Tesla hat sich von einem Milliarden-Förderprogramm für seine Batteriefabrik in Brandenburg zurückgezogen. Die daran geknüpften Bedingungen passten für Elon Musks Unternehmen einfach nicht. Die Brandenburger Landesregierung hatte ihren Finanzierungsanteil jedoch schon fest im Haushalt eingeplant. Nun werden 120 Millionen Euro plötzlich frei. Dies eröffnet neue Finanzierungsspielräume für 2022!
Daher fordern wir, dieses Steuergeld zum Wohle der Bürger Brandenburgs einzusetzen. Beispielsweise könnte das von uns bereits in der Haushaltsdebatte beantragte beitragsfreie Kita-Jahr damit problemlos schon 2022 finanziert werden. Selbst nach diesem Kostenblock von rund 40 Millionen Euro wäre noch mehr als genug Geld übrig, um die Preisexplosion beim Semesterticket aufzufangen – wie von uns beantragt. Die geplante Streichung der Schulkrankenschwestern kann die Regierung ebenso zurücknehmen und bei den Schulsozialarbeitern aufstocken. Und natürlich könnten Sanierung und Ausbau der Infrastruktur endlich vorangetrieben werden, vor allem im Umfeld der Tesla-Ansiedlung.
