Unsere Anträge
Hier finden Sie alle unsere parlamentarischen Initiativen der 7. Legislaturperiode (2019–2024), wie Anträge, Gesetzentwürfe, Anfragen und so weiter.
Anfrage
Unterspülung der B 2 im Bereich Seddiner See (Potsdam Mittelmark) II
unterspülung der b 2 im bereich seddiner see (potsdam mittelmark) ii
Offen
Antrag
Dem Mangel an Erziehern im Land Brandenburg entgegenwirken
dem mangel an erziehern im land brandenburg entgegenwirken
Offen
Antrag
Digitalisierung vorantreiben – Netzlücken in Brandenburg schließen
digitalisierung vorantreiben – netzlücken in brandenburg schließen
Offen
Antrag
Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am BER: Brandenburg hat es in der Hand
nachtflugverbot von 22 bis 6 uhr am ber: brandenburg hat es in der hand
Offen
Antrag
schulkrankenschwester muss bleiben: kostenübernahme der kommunal getragenen schulgesundheitsfachkräfte dauerhaft sichern
Offen
Antrag
Recht und billig: Kürzung der Ministergehälter entsprechend Unterrichtsausfall
recht und billig: kürzung der ministergehälter entsprechend unterrichtsausfall
Offen
Anfrage
Rheinsberg – kein Bilderbuch mehr für Verliebte?
rheinsberg – kein bilderbuch mehr für verliebte?
Offen
Anfrage
Planung über die Köpfe der Bürger hinweg – Windpark Börnicke
planung über die köpfe der bürger hinweg – windpark börnicke
Offen
Anfrage
Tesla-Werkserweiterung vor dem Hintergrund des angekündigten Stellenabbaus
tesla-werkserweiterung vor dem hintergrund des angekündigten stellenabbaus
Anfrage
Baumaßnahmen an der B 107 im Bereich Glöwen – L 143
baumaßnahmen an der b 107 im bereich glöwen – l 143
Anfrage
Willkür bei Sondernutzungsgenehmigung beenden – Fairen Wahlkampf sicherstellen
willkür bei sondernutzungsgenehmigung beenden – fairen wahlkampf sicherstellen
Anfrage
Kommunale Planungshoheit nach Gebietsänderungsgesetz
kommunale planungshoheit nach gebietsänderungsgesetz
Antrag
zeitgemäße mitbestimmung für alle bürger ermöglichen: landeseinheitliche standards zur digitalen mitbestimmung mittels online-ausweises einführen
Abgelehnt
Anfrage
Verweigerter Erörterungstermin des LfU zum Windpark Börnicke
verweigerter erörterungstermin des lfu zum windpark börnicke
Antrag
Kostenlose Menstruationshygieneartikel endlich an allen Brandenburger Schulen bereitstellen
kostenlose menstruationshygieneartikel endlich an allen brandenburger schulen bereitstellen
Offen
Antrag
Personenbeförderung mit der Bahn zwischen Templin und Eberswalde wiederaufnehmen
personenbeförderung mit der bahn zwischen templin und eberswalde wiederaufnehmen
Abgelehnt
Antrag
Altenpflege durch Unterstützungsangebote im ländlichen Raum sichern
altenpflege durch unterstützungsangebote im ländlichen raum sichern
Abgelehnt
Gesetzentwurf
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
zweites gesetz zur Änderung des landesaufnahmegesetzes
Offen
Anfrage
förderung gemeinnütziger projekte mit mitteln der land brandenburg lotto gmbh im jahr 2023 durch die landesregierung
Anfrage
Solarpark bei Dissen-Striesow: Bürgerproteste ernstnehmen
solarpark bei dissen-striesow: bürgerproteste ernstnehmen
Offen
Anfrage
10-Minuten-Takt der S2 bis Bernau: Vom Herzen auf die Schiene!
10-minuten-takt der s2 bis bernau: vom herzen auf die schiene!
