen, die der Kohleausstieg in der Lausitz mit sich bringt. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion lehnt die Forderung nach einem vollständigen Ausstieg bis 2030 daher ab.
