Rede von Christine Wernicke in Textform:
Frau Abg. Wernicke (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Causa Oder-Welse – was soll man dazu sagen? Das Vorgehen des Amtes Oder-Welse führt in der Kreispolitik schon lange zu Kritik. Ein durchsetzungsstarker Amtsdirektor hat es der Kreisverwaltung Uckermark in den letzten Jahren nicht leicht gemacht, gemeinsame Ziele zu definieren.
Nicht zuletzt klagten Gemeinden des Amtes erfolgreich gegen die Festsetzung und Höhe der Kreisumlage. Im Dezember 2020 wurde Amtsdirektor Detlef Krause nach 28 Jahren Dienstzeit vom Amtsausschuss abgewählt. Die Abwahl des Hauptverwaltungsbeamten fiel mitten in den Auflösungsprozess des Amtes Oder-Welse. Die Gemeinden Schöneberg, Berkholz-Meyenburg, Passow und Mark Landin wollen das Amt gen Schwedt verlassen, Pinnow strebt eine Mitverwaltung durch Angermünde an.
Durch die Abwahl des Amtsdirektors und die fehlende Wahl eines neuen Amtsdirektors ist das eingetreten, was zu erwarten war: Das Verfahren zur Auflösung des Amtes gestaltet sich für die Gemeinden nun schwieriger und langwieriger. Das Amt ist handlungsunfähig geworden. Die Erste Stellvertreterin warf sofort das Handtuch; die Zweite Stellvertreterin erklärte auf Ersuchen der Kreisverwaltung dann im Sommer 2021, dass sie überlastet und die Handlungsfähigkeit des Amtes nicht mehr gewährleistet sei. Das Personal wandert nach Schwedt ab. Der Rest ist überlastet, krankgeschrieben und sieht sich nicht in der Lage, die Aufgaben der Verwaltung für die Gemeinden in der notwendigen Qualität zu erfüllen. All das war erwartbar und vorhersehbar.
Im August 2021 wandte sich die Landrätin des Landkreises Uckermark an das Ministerium und erklärte, dass die Leistungsfähigkeit und die Personalsituation die Aufgabenerfüllung des Amtes nicht mehr zuließen. Die amtsangehörigen Gemeinden Berkholz-Meyenburg, Passow und Mark Landin haben bereits Gebietsänderungsverträge mit der Stadt Schwedt erarbeitet. Noch zu erarbeiten seien eine Personalüberleitungsvereinbarung sowie eine Auseinandersetzungsvereinbarung. Wir sehen also: Die Gemeinden und Bürger sind sehr daran interessiert, möglichst schnell nach Schwedt zu wechseln, unabhängig davon, wie es mit Pinnow weitergeht.
Zu den räumlichen Gegebenheiten mit den Grenzen wurde hier schon ausführlich vorgetragen; das will ich nicht wiederholen. Natürlich wäre es einfacher, wenn alle Gemeinden nach Schwedt gingen. Wie aber Herr Schaller zutreffend sagte: Man muss der Gemeinde Pinnow das Recht zugestehen, allein und eigenständig für ihre Bürger tätig zu sein.
Aus diesen Gründen ist der vorliegende Gesetzentwurf notwendig und zu begrüßen. Nur durch die einzelgesetzliche Regelung kann eine Gebietsänderung entsprechend den Wünschen der Einwohnerinnen und Einwohner erfolgen. Ich möchte mich für die schnelle und unkomplizierte Zusammenarbeit der Uckermärker Abgeordneten bedanken, zu denen, wie ich heute gelernt habe, jetzt auch Herr Schaller gehört. – Vielen Dank.