Anfrage
kontrolle der landkreise hinsichtlich der einhaltung des allgemeinen haushaltsgrundsatzes der wirtschaftlichkeit und sparsamkeit i.s.d. § 63 abs. 2 bbgkverf bei ausübung der ihnen gemäß § 2 abs. 1 laufng übertragenen pflichtaufgaben zur erfüllung nach weisung im falle der aufnahme und vorläufigen unterbringung von geflüchteten
Anfrage
Kostentragung bei Straßenreparatur aufgrund von Umleitungsverkehr
kostentragung bei straßenreparatur aufgrund von umleitungsverkehr
Anfrage
Teslawerksverkehr quer durch Märkisch-Oderland – Belastung von Mensch und Umwelt auf den Prüfstand
teslawerksverkehr quer durch märkisch-oderland – belastung von mensch und umwelt auf den prüfstand
Antrag
Unzumutbare Schulwegzeiten beenden – Schülerrechte sichern!
unzumutbare schulwegzeiten beenden – schülerrechte sichern!
Abgelehnt
Antrag
Schulsozialarbeit als wichtige Bildungschance!
schulsozialarbeit als wichtige bildungschance!
Offen
Antrag
Studierende finanziell entlasten – Studienrückmeldegebühren abschaffen!
studierende finanziell entlasten – studienrückmeldegebühren abschaffen!
Abgelehnt
Antrag
Einheitliche Regelungen zu einem Brandenburger Schülerticket
einheitliche regelungen zu einem brandenburger schülerticket
Abgelehnt
Antrag
krankenhausgutachten erstellen: für eine zukunftsfähige entwicklung der krankenhäuser im land brandenburg
Abgelehnt
Antrag
krankenhausgutachten erstellen: für eine zukunftsfähige entwicklung der krankenhäuser im land brandenburg
Abgelehnt
Antrag
Mehr Bahn für Brandenburg: Reaktivierung von weiteren Bahnhaltepunkten vertieft prüfen
mehr bahn für brandenburg: reaktivierung von weiteren bahnhaltepunkten vertieft prüfen
Abgelehnt
Anfrage
Gerechte Mittelverteilung der Einnahmen aus den Verkäufen des Deutschland-Tickets
gerechte mittelverteilung der einnahmen aus den verkäufen des deutschland-tickets
Anfrage
Teslawerksverkehr quer durch Märkisch-Oderland – Belastung von Mensch und Umwelt auf den Prüfstand
teslawerksverkehr quer durch märkisch-oderland – belastung von mensch und umwelt auf den prüfstand
Anfrage
Umleitung von 20 Kilometern führt zu Verkehrschaos in Brandenburg an der Havel
umleitung von 20 kilometern führt zu verkehrschaos in brandenburg an der havel
Offen
Anfrage
Natur erhalten statt Gemeinden spalten – den Wald bei Hohensaaten unter Schutz stellen!
natur erhalten statt gemeinden spalten – den wald bei hohensaaten unter schutz stellen!
Offen
Anfrage
bemühungen der landesregierung zur beschleunigung der rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger personen
Offen
Anfrage
werden verfassungsrechtlich garantierte beteiligungs- und mitwirkungsrechte von kindern und jugendlichen in der praxis gewährt?
Offen
Antrag
Klares Bekenntnis aus Brandenburg: NEIN zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages
klares bekenntnis aus brandenburg: nein zur erhöhung des rundfunkbeitrages
Offen
Antrag
Wildtierauffangstationen dauerhaft durchs Land unterstützen
wildtierauffangstationen dauerhaft durchs land unterstützen
Offen
Antrag
justiz entlasten und dauer der strafverfahren verkürzen – strafobergrenze bei beschleunigten verfahren erhöhen
Offen
Antrag
rechtsstaat trotzt abwassertricks: altanschließer entschädigen & erstattung der gespaltenen gebühren unverzüglich vornehmen
Offen
Anfrage
Erstattung der Kosten für Krankenfahrten von Krankenkassen an Taxi-Unternehmen II
erstattung der kosten für krankenfahrten von krankenkassen an taxi-unternehmen ii
Offen
Anfrage
Lehrkräftemangel bekämpfen: Einstellungszahlen bei Lehrämtern
lehrkräftemangel bekämpfen: einstellungszahlen bei lehrämtern
Offen
Anfrage
Recyclinganlagen für Abfall und Wirtschaftsgüter auf geschütztem Flächennaturdenkmal
recyclinganlagen für abfall und wirtschaftsgüter auf geschütztem flächennaturdenkmal
Offen