Unsere Anträge
Hier finden Sie alle unsere parlamentarischen Initiativen der 7. Legislaturperiode (2019–2024), wie Anträge, Gesetzentwürfe, Anfragen und so weiter.
Anfrage
Finanzierung des Luftrettungsdienstes im Land Brandenburg
finanzierung des luftrettungsdienstes im land brandenburg
Anfrage
es muss vorangehen: errichtung einer querungshilfe auf der l304 wandlitzer chaussee im bernauer ortsteil
Offen
Anfrage
Windenergie-Vorranggebiet „Koschendorf Nordost“ wird Wald vernichten
windenergie-vorranggebiet „koschendorf nordost“ wird wald vernichten
Offen
Anfrage
rechtsstaat siegt: urteilsbegründung des bundesverwaltungsgerichts in sachen altanschließerbeiträgen pulverisiert „gespaltene“ gebühren
Antrag
Schluss mit der Blackbox: Mehr Transparenz bei der Vergabe der Lottomittel
schluss mit der blackbox: mehr transparenz bei der vergabe der lottomittel
Offen
Antrag
gerecht statt gender: verwirrung beim sprachgebrauch in schulen, hochschulen und öffentlichen verwaltungen in brandenburg ein ende setzen – korrekten sprachgebrauch durchsetzen
Abgelehnt
Antrag
Inflation bekämpfen: Übermäßige Besteuerung von Strom beenden, um Strompreise zu senken!
inflation bekämpfen: Übermäßige besteuerung von strom beenden, um strompreise zu senken!
Abgelehnt
Antrag
Schöne Worte machen nicht satt – Die Tafeln als Ersthelfer vor Ort unterstützen!
schöne worte machen nicht satt – die tafeln als ersthelfer vor ort unterstützen!
Offen
Antrag
Kosten für Bürger senken: Heizungstauschverpflichtung beenden
kosten für bürger senken: heizungstauschverpflichtung beenden
Abgelehnt
Antrag
Sicherheit in den eigenen vier Wänden stärken – Landesprogramm Einbruchschutz einrichten
sicherheit in den eigenen vier wänden stärken – landesprogramm einbruchschutz einrichten
Abgelehnt
Antrag
wettbewerbsfähigkeit der brandenburger landwirtschaft erhalten: selbstversorgung der region brandenburg/berlin sichern
Offen
Anfrage
zuständigkeit für die absicherung der ordnungsgemäßen kommunalwahl 2024: umfang der verantwortung der landesregierung und des landeswahlleiters
Offen
Anfrage
Auflagenerfüllung beim Zielabweichungsverfahren zur Bebauung von Krampnitz
auflagenerfüllung beim zielabweichungsverfahren zur bebauung von krampnitz
Offen
Anfrage
Erstattung der Kosten für Krankenfahrten von Krankenkassen an Taxi-Unternehmen
erstattung der kosten für krankenfahrten von krankenkassen an taxi-unternehmen
Offen
Anfrage
Förderprogramm „Klasse: Musik für Brandenburg“
förderprogramm „klasse: musik für brandenburg“
Offen
Anfrage
geplante errichtung von zehn windkraftanlagen in werneuchen und bernau: umwelt- und gesundheitsschutz sicherstellen
Offen
Antrag
Schluss mit der Blackbox: Mehr Transparenz bei der Vergabe der Lottomittel
schluss mit der blackbox: mehr transparenz bei der vergabe der lottomittel
Offen
Antrag
Erfolgreiches Volksbegehren zum Nachtflugverbot am BER nach 10 Jahren endlich in Umsetzung bringen
erfolgreiches volksbegehren zum nachtflugverbot am ber nach 10 jahren endlich in umsetzung bringen
Offen
Antrag
hilferufe der kommunen endlich ernst nehmen – pilotphase zur einführung einer geldkarte für asylbewerber jetzt starten
Offen
Antrag
Verbote verbieten: Jeder soll nach seiner Fasson selig werden!
verbote verbieten: jeder soll nach seiner fasson selig werden!
