Pressekonferenz vom 14.12.2021: Vorstellung eines Änderungsantrags zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Regelung von Mindestabständen von Windenergieanlagen und Schwerpunktsetzungen beim Haushalt 2022
• Nachbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf der Landesregierung zur Regelung von Mindestabständen von Windenergieanlagen
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Regelung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden im Land Brandenburg vorgelegt. Dieser greift aber zu kurz, da wesentliche Wohngebäude wie beispielsweise Gebäude mit Mischnutzungen außer Betracht bleiben. Auch Bewohner von Einzelgehöften und Splittersiedlungen werden darin nicht beachtet. Die Gesundheit dieser Bewohner wird durch Unterschreitung des 1.000-Meter-Abstandes jedoch besonders gefährdet. Deshalb muss auf eine Einhaltung der Abstände geachtet werden.
Zu unserem Änderungsantrag
• Haushalt 2022: Frei werdende Millionen richtig einsetzen
Der Haushalt 2022 berücksichtigt verschiedene aktuelle Entwicklungen und Vorkommnisse nicht und ist damit eigentlich schon wieder veraltet. So werden allein durch den Rückzug von Tesla von einem Förderprogramm Mittel in Höhe von 120 Millionen Euro frei. Insgesamt stehen etwa 200 Millionen Euro unnötig im Haushalt, die eigentlich gestrichen werden könnten. Wir fordern, dass die zur Verfügung stehenden Millionen für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden. Das Geld könnte beispielsweise genutzt werden, um etwas gegen den Verfall von Straßen und Brücken zu unternehmen.
Mehr Infos zum Thema: Tesla-Rückzug von Förderprogramm – Wofür wir die 120 Mio. Euro investieren würden
