Unsere Anträge
Hier finden Sie alle unsere parlamentarischen Initiativen der 7. Legislaturperiode (2019–2024), wie Anträge, Gesetzentwürfe, Anfragen und so weiter.
Anfrage
Mangelnde Vertretung kleiner Orte in den Regionalversammlungen
mangelnde vertretung kleiner orte in den regionalversammlungen
Anfrage
Absicherung des Brandschutzes im ländlichen Raum
absicherung des brandschutzes im ländlichen raum
Änderungsantrag
Bergbauschäden in Lauchhammer – Betroffene brauchen Klarheit und Sicherheit
bergbauschäden in lauchhammer – betroffene brauchen klarheit und sicherheit
Änderungsantrag
Änderungsantrag zu gesetzentwurf der präsidentin – fünftes gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher vorschriften
Abgelehnt
Anfrage
Anschlag von Hanau: Waffenscheine, Jagdscheine und Waffenbesitzkarten
anschlag von hanau: waffenscheine, jagdscheine und waffenbesitzkarten
Antrag
Wahl der Vertreterinnen und Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz
wahl der vertreterinnen und vertreter des landtages für die landessportkonferenz
Änderungsantrag
Änderungsantrag zu Kein Landesgeld für den BER
Änderungsantrag zu kein landesgeld für den ber
Abgelehnt
Antrag
Förderung der Erzieherausbildung sicherstellen
förderung der erzieherausbildung sicherstellen
Abgelehnt
Antrag
Transparenz über die Risiko- und Finanzlage des BER in Schönefeld
transparenz über die risiko- und finanzlage des ber in schönefeld
Abgelehnt
Antrag
Strukturförderung in der Lausitz statt Konzernentschädigungen
strukturförderung in der lausitz statt konzernentschädigungen
Abgelehnt
Anfrage
Fragen zum Kombinationsverfahren bei der S-Bahn Berlin GmbH
fragen zum kombinationsverfahren bei der s-bahn berlin gmbh
Gesetzentwurf
Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg
siebtes gesetz zur Änderung des kommunalabgabengesetzes für das land brandenburg
Abgelehnt
Anfrage
Anrechenbarkeit von Erschließungsbeiträgen in der Steuererklärung
anrechenbarkeit von erschließungsbeiträgen in der steuererklärung
Anfrage
Windkraftanlagen in Brandenburg – Zahlen zum Jahresende 2019
windkraftanlagen in brandenburg – zahlen zum jahresende 2019
Anfrage
Ersatzzahlungen für nicht durchführbare Ausgleichs-, Ersatz- und Kompensationsmaßnahme
ersatzzahlungen für nicht durchführbare ausgleichs-, ersatz- und kompensationsmaßnahme
Anfrage
transparenz gefragt bei genehmigung und vergabe von mindestens 7 windenergieanlagen im windpark biegen in briesen
Anfrage
Grenzen bei der Abschöpfung kommunaler Bodenwertzuwächse
grenzen bei der abschöpfung kommunaler bodenwertzuwächse
Anfrage
UVP im Rahmen B-Plan 13 „Freienbrink-Nord“ in der Gemeinde Grünheide (Mark)
uvp im rahmen b-plan 13 „freienbrink-nord“ in der gemeinde grünheide (mark)
Anfrage
Wasserkraft, die unbekannte Option in Brandenburg?
wasserkraft, die unbekannte option in brandenburg?
Anfrage
Ortsumgehungsstraße – Bernau lässt nicht locker
ortsumgehungsstraße – bernau lässt nicht locker
Antrag
Wahl der Mitglieder des Landes-Kinder- und Jugendausschusses
wahl der mitglieder des landes-kinder- und jugendausschusses
Änderungsantrag
Änderungsantrag zu Antrag DIE LINKE – Codex für „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ jetzt initiieren
Änderungsantrag zu antrag die linke – codex für „gute arbeit in der wissenschaft“ jetzt initiieren
Abgelehnt
Antrag
Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission
wahl der mitglieder der parlamentarischen kontrollkommission
Antrag
Komplette Kita-Beitragsfreiheit auf den Weg bringen
komplette kita-beitragsfreiheit auf den weg bringen
Abgelehnt
Anfrage
Betriebsprüfungen und Steuerfahndung in Brandenburg
betriebsprüfungen und steuerfahndung in brandenburg
Antrag
Mieterschutz stärken: Erhöhung der Frist für Eigenbedarfskündigungen auf den Weg bringen
mieterschutz stärken: erhöhung der frist für eigenbedarfskündigungen auf den weg bringen
Abgelehnt
Antrag
kriterien für die aufstellung des wirtschaftsplans für den zukunftsinvestitionsfonds festschreiben: brückensanierungen und kita-bau voranbringen
Abgelehnt
Anfrage
7. jahrestag der nicht-umsetzung des erfolgreichen volksbegehren „für eine Änderung des § 19 absatz 11 des landesentwicklungsprogrammes zur durchsetzung eines landesplanerischen nachtflugverbotes am flughafen berlin brandenburg international (ber)!“
Anfrage
Umsetzung des Infrastrukturprogrammes P100 – Fertigstellung begonnener und geplanter Maßnahmen
umsetzung des infrastrukturprogrammes p100 – fertigstellung begonnener und geplanter maßnahmen
Anfrage
Zuständigkeiten, Befugnisse und Amtsausstattung des Beauftragten für die Lausitz
zuständigkeiten, befugnisse und amtsausstattung des beauftragten für die lausitz
Anfrage
Tesla-„Gigafactory“ in Grünheide (Mark), OT Grünheide – ÖPNV/Schienen und Straßenverkehr
tesla-„gigafactory“ in grünheide (mark), ot grünheide – Öpnv/schienen und straßenverkehr
Antrag
Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Richterwahlausschusses
wahl der mitglieder und der stellvertretenden mitglieder des richterwahlausschusses
Antrag
Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der G10-Kommission
wahl der mitglieder und der stellvertretenden mitglieder der g10-kommission
Abgelehnt
Anfrage
Brückenproblematik in der Stadt Brandenburg an der Havel
brückenproblematik in der stadt brandenburg an der havel
Anfrage
fortwährende, rechtswidrige und undemokratische besetzung der ausschussvorsitze in der stadt liebenwalde
Änderungsantrag
Änderungsantrag zu gesetzentwurf von spd, cdu und grÜnen zur errichtung eines sondervermögens „zukunftsinvestitionsfonds des landes brandenburg“ (zukunftsinvestitionsfonds-errichtungsgesetz – zifog)
Abgelehnt
Antrag
Anwohner schützen: BER-Schallschutzprogramm beschleunigen!
anwohner schützen: ber-schallschutzprogramm beschleunigen!
Abgelehnt
Antrag
sozialen frieden auch bei straßenerschließungsmaßnahmen sichern: faire rechtsanwendung und mitbestimmung ermöglichen!
Abgelehnt
Antrag
brandenburg braucht mindestabstände von windrädern zur wohnbebauung: forderung gegenüber dem bund aufrechterhalten!
Abgelehnt