Unsere Anträge
Hier finden Sie alle unsere parlamentarischen Initiativen der 7. Legislaturperiode (2019–2024), wie Anträge, Gesetzentwürfe, Anfragen und so weiter.
Anfrage
Straßensperrung der B169 zwischen Senftenberg und dem Ortsteil Sedlitz
straßensperrung der b169 zwischen senftenberg und dem ortsteil sedlitz
Anfrage
Genehmigung von Windenergieanlagen in geplanten FFH-Gebieten
genehmigung von windenergieanlagen in geplanten ffh-gebieten
Änderungsantrag
Tätigkeitsbericht des Sonderausschusses BER
tätigkeitsbericht des sonderausschusses ber
Abgelehnt
Anfrage
RBB-Staatsvertrag: Fragen zur terrestrischen Hörfunkverbreitung und DAB+
rbb-staatsvertrag: fragen zur terrestrischen hörfunkverbreitung und dab+
Änderungsantrag
gesetz zur Änderung des haushaltsgesetzes 2021 (nachtragshaushaltsgesetz 2021 – nthg 2021) – zu einzelplan 20 – allgemeine finanzverwaltung – stichwort: entnahme aus der allgemeinen rücklage
Abgelehnt
Änderungsantrag
gesetz zur Änderung des haushaltsgesetzes 2021 (nachtragshaushaltsgesetz 2021 – nthg 2021) – zu einzelplan 20 – allgemeine finanzverwaltung – stichwort: schuldenaufnahmen am kreditmarkt
Abgelehnt
Antrag
Ortsumgehungsstraße für Bernau endlich realisieren!
ortsumgehungsstraße für bernau endlich realisieren!
Abgelehnt
Antrag
FBB-Sanierungsgutachten (BER-Finanzgutachten)
fbb-sanierungsgutachten (ber-finanzgutachten)
Abgelehnt
Antrag
10-minuten-takt für die s5 von neuenhagen bis strausberg konkret angehen – erforderliche ausweichstrecken mit oberster priorität planen und bauen
Abgelehnt
Antrag
altanschließerbeiträge – rückzahlungen nach entscheidung des bundesverwaltungsgerichts flächendeckend sicherstellen
Abgelehnt
Anfrage
Strukturförderung Lausitz – Auswahlkriterien für Vorhaben der 1. Säule (Landesprojekte Förderarm I)
strukturförderung lausitz – auswahlkriterien für vorhaben der 1. säule (landesprojekte förderarm i)
Gesetzentwurf
Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren durch Abschaffung der Amtseintragung
gesetz zur erleichterung von volksbegehren durch abschaffung der amtseintragung
Abgelehnt
Gesetzentwurf
Achtes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
achtes gesetz zur Änderung der verfassung des landes brandenburg
Abgelehnt
Anfrage
Haltung von Mastrindern und Schweinen auf Vollspaltenböden
haltung von mastrindern und schweinen auf vollspaltenböden
Anfrage
Präzise Prüfung von Mitwirkungsverboten kommunaler Mandatsträger
präzise prüfung von mitwirkungsverboten kommunaler mandatsträger
Anfrage
Erfüllung der Wasserrahmenrichtlinie durch Verbesserung der Gewässerzustände bis 2027
erfüllung der wasserrahmenrichtlinie durch verbesserung der gewässerzustände bis 2027
Anfrage
umsetzungslücken der europäische wasserrahmenrichtlinie (wrrl) auch unter beachtung erforderlicher bauwerke und der strategischen umweltprüfung
Anfrage
Ehrenamt unterstützen: Ungehinderte Mandatsausübung von Gemeindevertretern stärken
ehrenamt unterstützen: ungehinderte mandatsausübung von gemeindevertretern stärken
Anfrage
Aufgabengewährleistung nach § 12 Absatz 1 Satz 2 KitaG
aufgabengewährleistung nach § 12 absatz 1 satz 2 kitag
Anfrage
entwicklung des ehemaligen geländes der „heeres reit- und fahrschule und kavallerieschule krampnitz“ im ortsteil fahrland der landeshauptstadt potsdam ii
Anfrage
Gebührengerechtigkeit Abwasser in Halbe OT Teurow
gebührengerechtigkeit abwasser in halbe ot teurow