Unsere Anträge
Hier finden Sie alle unsere parlamentarischen Initiativen der 7. Legislaturperiode (2019–2024), wie Anträge, Gesetzentwürfe, Anfragen und so weiter.
Anfrage
Unterspülung der B 2 im Bereich Seddiner See (Potsdam Mittelmark) II
unterspülung der b 2 im bereich seddiner see (potsdam mittelmark) ii
Offen
Antrag
Dem Mangel an Erziehern im Land Brandenburg entgegenwirken
dem mangel an erziehern im land brandenburg entgegenwirken
Offen
Antrag
Digitalisierung vorantreiben – Netzlücken in Brandenburg schließen
digitalisierung vorantreiben – netzlücken in brandenburg schließen
Offen
Antrag
Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am BER: Brandenburg hat es in der Hand
nachtflugverbot von 22 bis 6 uhr am ber: brandenburg hat es in der hand
Offen
Antrag
schulkrankenschwester muss bleiben: kostenübernahme der kommunal getragenen schulgesundheitsfachkräfte dauerhaft sichern
Offen
Antrag
Recht und billig: Kürzung der Ministergehälter entsprechend Unterrichtsausfall
recht und billig: kürzung der ministergehälter entsprechend unterrichtsausfall
Offen
Anfrage
Rheinsberg – kein Bilderbuch mehr für Verliebte?
rheinsberg – kein bilderbuch mehr für verliebte?
Offen
Anfrage
Planung über die Köpfe der Bürger hinweg – Windpark Börnicke
planung über die köpfe der bürger hinweg – windpark börnicke
Offen
Anfrage
Tesla-Werkserweiterung vor dem Hintergrund des angekündigten Stellenabbaus
tesla-werkserweiterung vor dem hintergrund des angekündigten stellenabbaus
Anfrage
Baumaßnahmen an der B 107 im Bereich Glöwen – L 143
baumaßnahmen an der b 107 im bereich glöwen – l 143
Anfrage
Willkür bei Sondernutzungsgenehmigung beenden – Fairen Wahlkampf sicherstellen
willkür bei sondernutzungsgenehmigung beenden – fairen wahlkampf sicherstellen
Anfrage
Kommunale Planungshoheit nach Gebietsänderungsgesetz
kommunale planungshoheit nach gebietsänderungsgesetz
Antrag
zeitgemäße mitbestimmung für alle bürger ermöglichen: landeseinheitliche standards zur digitalen mitbestimmung mittels online-ausweises einführen
Abgelehnt
Anfrage
Verweigerter Erörterungstermin des LfU zum Windpark Börnicke
verweigerter erörterungstermin des lfu zum windpark börnicke
Antrag
Kostenlose Menstruationshygieneartikel endlich an allen Brandenburger Schulen bereitstellen
kostenlose menstruationshygieneartikel endlich an allen brandenburger schulen bereitstellen
Offen
Antrag
Personenbeförderung mit der Bahn zwischen Templin und Eberswalde wiederaufnehmen
personenbeförderung mit der bahn zwischen templin und eberswalde wiederaufnehmen
Abgelehnt
Antrag
Altenpflege durch Unterstützungsangebote im ländlichen Raum sichern
altenpflege durch unterstützungsangebote im ländlichen raum sichern
Abgelehnt
Gesetzentwurf
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
zweites gesetz zur Änderung des landesaufnahmegesetzes
Offen
Anfrage
förderung gemeinnütziger projekte mit mitteln der land brandenburg lotto gmbh im jahr 2023 durch die landesregierung
Anfrage
Solarpark bei Dissen-Striesow: Bürgerproteste ernstnehmen
solarpark bei dissen-striesow: bürgerproteste ernstnehmen
Offen
Anfrage
10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau: Vom Herzen auf die Schiene!
10-minuten-takt der s2 bis bernau: vom herzen auf die schiene!
Anfrage
kontrolle der landkreise hinsichtlich der einhaltung des allgemeinen haushaltsgrundsatzes der wirtschaftlichkeit und sparsamkeit i.s.d. § 63 abs. 2 bbgkverf bei ausübung der ihnen gemäß § 2 abs. 1 laufng übertragenen pflichtaufgaben zur erfüllung nach weisung im falle der aufnahme und vorläufigen unterbringung von geflüchteten
Anfrage
Kostentragung bei Straßenreparatur aufgrund von Umleitungsverkehr
kostentragung bei straßenreparatur aufgrund von umleitungsverkehr