Offen
Antrag
Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
stärkung der psychischen gesundheit von kindern und jugendlichen
Offen
Anfrage
Finanzierung des Luftrettungsdienstes im Land Brandenburg II
finanzierung des luftrettungsdienstes im land brandenburg ii
Offen
Antrag
Förderung der Gründung von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ)
förderung der gründung von kommunalen medizinischen versorgungszentren (mvz)
Offen
Anfrage
Baumaßnahme B 107 im Bereich Glöwen – L143, grundhafter Ausbau
baumaßnahme b 107 im bereich glöwen – l143, grundhafter ausbau
Offen
Anfrage
kommunale machbarkeitsstudie der stadt templin und der landkreise uckermark und barnim zur reaktivierung der rb 63
Anfrage
Abordnungsstunden von Lehrkräften für das Schuljahr 2023/2024
abordnungsstunden von lehrkräften für das schuljahr 2023/2024
Anfrage
Goodyear-Werk in Fürstenwalde vor der Schließung?!
goodyear-werk in fürstenwalde vor der schließung?!
Antrag
rbb-skandal darf nicht folgenlos bleiben: konsequente novellierung des rbb-staatsvertrags – umsetzung der Änderungsempfehlungen der landesrechnungshöfe berlin und brandenburg
Abgelehnt
Antrag
Verbindliches Mitbestimmungsrecht für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen einführen!
verbindliches mitbestimmungsrecht für anlieger bei erschließungsmaßnahmen einführen!
Offen
Antrag
das kleingartenwesen erhalten und stärken: förderung landesweiter kleingartenentwicklungskonzepte stärken (neudruck)
Abgelehnt
Antrag
ehrenamt und vereinsstrukturen stärken: gema-lizenzkosten für kostenfreie vereinsveranstaltungen übernehmen! (neudruck)
Abgelehnt
Anfrage
Bau des geplanten Radweges entlang der L31 von Bernau-Lindow nach Blumberg vorantreiben
bau des geplanten radweges entlang der l31 von bernau-lindow nach blumberg vorantreiben
Offen
Anfrage
verwendung von millionenschweren bundes- und landeshilfen für die unterbringung und integration von geflüchteten in den kommunen iii
Offen
Anfrage
Geschwindigkeitsprämien und Steuerversprechen im Falle der Aufstellung von B-Plänen
geschwindigkeitsprämien und steuerversprechen im falle der aufstellung von b-plänen
Offen
Anfrage
Ist Brandenburg reif für alternative Antriebe?
ist brandenburg reif für alternative antriebe?
Anfrage
Verwendung des Mehrbelastungsausgleichs für kommunale Straßenbaumaßnahmen
verwendung des mehrbelastungsausgleichs für kommunale straßenbaumaßnahmen
Anfrage
Illegales Reifenlager Altlandsberg zum Dritten
illegales reifenlager altlandsberg zum dritten
Anfrage
Unerklärliche Entwicklungen gegen die Sicherstellung unserer Trinkwasserversorgung?
unerklärliche entwicklungen gegen die sicherstellung unserer trinkwasserversorgung?
Anfrage
Planungsstand Straßenbauvorhaben B 169 – Ortsumfahrung Neupetershain-Nord
planungsstand straßenbauvorhaben b 169 – ortsumfahrung neupetershain-nord
Anfrage
Verkauf von Grundstücken durch den RBB und das Tätigwerden der Rechtsaufsicht
verkauf von grundstücken durch den rbb und das tätigwerden der rechtsaufsicht
Anfrage
durchsetzung eines vollständigen nachtflugverbotes am flughafen berlin brandenburg „willy brandt“ (ber) und auflage eines regionalen lastenausgleichsfonds ii
Anfrage
Wer hat wann entschieden den Bahnhof Fangschleuse zu verlegen?
wer hat wann entschieden den bahnhof fangschleuse zu verlegen?
Anfrage
Entwicklung von Abordnungsstunden von Lehrkräften
entwicklung von abordnungsstunden von lehrkräften
Anfrage
kreisverkehr an der kreuzung l31 (blumberger chaussee) und börnicker landweg muss endlich gebaut werden!
Anfrage
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für geplantes gemeinsames Behördenzentrum in Schönefeld
wirtschaftlichkeitsuntersuchung für geplantes gemeinsames behördenzentrum in schönefeld
Anfrage
Entwicklung der Einziehung von Vermögenswerten nach Straftaten
entwicklung der einziehung von vermögenswerten nach straftaten
Anfrage
Finanzierung des Luftrettungsdienstes im Land Brandenburg
finanzierung des luftrettungsdienstes im land brandenburg
Anfrage
grundwassergefährdung durch illegales reifenlager in altlandsberg (und untätigkeit der verwaltungen): beschwichtigung und verharmlosung entgegentreten